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Urteil : Fahrgast ohne Ticket muss kein Schwarzfahrer sein

  • Aktualisiert am

Mit Fahrschein, so wie hier vorgezeigt, gibt es kein Problem. Und: Laut OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast ohne Fahrschein angetroffen wird Bild: Michael Kretzer

Ein Mann, der in Frankfurter Bahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war, ist zu Unrecht belangt worden. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest. Bus oder Bahn ohne Ticket zu nutzen, reiche für den „objektiven Tatbestand der Leistungserschleichung“nicht aus.

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          Wer ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war (AZ 1 Ss 336/08). Eine Berufungskammer des Landgerichts muss den Fall jetzt überprüfen.

          Nach Auffassung des OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Maßgeblich für die Leistungserschleichung sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche.

          Es kommt auf die Täuschung an

          Das Gericht müsse dem Beschuldigten deshalb nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Dazu gehörten Angaben zur Haltestelle, an der er eingestiegen ist, und zum Fahrtweg des Schwarzfahrers, die in dem Urteil des Landgerichts fehlten.

          Der „objektive Tatbestand der Leistungserschleichung“ sei nicht dann schon erfüllt, wenn der Fahrgast das Verkehrsmittel unberechtigt nutze, heißt es im Urteil. Er müsse vielmehr vortäuschen, dass er berechtigt ist, die Bahn zu benutzen.

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