Provisorien als Dauerlösung
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In der Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Stadtteil Bockenheim herrscht bedrückende Enge. (Archivbild) Bild: dpa
In kaum einem Bundesland leben so viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften wie in Hessen. Die Bedingungen sind oft schlecht – und wer ausziehen möchte, stößt sich an der Wohnsitzauflage.
Nur ein paar Quadratmeter zum Leben, von Planen begrenzt, eine Toilette mit zig anderen Bewohnern teilen, keine Kochmöglichkeiten – die Standards in vielen hessischen Flüchtlingsunterkünften sind nicht besonders hoch. In der öffentlichen Debatte kommt dann schnell: Ja, aber wir wurden 2015 vom Zustrom der Flüchtlinge überrascht, wir mussten schnell Lösungen finden. Und überhaupt: Die sollten dankbar sein, dass wir sie aufnehmen. „Wir sind dankbar, jeden Tag“, sagt Soma Rashid in der Anhörung vor dem Sozial- und integrationspolitischen Ausschuss des Landtags. Aber die geflüchtete Frau stellt auch klar: Wenn diese Provisorien über Jahre zum Dauerzustand werden, dann macht das die Situation für die Flüchtlinge irgendwann unerträglich.
Die Landesregierung könnte das ändern. Der Ausschuss für Soziales und Integration berät derzeit über die Novelle des Landesaufnahmegesetzes, das die Unterbringung von Flüchtlingen regelt. Neu ist, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen für jeden aufgenommenen Flüchtling. Auch die Gebührenordnung wird in ihre Hände gelegt: Sie dürfen künftig selbst bestimmen, inwiefern sie die Bewohner der Einrichtungen an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligen. Im Entwurf steht aber bisher nichts von Mindeststandards. Sie seien „nicht notwendig“, heißt es in der Begründung.
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