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Sozialwohnungen in Frankfurt : „Dieser Bürgerentscheid findet nicht statt“

Hält sich bisher zum „Mietentscheid“ bedeckt: Frankfurts Rathauschef Feldmann Bild: FAZ.NET

Selten legen sich Amtsjuristen so früh fest. Aus ihrer Sicht ist der „Mietentscheid“ über die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG und den Bau von Sozialwohnungen nicht rechtens.

          Eigentlich können sich die Initiatoren des „Mietentscheids“ die Arbeit sparen. Das Frankfurter Rechtsamt misst dem Bürgerbegehren, mit dem die städtische Wohnungsgesellschaft ABG gezwungen werden soll, nur noch Sozialwohnungen zu bauen und die Mieten auf Förderniveau abzusenken, nämlich keine Erfolgsaussichten bei. „In dieser Angelegenheit findet nach unserer Einschätzung kein Bürgerentscheid statt“, sagt Gerhard Budde. Dem stellvertretenden Amtsleiter zufolge verstößt das Ansinnen klar gegen die Hessische Gemeindeordnung.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Budde verweist auf die Paragraphen 8b und 125. Darin ist geregelt, dass ein Bürgerentscheid in Angelegenheiten ausgeschlossen ist, die dem Gemeindevorstand, also in Frankfurt dem Magistrat, obliegen. „Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde in Gesellschaften, die der Gemeinde gehören oder an denen die Gemeinde beteiligt ist“, heißt es im Gesetz. Und weiter: „Alle Vertreter des Gemeindevorstands sind an die Weisungen des Gemeindevorstands gebunden, soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen.“

          Was „ausdrücklich“ ausgeschlossen ist

          Wie Budde weiter erläutert, kann sich ein Bürgerentscheid nur auf Dinge beziehen, die die Stadtverordneten direkt entscheiden können. Sie aber können der ABG nicht vorschreiben, nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Zumal eine Gesellschaft auch dem Gesellschaftsrecht unterliegt und Gewinne erwirtschaften muss. Für den „Mietentscheid“ gilt laut Budde deshalb: „Dieser Fall ist ausdrücklich ausgeschlossen.“

          Nach juristischer Einschätzung mag der „Mietentscheid“ ein sinnloses Unterfangen sein. Doch die Linke, die mit kleineren Partnern hinter dem Bürgerbegehren steht, will das Thema dennoch im Landtagswahlkampf nutzen. Immerhin sei der Mietentscheid „die größte Wohnraumkampagne, die Frankfurt je gesehen hat“, wie es vollmundig auf der Facebook-Seite des Bündnisses heißt. Wer so trommelt, der hat nicht die Absicht, die Arbeit einzustellen, bevor sie richtig begonnen hat.

          Formal müssen die Initiatoren einige Hürden nehmen. Damit das Bürgerbegehren angenommen wird, müssen viele Unterschriften gesammelt werden. Exakt 15 064, denn mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten müssen das Bürgerbegehren mittragen. Eine Frist gibt es nicht, denn das Bürgerbegehren wendet sich nicht gegen einen Beschluss der Stadtverordneten. Nach Abgabe der Unterschriften prüft das Rechtsamt deren Gültigkeit und ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Das Amt gibt sodann eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, die über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Übernimmt sie das Bürgerbegehren, ist ein Bürgerentscheid überflüssig. Vertritt sie eine andere Auffassung, findet ein Bürgerentscheid statt. Die darin gestellte Frage ist entschieden, wenn eine Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Legt man die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Oberbürgermeisterwahl zugrunde, sind dies mindestens 75.790 Stimmen.

          15.700 Sozialwohnungen bei der ABG

          Die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren dürften leicht zusammenkommen, zumal Wahlkampf ist. Die eigentliche Hürde ist der Bürgerentscheid. Es ist nicht ausgemacht, dass die Initiatoren alle ABG-Mieter auf ihrer Seite haben. Denn die städtische Gesellschaft hat außer 15.700 Sozialwohnungen auch mehr als 36.000 frei finanzierte Wohnungen. Die Initiative will, dass deren Mietpreis für Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf 6,50 Euro gesenkt wird. Andere Mieter, die mehr verdienen und in einer verhältnismäßig günstigen ABG-Wohnung wohnen, dürften an der angestrebten Umwandlung aller Wohnungen in geförderte Wohnungen aber kein Interesse haben. Denn sie hätten bei einem Umzug keinen Anspruch mehr auf eine Wohnung der Gesellschaft. Eine Forderung des „Mietentscheids“ lautet, dass frei werdende Wohnungen nur noch an Subventionsberechtigte vermietet werden.

          Trotz mehrfacher Anfrage will sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht zu dem Bürgerentscheid positionieren. Er hatte zuletzt dafür geworben, dass die Förderquote der ABG im Neubau von 40 auf 50 Prozent angehoben wird. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Mike Josef will das Thema nicht kommentieren. Dass sich die Partei zurückhält, wundert ein Mitglied des Römer-Bündnisses nicht, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die SPD habe ein Problem: „Sie hat das Thema Wohnen gekapert. Nun ist das Windhundrennen eröffnet, und sie steht nicht mehr an der Spitze der Bewegung.“

          Grüne finden 50-Prozent-Quote gut

          Der Koalitionspartner CDU lehnt den Bürgerentscheid ab. Parteichef Jan Schneider will, dass die ABG für unterschiedliche Bevölkerungsschichten baut. Eine einseitige Mieterstruktur führe in den Siedlungen zu sozialen Problemen. Außerdem müsse die ABG im frei finanzierten Wohnungsbau Einnahmen generieren, um geförderten Wohnraum zu schaffen. Mit der Verpflichtung privater Bauherren, bei Wohnprojekten 30 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen, habe es die Stadt geschafft, den Bau preiswerter Wohnungen auf eine bereite Basis zu stellen. Die Verabredung im Koalitionsvertrag, dass die ABG zu 40 Prozent gefördert baut, gilt für Schneider. Von Fall zu Fall könne es aber sinnvoll sein, die Quote zu erhöhen.

          Das sieht Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ähnlich. „Wenn wir uns den 50 Prozent nähern, sind wir die Letzten, die sich darüber beschweren.“ Feldmann müsse aber auch sagen, wie das finanziert werden könne. Auch Stock hält es für einen Fehler, den sozialen Wohnungsbau allein auf die ABG abzuladen. „Man muss private Bauträger, die gutes Geld verdienen, in die Verantwortung nehmen.“ Stock warnt davor, die Fehler aus den siebziger Jahren zu wiederholen und „reine Sozialbausiedlungen“ zu bauen. „Wir legen viel Wert auf durchmischte Stadtteile.“ Die ABG müsse auch frei finanzierte Wohnungen bauen. „Das Thema bezahlbare Mieten geht bis tief in die Mittelschicht.“

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