Beim neuen Wohngeld ist Geduld nötig
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Keine schnelle Entlastung: Bis Mieter das versprochene „Wohngeld plus“ erhalten, wird noch einige Zeit vergehen. Bild: AP
Von Januar an haben zwei- bis dreimal so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld wie bisher. Doch bis das Geld ausgezahlt wird, vergeht viel Zeit.
Das Urteil des Hessischen Städtetags ist eindeutig: Nicht durchdacht sei die vor einer Woche im Bundesrat beschlossene Reform des Wohngelds, und sie komme außerdem zu kurzfristig. Schon zum 1. Januar sollen deutlich mehr Personen Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Darmstadt rechnet deshalb mit einer Verdoppelung der Anträge, Frankfurt und Wiesbaden gehen von einer Verdreifachung aus. In ganz Hessen rechnet man mit einem Anstieg von 42.000 auf 84.000 Wohngeldberechtigte.
Das ist durchaus im Interesse der Städte, denn das Wohngeld hilft vielen Mietern – und wird von Bund und Land finanziert. „Die Bürger mit geringen Einkommen werden so treffsicher und spürbar entlastet“, sagt der Frankfurter Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD). Auf die zu erwartete Antragsflut seien die Kommunalverwaltungen wegen des geringen Vorlaufs aber nur unzureichend vorbereitet, moniert der Städtetag. Referatsleiter Michael Hofmeister weist darauf hin, dass der Bund die angekündigte Software für das neue Wohngeld bisher nicht bereitgestellt habe. Die Kommunen müssten sie deshalb händisch bearbeiten oder sich mit Übergangslösungen behelfen. Auch sei zusätzliches Personal nötig, das nur schwer zu finden sei. „Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 ist gefährdet“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetags, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). Er bezeichnet es als „befremdlich, dass erneut die Kommunen in die Gesetzesberatung nicht angemessen einbezogen wurden“.
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