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Urteil gegen Cannabis-Gärtner : Es fehlt eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle

  • Aktualisiert am

Für die einen ist es Rauschgift, für die anderen Medizin: Cannabis Bild: MABANGL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Um starke Schmerzen zu bekämpfen, hat ein Mann selbst Cannabis angebaut. Deshalb landete er vor Gericht. Das Amtsgericht sprach ihn frei, das OLG Frankfurt hat den Beschluss gekippt. Sein Anwalt findet deutlich Worte.

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          Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat den Freispruch eines Cannabis-Gärtners gekippt, der das Rauschgift zur Bekämpfung starker Schmerzen angebaut hatte. Die Richter gaben damit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom August vergangenen Jahres statt und wiesen den Fall zur neuen Verhandlung nach Marburg zurück, wie eine OLG-Sprecherin am Dienstag mitteilte.

          Die Polizei hatte bei dem Angeklagten 2015 insgesamt 13 Cannabis-Pflanzen beschlagnahmt. Vor Gericht argumentierte der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagte Mann, seine von einem lange zurückliegenden Unfall herrührenden starken Schmerzen könnten nur mit Cannabis eingedämmt werden. Nachdem die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine legale Cannabis-Therapie abgelehnt habe, sei ihm keine andere Möglichkeit geblieben, als die Drogen selber anzubauen.

          Anwalt: Urteil „katastrophal“

          Während sich die Richter des Amtsgerichts von diesen Argumenten überzeugen ließen, beharrte die Staatsanwaltschaft auf einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das OLG verwies in seiner Entscheidung vor allem auf die Menge der beschlagnahmten Pflanzen sowie auf den Umstand, dass der Angeklagte keine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragt habe.

          Verteidiger Leo Teuter nannte das OLG-Urteil „katastrophal“. Der Wirkstoffgehalt der sichergestellten Pflanzen habe gerade einmal als Vorrat für zwei Wochen gereicht.

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