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Freihandelsabkommen TTIP : Sorge um Naturschutz und Gerechtigkeit

Deutlicher Protest: Im Attac-Büro im Bahnhofsviertel werden Schilder für die Anti-TTIP-Demonstration vorbereitet. Bild: Lukas Kreibig

Durch TTIP und Ceta würden mühsam errungene Standards gefährdet, warnen Kritiker. Am Samstag wollen sie gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstrieren.

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          Ein Bündnis, dem mehr als 150 regionale Organisationen angehören, hat für Samstag zu einer Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta aufgerufen. „Die Abkommen müssen gestoppt werden“, sagte Roland Süß von Attac Deutschland gestern im Presseclub Frankfurt. Demonstriert wird unter dem Motto „Ceta und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ auch in sechs weiteren deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg und Köln. Schon am 10.Oktober 2015 hatte es in der Hauptstadt eine Großdemonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen gegeben. Laut Polizei nahmen damals etwa 150000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 250000. Das bundesweite Bündnis hofft, dieses Mal insgesamt mehr Teilnehmer zu mobilisieren als im vergangenen Jahr.

          Ceta - der kleine Bruder von TTIP

          Tim Niendorf

          Politikredakteur.

          Süß, der auch Sprecher des linken Blockupy-Bündnisses war, hat die Frankfurter Demonstration angemeldet und sieht es als Erfolg, dass die Debatte mittlerweile in der Öffentlichkeit angekommen sei. „TTIP ist nicht tot, auch wenn Sigmar Gabriel das behauptet“, sagte er. Dennoch stehe aktuell das Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada im Fokus. Es ermögliche TTIP „durch die Hintertür“, da Konzerne mit Niederlassungen in Kanada davon Gebrauch machen könnten: „Ceta ist der kleine Bruder von TTIP.“

          Carolin Lotter, Vorsitzende der BUND-Jugend Hessen, sieht durch die beiden Handelsabkommen Verbraucher- und Umweltstandards bedroht. „Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen.“ Gentechnik sei in den Vereinigten Staaten sehr verbreitet. Es bestehe die Gefahr, dass gentechnisch veränderte Produkte auf den EU-Markt drängten. Außerdem fördere Ceta Kohle-, Gas- und Erdölhandel. Das stehe im Widerspruch zum UN-Klimaschutzabkommen von Paris.

          „Fatale Folgen“ für den Arbeitsmarkt

          Barbara Helfrich, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, sagte, die Abkommen hätten „fatale Folgen“ für den Arbeitsmarkt. Man dürfe keine Geschäfte mit Menschen in Not machen. Der Status gemeinnütziger Vereine sei bedroht. Auch könnten Unternehmen, die Privatkliniken gründen wollten, mit Hilfe geplanter Schiedsgerichte dagegen klagen, dass kommunale Kliniken Zuschüsse bekämen. Stattdessen müsse es ein „Fair-Trade-Abkommen“ als Gegenentwurf geben. „Wir sagen: Mensch statt Profit.“

          Rosi Haus, Bezirksgeschäftsführerin Frankfurt und Region der Gewerkschaft Verdi, richtete ihren Blick auf das Abkommen Tisa, das Handel und Dienstleistungen neu regelt. Tisa stelle öffentliche Förderung grundsätzlich in Frage, beispielsweise bei Altenheimen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus seien „transatlantische Arbeitskräfte“ geplant, die in anderen Ländern arbeiten sollten, aber nach den Arbeitsbedingungen des Herkunftslandes. Haus kritisierte auch eine mögliche Einführung von Schiedsgerichten. „Unternehmen können auf Kosten der Steuerzahler Staaten und Kommunen verklagen.“ Außerdem könnten Privatisierungen künftig nicht mehr rückgängig gemacht werden.

          Fahrplan der Demonstration

          Die Auftaktkundgebung beginnt am Samstag um kurz vor zwölf 12 Uhr auf dem Opernplatz. Gegen 13 Uhr werden sich die Demonstrationsteilnehmer in Bewegung setzen. Die knapp sechs Kilometer lange Strecke führt über Taunusanlage, Mainkai und Alte Brücke nach Sachsenhausen. Schließlich gehen die Teilnehmer über die Ignatz-Bubis-Brücke in Richtung Norden und wieder zurück zum Opernplatz. Ab etwa 15 Uhr an findet dann dort die Abschlusskundgebung statt, die bis 17 Uhr dauern wird. Neben den Vertretern der teilnehmenden Organisationen wird auch der bekannte Kabarettist Urban Priol erwartet.

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