https://www.faz.net/-gzg-9vnhu

Streitgespräch : Wie illiberal darf Demokratie sein?

„Ein christliches Land“: Premierminister Viktor Orbán lehnt die Einwanderung von Muslimen nach Ungarn ab. Bild: AFP

Unter Polizeischutz diskutieren der ungarische Botschafter und eine frühere Justizministerin in Frankfurt über Viktor Orbáns Politik.

          3 Min.

          Es gibt Diskussionen, die sich lohnen, weil sie zu neuen Erkenntnissen verhelfen. Und es gibt solche, die ihren Wert schon dadurch gewinnen, dass sie auf zivilisierte Art geführt werden. So wie das Streitgespräch „Illiberale Demokratie in der EU – ein Widerspruch in sich?“, zu dem die Frankfurt University of Applied Sciences für Montagabend eingeladen hatte.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Man kann es traurig finden, aber es ist in diesen Tagen schon ein Erfolg, wenn Repräsentanten konträrer politischer Positionen an einer Hochschule zusammenkommen und zwei Stunden sachlich miteinander reden können, ohne dass die Polizei zuvor selbst ernannte Diskurswächter aus dem Veranstaltungssaal tragen musste oder die Widersacher im Publikum – wie kürzlich im Studierendenhaus der Goethe-Uni – ihre unterschiedlichen Auffassungen mit Faustschlägen akzentuieren.

          Nationalstolz und „christlich-jüdische Wurzeln“

          Nicht einmal ernsthafte verbale Regelverletzungen hatten die Moderatoren zu rügen, während der ungarische Botschafter Péter Györkös und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Viktor Orbáns Demokratieverständnis stritten. Die Störungen aus den Zuschauerreihen beschränkten sich auf das unvermeidliche Handygedudel, wobei auch das stattliche Polizeiaufgebot im Gebäude manchem Protestwilligen die Lust auf lautstarke Kundgebungen verdorben haben könnte.

          Inhaltlich hatte der Abend wenig Überraschendes zu bieten. Györkös, ein sehr gut Deutsch sprechender, im Ton moderater und nicht uncharmanter Anwalt seiner Regierung, beharrte auf dem Recht der Ungarn, den Begriff „Demokratie“ auf ihre eigene Art mit Leben zu füllen – auch ohne die Ingredienz des Liberalen. Nationalstolz gehöre – anders als in Deutschland – ebenso zum Landescharakter wie das Beharren auf den „christlich-jüdischen Wurzeln“ der eigenen Kultur. Eine Wendung, die den Unmut von Moderator Michel Friedman weckte, sieht er doch darin eine Instrumentalisierung des Judentums gegen den Islam, die unter Rechtspopulisten mit der Flüchtlingskrise 2015 in Mode gekommen sei.

          „Gesellschaftliches Klima vergiftet“

          Leutheusser-Schnarrenberger wiederum glaubt in Ungarn Werte in Gefahr, durch die sich eine echte Demokratie von einer bloßen „Diktatur der Mehrheit“ unterscheide. Nicht ohne Grund habe die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Regierung Orbán vergifte das gesellschaftliche Klima, sie schüre Homophobie und fördere eine „teilweise hasserfüllte Kampagne“ gegen den amerikanischen Milliardär George Soros. Presse- und Wissenschaftsfreiheit seien ernsthaft bedroht. Insgesamt kommt die frühere FDP-Politikerin zu einem ähnlichen Urteil wie der Historiker Timothy Garton Ash. Der hatte mit Blick auf Ungarn von einem „hybriden Regime“ gesprochen, weder ganz Demokratie noch Diktatur.

          Botschafter Györkös weist solche Anwürfe selbstverständlich zurück. Die Ungarn seien überzeugte Europäer, wer ihre Sprache verstehe, könne sich selbst von der Vielfalt der Medienlandschaft überzeugen, und wenn die Regierung der von Soros finanzierten Central European University Auflagen mache, verfahre sie dabei nicht anders als deutsche Bundesländer mit den hiesigen Hochschulen. Für Homosexuelle gebe es in seinem Land die Möglichkeit, „registrierte Partnerschaften“ zu schließen, im Umgang mit Antisemitismus gelte das Prinzip „Null Toleranz“.

          Weitschweifige Herleitungen

          Dass aus These und Antithese eine Synthese erwachsen, dass der Botschafter und die Ministerin a.D. am Ende zu einer gemeinsamen Demokratie-Definition finden würden, konnte niemand erwarten. Wohl aber hätte man sich an manchen Stellen ein tieferes Eindringen in die Materie gewünscht. Friedman, eigentlich als hartnäckiger Nachbohrer gefürchtet, erlag an diesem Abend zu sehr seiner Neigung zum Koreferat, wo er durch knappes, aber präzises Insistieren den Botschafter womöglich in größere Verlegenheit hätte bringen können. So gelang es Györkös zu oft, sich in Gemeinplätze zu flüchten, während der Gastgeber durch weitschweifige Herleitungen seinen – von manchem Zuhörer erwartungsgemäß ohnehin als parteiisch missbilligten – Investigationen etwas die Wirkung nahm.

          Doch auch wenn Friedman als Gesprächsleiter schon stärkere Stunden hatte: Sein Wirken als Direktor des Center for Applied European Studies ist für die Hochschule ein Gewinn; die Veranstaltungen, die er in dieser Funktion organisiert, bereichern die Stadtkultur. Und was den Verlauf des Abends betrifft, so darf man seinem Gast Péter Györkös zumindest in einer Hinsicht zustimmen: „Es ist gut, dass man miteinander diskutiert. Das ist der europäische Weg.“

          Weitere Themen

          Kaviar trifft Lachsfilet

          FAZ Plus Artikel: Lokaltermin : Kaviar trifft Lachsfilet

          Genuss, der aus dem Wasser kommt: Im Frankfurter Restaurant „Krazy Kraken“ wird für Leute gekocht, die Fisch mögen. Nicht nur die Speisekarte macht das Lokal besonders.

          Topmeldungen

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.