https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/staedte-schlecht-auf-wohngeldreform-vorbereitet-18502973.html

Entlastung von Mietern : Beim neuen Wohngeld ist Geduld nötig

Keine schnelle Entlastung: Bis Mieter das versprochene „Wohngeld plus“ erhalten, wird noch einige Zeit vergehen. Bild: AP

Von Januar an haben zwei- bis dreimal so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld wie bisher. Doch bis das Geld ausgezahlt wird, vergeht viel Zeit.

          2 Min.

          Das Urteil des Hessischen Städtetags ist eindeutig: Nicht durchdacht sei die vor einer Woche im Bundesrat beschlossene Reform des Wohngelds, und sie komme außerdem zu kurzfristig. Schon zum 1. Januar sollen deutlich mehr Personen Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Darmstadt rechnet deshalb mit einer Verdoppelung der Anträge, Frankfurt und Wiesbaden gehen von einer Verdreifachung aus. In ganz Hessen rechnet man mit einem Anstieg von 42.000 auf 84.000 Wohngeldberechtigte.

          Günter Murr
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das ist durchaus im Interesse der Städte, denn das Wohngeld hilft vielen Mietern – und wird von Bund und Land finanziert. „Die Bürger mit geringen Einkommen werden so treffsicher und spürbar entlastet“, sagt der Frankfurter Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD). Auf die zu erwartete Antragsflut seien die Kommunalverwaltungen wegen des geringen Vorlaufs aber nur unzureichend vorbereitet, moniert der Städtetag. Referatsleiter Michael Hofmeister weist darauf hin, dass der Bund die angekündigte Software für das neue Wohngeld bisher nicht bereitgestellt habe. Die Kommunen müssten sie deshalb händisch bearbeiten oder sich mit Übergangslösungen behelfen. Auch sei zusätzliches Personal nötig, das nur schwer zu finden sei. „Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 ist gefährdet“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetags, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). Er bezeichnet es als „befremdlich, dass erneut die Kommunen in die Gesetzesberatung nicht angemessen einbezogen wurden“.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Am vergangenen Wochenende demonstrierten in London Anhänger des schottischen Selbstidentifikations-Regelung für Trans-Rechte.

          Debatte über Transrechte : Vergewaltiger im Frauengefängnis

          Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ist im Streit um Transrechte in die Defensive geraten. Nachdem ein Vergewaltiger in ein Frauengefängnis sollte, beugte sie sich jetzt Protesten.
          Bernard Arnault (vierter von links) im Kreise der Familie

          Wer leitet künftig LVMH? : Der Schatz der Arnaults

          Der reichste Mann der Welt hätte allen Grund, sich zur Ruhe zu setzen – tut es aber nicht. Seine Nachfolgeplanung bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis.