https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ueberwachung-immer-und-ueberall-1513268.html

Ordnung & Sicherheit : Überwachung immer und überall

Der Staat sieht mit - etwa an der Konstablerwache in Frankfurt Bild: dpa

Kameras, Lesegeräte für Kennzeichen, biometrische Systeme: Immer mehr Technik wird eingesetzt, um Sicherheit zu gewährleisten. Der Polizei hilft es, doch Datenschützer bleiben skeptisch.

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          Frankfurt ist eine gut bewachte Stadt. Wer etwa vom Flughafen mit dem Auto in die Innenstadt fährt, wird schätzungsweise bis zu zwanzigmal von einer Kamera erfasst. Er wird gefilmt, wenn er nach der Landung am Kofferband steht und anschließend sein Auto aus dem Parkhaus holt; später dann auf der Straße, wenn er die zahlreichen Verkehrskameras oder eines der Automatischen Kennzeichenlesegeräte der Polizei passiert. Fährt er dann noch an der Konstablerwache oder am Hauptbahnhof entlang, gerät er unweigerlich ins Visier der öffentlichen Überwachungsanlagen, die - theoretisch - so nah ins Autoinnere zoomen können, dass erfasst werden kann, wie viele Kilometer der Wagen schon gefahren ist oder welchen Radiosender der Fahrer gerade hört.

          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.

          Überwachungssysteme gibt es mittlerweile überall. Denn auch im Supermarkt, in Geschäften, in Bankfilialen oder in der U-Bahn-Station gerät der Bürger ins Visier - und manchmal werden dank der Bilder Straftaten aufgeklärt. Dabei werde es immer schwieriger, das Netz der visuellen Überwachung zu durchschauen, sagt Barbara Dembowski, Referentin im Büro des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. Der Trend gehe dahin, immer mehr Systeme zu etablieren, die den Bürger „auf Schritt und Tritt begleiten“. Und obwohl die diversen Kameraanlagen auf der Straße, in Bahnhöfen, in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr von unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Nutzern betrieben würden, sei es rein technisch möglich, die Daten zusammenzuführen; ein Bewegungsprofil von einzelnen Bürgern zu erstellen, sei dann nur noch „ein kleiner Schritt“. Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wie große öffentliche Plätze sowie an S- oder U-Bahnstationen hält die Datenschützerin jedoch für sinnvoll.

          Foto-Fahndung als „Zukunftsmusik“

          Im Kampf gegen Kriminalität gilt schon jetzt die weiterentwickelte Kameratechnik unter dem Stichwort „biometrische Systeme“ als Wachstumsmarkt, der nach Ansicht von Marktforschern in aller Welt ein Volumen in Milliardenhöhe erreichen wird. Die Technik ermöglicht es, Gesichter von Passanten in einer Menschenmenge zu erfassen und mit einem Datenbestand - zum Beispiel Fotografien von Straftätern - abzugleichen. Dabei werden charakteristische Merkmale im Gesicht analysiert; entscheidend ist, wie hoch der Grad der Übereinstimmung zwischen dem im System hinterlegten „Referenzmuster“ und dem live aufgenommenen Merkmal ist.

          Im hessischen Innenministerium heißt es derzeit zwar, die sogenannte Foto-Fahndung sei „Zukunftsmusik“; tatsächlich hatte ein Pilotprojekt des Bundeskriminalamts am Mainzer Hauptbahnhof zur biometrischen Gesichtserkennung ergeben, dass selbst bei guten Lichtverhältnissen die Kameras nur eine Trefferquote von gerade einmal 60 Prozent erzielten. Dennoch richten sich die Strafverfolgungsbehörden wie das BKA und die Landeskriminalämter schon auf dieses Fahndungsinstrument ein, das nicht nur die Suche nach Terrorverdächtigen einfacher macht, sondern auch Ladendiebe oder Gewalttäter ausfindig machen kann.

          „Im Zweifelsfall könnte es Unschuldige treffen“

          Sollte dieses Fahndungsinstrument jemals eingesetzt werden, ist es nach Ansicht Dembowskis unerlässlich, genau festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Foto-Fahndung genutzt werden darf - zumal die technische Entwicklung voranschreite und der Trend irgendwann hin zur Erkennung von „laufenden Bildern“ gehe: Dann entscheide kein Mensch mehr, „wer sich gut oder böse verhält“, sondern allein die Kamera, die die Bewegungen von Passanten erfasst und eigenständig analysiert. „Wird eine Bewegung falsch interpretiert, beispielsweise als Schlag, wird Alarm ausgelöst - im Zweifelsfall könnte es auch einen Unschuldigen treffen.“

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