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Türkischer Wahlkampf : „Besorgniserregende Polarisierung“

Erdogan-Fans: Rund 450 AKP-Unterstützer kamen am Montagabend zu einer Veranstaltung nach Kelsterbach. Bild: dpa

Wegen der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara machen sich viele Türken und türkisch-stämmige Bürger in der Region Sorgen um das friedliche Zusammenleben.

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          Die Frankfurter Stadtverordnete Hilime Arslaner (Die Grünen) hatte vor einigen Tagen ein bemerkenswertes Erlebnis. Sie fuhr im Taxi und kam mit dem aus Pakistan stammenden Fahrer ins Gespräch. Und der gab sich gegenüber Arslaner, die in der Türkei geboren ist, als großer Erdogan-Fan zu erkennen. „Dabei hat er mit dem Referendum gar nichts zu tun. Erdogan gibt Underdogs einfach ein Gefühl von Stärke, er tritt selbstbewusst auf und zeigt Zähne gegenüber Europa und Amerika, das kommt gut an, er wird gefeiert wie ein Popstar“, sagt Arslaner. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spreche Menschen an, die das Gefühl hätten, in Deutschland nicht dazuzugehören. Aus deren Sicht rede endlich jemand Tacheles mit den arroganten Deutschen und Europäern. „Das sind auch Komplexe, die sich da Bahn brechen“, meint Arslaner. Die Taxifahrt fand vor den Nazi-Vergleichen statt, mit denen Erdogan am Sonntag auf sich aufmerksam gemacht hatte.

          Martin Ochmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Angesprochen auf diese Äußerungen, bringen viele Türken und türkischstämmige Bürger in Frankfurt und Umgebung vor allem Ängste und Sorgen zum Ausdruck: Angst vor einer tiefgreifenden Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland, aber auch vor einer Belastung des Verhältnisses zur deutschen Mehrheitsbevölkerung. „Die meisten der in Deutschland lebenden Türken sind der Meinung, dass die Auftritte türkischer Politiker und Erdogans Äußerungen ihnen einen Bärendienst erweisen“, sagt zum Beispiel der Heusenstammer CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. „Diese Angriffe stören jahrzehntelange Integrationsarbeit und sind dem friedlichen Zusammenleben nicht dienlich.“ Erdogan füge der deutsch-türkischen Freundschaft Schaden zu, die Türken in Deutschland würden darunter leiden, meint Tipi. „Grundsätzlich haben ausländische Politiker nicht das Recht, hier Wahlkampf zu betreiben, es reicht.“ Das sieht auch Arslaner so. „Das ist falsch verstandene Toleranz gutmeinender Herkunftsdeutscher. Aber wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“

          Viele Türken fühlen sich als Menschen zweiter Klasse

          Atila Karabörklü, hessischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, findet es dagegen „fatal“, wenn in einer Demokratie Auftrittsverbote verhängt würden. „Deutschland sollte sein demokratisches Niveau deswegen nicht absenken“, sagt Karabörklü, der Erdogans Auftreten ebenfalls „fatal“ nennt. Der türkische Präsident zerstöre Beziehungen und fahre eine konfliktreiche Strategie, um sich als starker Mann gegen Europa zu profilieren. Das geschehe auf dem Rücken der hier lebenden Türken, meint Karabörklü, der einen wachsenden Graben in der türkischen Gemeinde, aber auch zwischen Deutschen und Türken sieht. „Für türkischstämmige Menschen in Deutschland ist das eine große Belastung.“ Leider falle Erdogans Strategie vereinzelt auf fruchtbaren Boden. Viele Türken, die lange in Deutschland lebten, hätten nicht das Gefühl, gleichberechtigt dazuzugehören, weil sie kein Wahlrecht und so keine Möglichkeit zur politischen Mitsprache hätten.

          „Das ist ein jahrelanger Prozess, in dem viele Türkischstämmige sich als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen haben.“ Das sieht Hüseyin Sitki, Gründer und Leiter des Türkischen Filmfestivals in Frankfurt, ähnlich. Erdogan bestärke nationale Gefühle. „Und solange diese Menschen nicht integriert sind, sich nicht zugehörig fühlen, versuchen sie, sich mit der türkischen Politik zu identifizieren, und freuen sich, wenn Deutschland eine Lektion erteilt wird.“ Er freue sich nicht, „wenn türkische Politiker hier hinkommen und ihren Mist erzählen“. Aber die Demokratie in Deutschland sei so stark, dass sie das aushalten müsse. Auch nach Ansicht von Huseyin Ayvaz vom Deutsch-Türkischen Jugendwerk in Frankfurt bleibt die aktuelle Entwicklung in der Türkei nicht folgenlos. Die Türkei-Reise des deutsch-türkischen Jugendwerks, die in der Vergangenheit immer innerhalb kürzester Zeit ausgebucht gewesen sei, habe diesmal abgesagt werden müssen.

          Wie türkische Medien in Deutschland polarisieren

          „Die Eltern wollen das nicht, vor allem die Nicht-Türkischstämmigen sind es leid. Ich kann das verstehen“, sagt Ayvaz. Auch er meint, dass Erdogan „verantwortungslosen Wahlkampf auf Kosten der hier lebenden Türken“ macht. „Die Türken haben hier jahrelang friedlich gelebt, jetzt wird ein Keil getrieben, und es gibt eine Polarisierung, die sehr besorgniserregend ist.“ Ihren Anteil daran hätten auch die türkischen Medien, die „Stimmungsmache“ für Erdogan und sein Referendum betrieben. Zu spüren bekommen haben das unter anderem zwei hessische Landtagsabgeordnete, die fraktionslose Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel von der SPD. Beide engagieren sich in der „Nein-Initiative Hessen“ gegen Erdogans Verfassungsänderung. Die türkische Tageszeitung „Sabah“, die Erdogans Partei, der AKP, nahesteht, berichtete darüber unter der Schlagzeile „Macht diesen Verrätern die Türen nicht auf!“

          Nach Ansicht von Yüksel „vergiftet“ die türkische Regierung das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland. „Es gibt eine verbreitete Haltung der Türken, sich als Opfer der Gesellschaft zu sehen.“ Deswegen entwickelten sie eine Abwehrhaltung, die von der türkischen Politik befördert werde. Yüksel erwartet nach Erdogans Äußerungen eine klare Haltung aller Vereinigungen, auch der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die als Erdogans Interessenvertretung gilt und vor wenigen Tagen auch zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Rechtsruck in Europa – Quo vadis EU?“ in den Saalbau Gallus eingeladen hat. Eine Stellungnahme war allerdings bis gestern nicht zu bekommen. Der ehemalige Vorsitzende Muhsin Senol, Vorsitzender der Wählervereinigung Forum Neues Offenbach, teilte nur mit, dass er sich „nur noch mit der hiesigen Politik“ beschäftige.

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