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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs : Der Baulärm wird zum Politikum

Lautes Westend: Anwohner beschwerten sich über zu viel Baulärm. Bild: Wolfgang Eilmes

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Mittwoch entschieden, dass die Stadt ihre Bürger mit dem Baulärm nicht länger alleine lassen darf. Noch herrscht Unsicherheit, wie sich das Urteil auf die künftige Arbeit auswirken wird.

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          Die Bettinaschule zeigt stumm ihren Widerstand. „Westend 21“ steht auf den ortsschildgelben, mit dickem Rotstift durchgestrichenen Plakaten, die in den Fenstern im ersten Obergeschoss hängen. Darunter, kaum lesbar: „Baulärm ist vermeidbar“. Die Fenster gehen auf eine Baugrube, in der sich die Bagger schon mehrere Meter tief vorgearbeitet haben, um die Errichtung des luxuriösen Wohnprojekts „Vero“ vorzubereiten. Die Baustelle im Westend hat Lehrern und Schülern schon manche Nerven geraubt. In den vergangenen Monaten war es in den Klassenräumen sogar so laut, dass Abiturprüfungen verlegt wurden. Doch an diesem Freitagnachmittag ist es im Frankfurter Westend fast ganz still. Kein Bagger dreht sich, kein Presslufthammer zertrümmert das alte Betonfundament des Bürogebäudes, das dem Bau der 120 schicken Stadtwohnungen schon gewichen ist. Nur eine einsame Taube flattert über das Areal.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Mittwoch entschieden, dass die Stadt ihre Bürger mit dem Baulärm nicht länger alleine lassen darf. Die Kommune kann Nachbarn von Großbaustellen nicht mehr darauf verweisen, selbst gegen zu hohe Lärmimmissionen auf dem zivilen Rechtsweg vorzugehen. Für die Baustelle an der Barckhausstraße gilt: Die Stadt muss Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass der Lärm, der tagsüber etwa auf dem Balkon eines klagenden Nachbarn gemessen wurde, künftig unter 65 Dezibel bleibt. Zuletzt lagen die Werte zum Teil über 70 Dezibel. Die Bauaufsicht ist demnach verpflichtet, selbst zu messen und einzuschreiten, falls der Wert überschritten wird.

          Personell sei die Behörde nicht in der Lage, sämtliche Baustellen im Stadtgebiet zu überwachen

          In der Frankfurter Bauaufsicht herrscht am Freitag noch Unsicherheit, wie sich das Urteil auf die künftige Arbeit auswirken wird. Im konkreten Fall will man zunächst den Bauherrn, die Augsburger Patrizia AG, auf das Urteil hinweisen. „Wir werden die Lärmwerte prüfen und bei Nichtbefolgen ein Bauverbot erlassen“, sagt Rainer Kling, stellvertretender Leiter der Behörde. Die Messungen dauern jeweils etwa eine Stunde. Sollte der Baulärm in diesem Zeitraum den zulässigen Richtwert regelmäßig überschreiten, werde ein Baustopp verhängt.

          Nicht nur im Westend gibt es immer wieder Beschwerden über laute Bauarbeiten. Wie sich der Urteilsspruch auf den generellen Umgang der Bauaufsicht mit Baulärm auswirkt, ist noch nicht geklärt. „Darüber, ob wir das präventiv oder repressiv, also baupolizeilich regeln, werden wir einen intensiven Diskurs führen“, sagt Kling. Eines ist für ihn aber klar: Personell sei die Behörde nicht in der Lage, sämtliche Baustellen im Stadtgebiet zu überwachen; es sind nämlich Hunderte. Kling verweist auch auf andere „schädliche Umwelteinwirkungen“. „Die Baustelle ist nicht der einzige Betriebsfall, der stört.“

          Die Entscheidung der Kasseler Richter ist folgenreich - und daher umstritten

          Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist festgehalten, dass für sogenannte genehmigungsbedürftige Anlagen, die zum Beispiel hohe Mengen an Schadstoffen ausstoßen könnten, das Prinzip der Eigenkontrolle gilt. Das Regierungspräsidium überwacht sogenannte Störfallbetriebe, zu denen beispielsweise Chemiewerke zählen. Im Industriepark Höchst heißt es auf Anfrage, der Betreiber habe die Aufgabe, die Auswirkungen selbst zu kontrollieren. Das Messen aller Emissionen erfolge in Eigenverantwortung, erläutert eine Sprecherin. „Bei uns wird permanent gemessen.“ Denkbar wäre laut Kling, dass auch Bauherren den Lärm auf Baustellen regelmäßig messen und der Bauaufsicht melden müssen.

          Die Entscheidung der Kasseler Richter ist folgenreich – und daher umstritten. In der Immobilienbranche herrschen Skepsis und Unsicherheit. Bauherren fürchten, dass die Baukosten wegen nötiger Schallschutzmaßnahmen in die Höhe schnellen und dadurch auch die ohnehin schon hohen Preise für Neubauwohnungen weiter anziehen. Der auf Immobilienrecht spezialisierte Anwalt Nikolaus Hensel rechnet mit negativen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung: „So erschwert man den Bau von neuem Wohnraum.“ Die Verunsicherung der Bauherren sei nicht hinnehmbar. Hensel vermisst von der Stadt „ein klares Signal“: „Wenn die Stadt Verdichtung will, muss sie sich auch offen dazu bekennen.“

          Vorschlag einer Lärmprognose

          Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum der Streit um Baulärm ausgerechnet jetzt eskaliert ist. Die entsprechende Schallschutzverordnung, die AVV Baulärm, stammt aus den sechziger Jahren. So mancher Bauherr bemerkt allerdings, dass die Menschen feinfühliger geworden sind. Die Beschwerden häuften sich, berichtet ein mittelständischer Bauunternehmer. Hensel ist nicht der Ansicht, dass der Baulärm in der Vergangenheit zugenommen habe. Er fürchtet eine „Diktatur der Minderheiten“ – also kleiner Gruppen, die sich gestört fühlen.

          Der Rechtsanwalt Stefan Plangger fühlt sich indes durch das VGH-Urteil bestätigt. Er hatte erfolgreich gegen den Baulärm in seiner Nachbarschaft im Westend geklagt. Er regt an, die Bauaufsicht solle künftig, bevor sie eine Baugenehmigung erteilt, auf einer Lärmprognose bestehen, wie dies national und international üblich sei. Die AVV Baulärm sieht eine solche Prognose auch vor. Gibt der Bauherr an, welche Maschinen mit welchem Schallpegel eingesetzt werden, lässt sich vorab berechnen, welche Lärmimmissionen von der Baustelle ausgehen werden. Außerdem ließe sich der Lärm durch den Einsatz moderner Maschinen und durch Schallschutzmaßnahmen auf ein erträgliches Maß reduzieren, meint Plangger.

          In den vergangenen Monaten hat der Rechtsanwalt mit blauen Lärmschutzkopfhörern am Schreibtisch gesessen. Sollte der Lärm vor seiner Bürotür nicht nachlassen, will er die Zwangsvollstreckung gegen den Bauherrn beantragen. Denn so etwas wie „die blaue Höllenmaschine“ vor seinem Fenster will er nicht noch einmal erleben. „Der Motor war unglaublich penetrant laut. Jeden Tag, sechs Wochen lang, zwölf Stunden am Tag. Es war die Hölle.“

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