Streit um AfD-Stiftung
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Die AfD-Stiftung bekommt 2022 keine Bundesmittel, könnte aber dagegen klagen. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fordert schon länger ein Gesetz, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regelt.
Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Haushaltsjahr 2022 kein Geld erhält, sieht die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank auch als ihr Verdienst an. Seit 2018 macht sie Druck gegen die Förderung einer AfD-Stiftung. Sie argumentiert, dass die Stiftung, die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird, rechtsextremes Gedankengut verbreite.
In Vorstand und Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung seien Personen aktiv, die Verbindungen zur Identitären Bewegung und zum von Götz Kubitschek, der Galionsfigur der „Neuen Rechten“, geleiteten Institut für Staatspolitik hätten. Letzteres wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der Haushaltsausschuss des Bundestags, der an parteinahe Stiftungen im Jahr insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro verteilt, hatte beschlossen, die AfD-Stiftung im Haushalt 2022 nicht zu berücksichtigen.
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