Der Ukraine-Konflikt überschattet die Frankfurter Stadtpolitik
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Verlas die Ukraine-Resolution: Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi Bild: Lucas Bäuml
Viele Frankfurter Stadtverordnete seien vom Krieg in der Ukraine betroffen und könnten nicht über Stadtpolitik debattieren. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde deshalb verkürzt.
Kurz vor Beginn der geplanten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagnachmittag hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die Sitzung abgesagt, zumindest in geplanter ausführlicher Form. Man sehe sich nicht in der Lage, an einem Tag, da Krieg in der Ukraine und Europa herrsche, über kommunalpolitische Themen zu debattieren, begründete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, das Vorgehen der Stadtregierung in der Sitzung des Ältestenausschusses. Den Stadtverordneten sollte die Möglichkeit gegeben werden, am Abend der Antikriegsdemonstration beizuwohnen.
Dabei hätte eigentlich ein wichtiger kommunalpolitischer Debattenpunkt auf der Tagesordnung gestanden: die erste Lesung des Frankfurter Haushaltsplans 2022. Der Entwurf von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) wurde deshalb nur formal eingebracht, aber weder vom Kämmerer am Rednerpult begründet noch von den Rednern der Fraktionen debattiert.
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