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Streit an Uni Frankfurt : Wie weit rechts darf ein Honorarprofessor sein?

Das House of Finance der Goethe-Universität: Dort hat das Institute for Law and Finance seinen Sitz, an dem Hanns-Christian Salger lehrt. Bild: Wonge Bergmann

Hanns-Christian Salger lehrt am Frankfurter Institute for Law and Finance. Der Asta der Goethe-Uni hält ihn für rechtsradikal und fordert, ihm die Honorarprofessur zu entziehen. Salger verteidigt sich nun.

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          Der Asta der Universität Frankfurt und der dortige „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ verlangen, dem Rechtsanwalt Hanns-Christian Salger die Honorarprofessur zu entziehen, die er an der Universität inne habe. Sie begründen ihre Forderung damit, dass Salger „demokratiefeindliche“ Positionen vertrete. Er sei Mitglied in der AfD gewesen, halte Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und engagiere sich in der rechtslibertären „Atlas Initiative“, deren Vorsitzender immer wieder durch „rechte Umsturzfantasien und antidemokratische Äußerungen“ auffalle.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Salger, 65 Jahre alt, ist Partner der Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei Bremenkamp Salger mit Standorten in Frankfurt und Karlsruhe. Nach Angaben auf der Homepage des an der Goethe-Universität angesiedelten Institute for Law and Finance hat er seit 1998 an der Universität eine Honorarprofessur inne.

          „Pressefreiheit in Frage gestellt“

          In seinen Vorträgen polemisiere Salger gegen den Sozialstaat, das Asylrecht und die Corona-Verordnungen der Länder, schreibt der Asta in seiner Pressemitteilung. In einem Video zur staatlichen Gewaltenteilung bezeichne er Mietpreisbremse und Corona-Beschränkungen als Akte „staatlicher Willkür“. Zudem stelle er die Pressefreiheit in Frage, indem er Journalisten als „Kritiker der Regierungskritiker“ bezeichne.

          Die „Atlas Initiative“ ist nach eigener Darstellung ein „parteiunabhängiger Zusammenschluss mündiger Bürger, der die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert, aktiv fördert und unterstützt“. Sie verstehe sich als ordoliberal und wertkonservativ und lehne „radikale und gewalttätige politische Strömungen von links oder rechts klar ab“.

          Kurzzeit-Mitglied in der AfD

          Der Soziologe Andreas Kemper, den der Asta in seiner Mitteilung zitiert, sieht den Verein dagegen in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden, das auf einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland hinarbeite.Der Vorsitzende des Vereins fordere eine „Revolution von rechts“ und spreche sich dafür aus, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht zu entziehen, schreiben die Studentenvertreter. Salger unterstütze solche Positionen. Daher müsse ihm die Universität die Honorarprofessur aberkennen.

          Salger wies die Vorwürfe im Gespräch mit der F.A.Z. als „Quatsch“ zurück. Die „Atlas Initiative“ habe er selbst mitgegründet. Ihr Vorsitzender sei ein „wirtschaftsliberaler Freigeist“, über dessen Äußerungen er selbst „auch nicht immer glücklich“ sei. Er, Salger, stamme aus einer „alten sozialdemokratischen Familie“, sein Großvater sei Jude gewesen. Früher habe er der SPD angehört; Politiker wie Helmut Schmidt und Hans-Jochen Vogel habe er sehr geschätzt. Mitglied in der AfD sei er 2013 geworden. Noch im selben Jahr habe er die Partei wieder verlassen: „Da waren Leute, die mir nicht gefielen. Gescheiterte Existenzen, die nur irgendwas werden wollten.“ Mit der AfD „von Höcke und Kalbitz“ wolle er nichts zu tun haben.

          Sechsjährige Kinder oder „kampferprobte Männer“?

          Was die Corona-Politik angehe, so sei ihm wichtig, dass der Staat nicht „willkürlich“ handele. Es gelte, bei allen Anordnungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das hätten auch Gerichte in ihren Urteilen zu den Beschränkungen immer wieder klargestellt. Insgesamt wolle er den Umgang Deutschlands mit der Krise nicht bewerten; dazu sei es noch zu früh.

          In seinem Vortrag bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung zum Thema Asyl, der auf Youtube zu finden ist, äußert sich Salger unter anderem zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Zuerst habe er angenommen, mit diesem Begriff seien sechs bis sieben Jahre alte Kinder gemeint. In Wahrheit handele es sich um „siebzehnjährige, kampferprobte Männer, denen man nicht im Dunkeln begegnen möchte“. Auf diese Passage angesprochen, sagte Salger, er habe damit Informationen aufgegriffen, die er aus dem Publikum erhalten habe.

          „Gesinnungsstrafrecht wie im Dritten Reich“

          Weiter behauptet der Jurist in dem Vortrag, es gebe in Deutschland ein „Gesinnungsstrafrecht, wie wir es bisher nur im ,Dritten Reich' kannten“. Auf Nachfrage der F.A.Z.äußerte Salger, er habe damit die Rechtsprechung zu Äußerungen gemeint, die als „fremdenfeindlich“ ausgelegt würden. Wer so etwas sage, müsse befürchten, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Von Überlegungen, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, distanziere er sich. Die Aussage zu Pressevertretern, die Regierungskritiker angriffen, habe er nur auf „manche Fernsehjournalisten“ bezogen.

          Einer möglichen Auseinandersetzung an der Universität über seine Honorarprofessur sieht Salger nach eigenem Bekunden gelassen entgegen. „Ich bin nicht feige. Ich stehe zu meinen Überzeugungen.“ Die Universität teilte am Dienstag mit, eine Bewertung der vom Asta erhobenen Vorwürfe sei „auf Basis der bisher vorliegenden Informationen nicht möglich“. Der Fachbereich Rechtswissenschaft und das Institute for Law and Finance würden die Anschuldigungen sorgfältig prüfen und dazu auch das Gespräch mit Salger suchen.

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