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Doppelte Staatsangehörigkeit : Die lästige Frage nach der Loyalität

Flaggen zeigen: Wer nichts falsch machen will, hängt beide Fahnen auf, wie hier in der Frankfurter Merkez-Moschee. Bild: Junker, Patrick

Für Erdogan oder für die Demokratie? Wer einen deutschen und einen türkischen Pass hat, wird immer öfter aufgefordert, sich zu entscheiden. Mancher ist es inzwischen schon leid.

          Mit den Gefühlen ist das so eine Sache. Diffus sind sie manchmal. Nicht immer greifbar. Neuerdings ist da ein Gefühl, das viele mit dem Wort „Befremden“ übersetzen. Darüber, dass der Protest türkischstämmiger Bürger gegen die Politik Erdogans und seine Äußerungen über Deutschland noch vergleichsweise leise ist. Zwar hatten sich rund 250Gegner des geplanten Verfassungsreferendums in der Türkei am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Innenstadt zu einer Kundgebung versammelt. Aber es bleibt die Frage: Warum waren es nicht mehr – schließlich leben fast 100.000 Türkischstämmige im Rhein-Main-Gebiet. Die Frankfurter Grünen-Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi wurde mit dieser Frage in den vergangenen Tagen immer wieder konfrontiert. Von Freunden. Aber auch von Fremden.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Im persönlichen Gespräch und über die sozialen Netzwerke. Darauf angesprochen, wie es um ihre Loyalität zu Deutschland bestellt sei, reagiert sie stets professionell. Sie sagt die Sätze, die von ihr als Politikerin erwartet werden. Sie sei Verfassungspatriotin. Könne nur so reden, handeln und gestalten, wie sie es derzeit tue, weil sie in einem Land wie Deutschland lebe. Deshalb habe sie sich während des Studiums für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. Weil sie sich mit dem Land und seinen Werten identifiziere. Punkt. Und Pause. Hilime Arslaner-Gölbasi seufzt: „Wenn Sie mich als Privatperson fragen würden, hätte ich keinen Bock darauf, mit Ihnen über Identität und Werte zu reden.“ Denn sie sei sie einfach leid – diese unausgesprochene Forderung nach einem ausgesprochenen Bekenntnis. „Mit Forderungen erreicht man kaum etwas.

          Auch in der Türkei sieht man den Doppelpass kritisch

          Damit drängt man die andere Seite immer in Erklärungsnot. Daraus entsteht eine Abwehrhaltung“, sagt sie. „Als die Pegida auf die Straße ging, wurden auch nicht alle Deutschen gefragt: ,Wo genau bleibst du?‘“ Die Frage sei doch, wie die Menschen zu den Werten stünden. „Erst die echte Auseinandersetzung mit dem Thema kann sie beflügeln, sich zu Deutschland zu bekennen.“ Ein klares Bekenntnis, das will die CDU durchsetzen – und begründet das mit dem Wörtchen „Loyalitätskonflikt“. Der könne entstehen, wenn ein Mensch zwei Staatsangehörigkeiten besitze. Staat Nummer eins tritt für Demokratie und freie Meinungsäußerung ein, Staat Nummer zwei droht sich zu einer Präsidialdiktatur zu entwickeln. Zwei Systeme, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Und so wird aus der Frage eine Forderung: „Bekennt euch“ – zu den Werten der Demokratie.

          Auch Thomas Kirchner, integrationspolitischer Sprecher der Frankfurter CDU, weiß um den Konflikt, den seine Partei mit ihrem Wunsch nach einer Aufkündigung des Doppelpass-Kompromisses ausgelöst hat. Eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Bundesparteitag in Essen im Dezember 2016 dafür, dass Kinder von Migranten sich künftig wieder zwischen zwei Pässen entscheiden sollen. Kirchner macht sich das in dieser Klarheit nicht zu eigen. Er sagt, dass eher die in der Türkei lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft als Problem sähen: „Denn es dürfen sich Menschen an einem Abstimmungsprozess beteiligen, die gar nicht in dem Land leben.“

          Auch mal sagen, was man an Deutschland gut findet

          Die Frankfurter Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber (SPD), hält die Debatte über einen möglichen Loyalitätskonflikt für verfehlt. „Die Loyalität zu unserem Land hat wenig mit der Staatsangehörigkeit zu tun, sondern mit der Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Eine Aussage, der sich CDU-Mann Kirchner anschließen könnte. Auch er spricht lieber nicht von Forderungen, sondern nur von Wünschen: „Wir haben eine Demonstrationskultur. Ich wünsche mir, dass die türkischstämmigen Mitbürger diese Tradition aufnehmen und auch mal sagen, was sie an Deutschland gut finden. Weg von dem defizitären Blick und hin zu dem, was das Land bietet.“ Einer, der die Demonstrationskultur pflegt, ist der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. Gemeinsam mit seiner fraktionslosen Kollegin Mürvet Öztürk hat er auf Facebook die Kampagne „Hayir“ („Nein“) ins Leben gerufen.

          Sie bündelt Protestaktionen in Hessen, die sich gegen das geplante Referendum Erdogans wenden. „Wir ermutigen diejenigen, die sich dagegen aussprechen wollen.“ Yüksel ist ein Doppelstaatler. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. „Wenn jemand Schaden davonträgt, dann sind es die Menschen, die trotz der türkischen Staatsbürgerschaft kritisch mit der aktuellen Situation umgehen“, sagt er. Yüksel hat das selbst erfahren; in einer türkischen Zeitung wurde er jüngst als „Verräter“ bezeichnet. Es brauche Mut in Tagen wie diesen. Mut, der aber nicht selbstverständlich sei. Denn er erlebe derzeit eine „paradoxe Situation“. „Wer hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, der kann doch nicht unkritisch akzeptieren, was Erdogan sagt.“ Knapp 2000 Menschen gefällt die Facebook-Seite „Hayir-Hessen“ – für Yüksel könnten es noch ein paar tausend mehr sein. Aber das werde kommen. Er hat es im Gefühl.

          AKP-Veranstaltung in Hofheim abgesagt

          Die Stadt Hofheim und der private Betreiber einer Halle im Stadtteil Wallau haben eine für heute Abend geplante Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierungspartei AKP abgesagt. Ob der Auftritt nun andernorts stattfinden wird, war gestern Abend offen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte zuvor bestätigt, dass eine vom „AKP-Wahlkoordinationszentrum im Ausland“ organisierte Versammlung im Messecenter Rhein-Main in Wallau beabsichtigt sei, in der für ein Ja beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei geworben werden solle. Sein Ministerium sei von der Bundesregierung zudem über eine weitere in Hessen geplante AKP-Veranstaltung mit dem Oberbürgermeister von Ankara informiert worden.

          Ob die Auftritte mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vereinbar seien, werde geprüft. Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker gibt es in Hessen nicht, anders als im Saarland. Für den Fall, dass Mitglieder der türkischen Regierung an Kundgebungen in Hessen teilnehmen wollten, müsse die Bundesregierung über ein Einreiseverbot oder ein Verbot der politischen Betätigung entscheiden, äußerte Beuth. Er verwahrte sich gegen die Verunglimpfung und Beleidigung Deutschlands durch Nazi-Vergleiche. „Die Provokationen, die wir in den letzten Wochen aus der Türkei vernommen haben, sind inakzeptabel. Wer so etwas tut, ist bei uns nicht willkommen.“ (ler.)

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