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Hochschule : Uni Frankfurt für Stiftungsmodell

Die Interessen der Mitarbeiter sollen bei der Umwandlung gewahrt bleiben Bild: dpa

Der Senat der Universität Frankfurt hat der Umwandlung der Universität in eine Stiftungshochschule zugestimmt. Unterdessen haben SPD und Grüne vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Studiengebühren eingereicht.

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          Die Frankfurter Universität hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftungshochschule getan. Der Senat, das höchste Gremium der Universität, stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, knüpfte sein Ja allerdings an eine Reihe von Bedingungen.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Sascha Zoske
          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zudem einigte sich das Präsidium der Hochschule mit dem Personalrat darauf, die Rechte der Uni-Mitarbeiter, deren Dienstherrin künftig die Stiftungsuniversität sein soll, in Verhandlungen zu klären. Die Sitzung des Senats auf dem Riedberg-Campus wurde zeitweise massiv von Studenten gestört; das Gremium setzte seine Beratungen daraufhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort.

          Chance auf Unabhängigkeit

          Wie Universitätspräsident Rudolf Steinberg nach der Sitzung mitteilte, stimmten elf Senatsmitglieder für die Umwandlung, drei waren dagegen, und zwei enthielten sich. Steinberg zeigte sich mit diesem Resultat sehr zufrieden. Die Universität habe nun die Chance, ein bisher nicht gekanntes Maß an Unabhängigkeit zu gewinnen; sie könne Dienstherrin ihrer Beschäftigten und Eigentümerin ihrer Liegenschaften werden. Außerdem erhoffe er sich mehr Geld von privaten Förderern. Die Landesregierung müsse nun den Entwurf für ein Gesetz erarbeiten, das den Übergang in die neue Organisationsform regele. Ziel sei es, die Vorlage bis zur Sommerpause zu verabschieden und die Umwandlung dann zum 1. Januar 2008 zu vollziehen.

          In seinem Beschluss verlangt der Senat, dass das Land der Goethe-Universität danach auf Dauer mindestens ebenso viel Geld zur Verfügung stellt wie jetzt, auch wenn zusätzliche Mittel von privater Seite eingeworben würden. Jeder Einfluss von Stiftern auf Forschung und Lehre müsse ausgeschlossen werden, und alle Gruppen der Universität seien an wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen. Die Rolle des Senats müsse gestärkt, die verfasste Studentenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten werden. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt seien, werde der Senat der Organisationsänderung definitiv zustimmen.

          Stinkbomben statt Argumenten

          Schon vor der Senatssitzung hatten Präsidium und Personalrat eine Vereinbarung unterzeichnet, durch die die Interessen der Mitarbeiter bei der Umwandlung gewahrt werden sollen. Unter anderem sollen die Arbeitsbedingungen tariflich geregelt und Verschlechterungen ebenso wie betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Der Personalrat zeigte sich erfreut über die Einigung, hob aber hervor, dass er den möglichen Wechsel zur Stiftungsuniversität hochschulpolitisch nicht bewerten wolle.

          Steinberg wies den Vorwurf zurück, er habe die Studentenvertreter nicht angemessen an der Diskussion über das Vorhaben beteiligt. Der AStA sei in die Überlegungen „voll eingebunden gewesen“, habe aber statt konstruktiver Vorschläge nur „allgemeine Polemik“ vorgetragen. Enttäuschend sei auch das Verhalten einiger Studenten während der Senatssitzung gewesen: „Es entspricht nicht akademischem Stil, Argumente durch Stinkbomben zu ersetzen.“ Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hieß das geplante Stiftungsmodell gut, die Fraktion der Linken/WASG äußerte sich ablehnend.

          Klage gegen Studiengebühren eingereicht

          SPD und Grüne im Landtag haben vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die von der CDU-Mehrheit beschlossenen allgemeinen Studiengebühren eingereicht. Diese seien verfassungswidrig und unsozial, befand die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti.

          Nach Ansicht des mit der Klage beauftragten Prozessbevollmächtigten, des Hamburger Rechtsprofessors Arndt Schmehl, sind die vom nächsten Wintersemester an geforderten 500 Euro je Semester nicht mit Artikel 59 der Landesverfassung vereinbar, der ein „Schulgeld“ nur in Ausnahmefällen und nur für Studenten zulasse, die zur Zahlung wirtschaftlich in der Lage seien. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Land den Studenten zinsgünstige Kredite anbiete. Unterdessen teilten die Initiatoren einer „Verfassungsklage von unten“ mit, dass sie inzwischen knapp 18.000 der erforderlichen 43.000 Unterschriften gesammelt hätten.

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