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Gerichtsbeschluss : Terrorverdächtiger Tunesier kann abgeschoben werden

  • Aktualisiert am

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Bild: dpa

Nach juristischem Gezerre steht es nun fest: Haikel S. kann abgeschoben werden. Der Tunesier war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden.

          Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab, wie das Gericht am Dienstag in Leipzig mitteilte (BVerwG 1 VR 1.18).

          Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft des Tunesiers verlängert. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

          Tunesische Verbalnote an Deutschland

          Der Bundesgerichtshof hob jedoch Mitte August die Untersuchungshaft auf, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Haikel S. kam daraufhin jedoch nicht auf freien Fuß, sondern in Abschiebehaft. Das Bundesverwaltungsgericht legte dann im September fest, dass Haikel S. nur dann abgeschoben werden kann, wenn die tunesische Regierung unter anderem zusichert, dass er nicht ohne Weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Die tunesische Regierung übermittelte daraufhin im Dezember eine Verbalnote an Deutschland.

          „Zwar kann nach den aktuellen Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht ausgeschlossen werden, dass dem Antragsteller in Tunesien die Verhängung der Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe droht“, teilte das Bundesverwaltungsgericht nun mit. Allerdings drohe ihm in Tunesien wegen eines seit Jahren bestehende Moratoriums nicht die Vollstreckung der Todesstrafe. Die tunesischen Behörden hätten die Einhaltung des Moratoriums betont.

          Es gebe zudem die Möglichkeit einer Begnadigung, wodurch die Todesstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werde. Bei einer lebenslangen Gefängnisstrafe bestehe im tunesischen Recht die Möglichkeit auf einer Überprüfung mit Aussicht auf Entlassung. Damit drohe dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschieden die obersten deutschen Verwaltungsrichter.

          Die Anwältin von Haikel S. war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Möglich ist beispielsweise noch, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung von Haikel S. einzulegen.

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