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Stadtplanung : Verfahrene Verfahren, ratlose Planer

Im Dialog mit den Bürgern: Oberbürgermeisterin Petra Roth debattiert über die künftige Nutzung des Bolongaropalasts Bild: Verena Müller

Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 geben Politik und Verwaltung zu denken: Wie sollen die Bürger an der Planung von wichtigen Projekten beteiligt werden? Die Unsicherheit ist groß, denn schon jetzt ist Planung ein schwieriges Geschäft.

          Wer in diesen Wochen eine Tagung von Stadtplanern besucht, der wird erleben, dass Stuttgart 21 das alles beherrschende Thema ist. Wer immer auf einer solchen Zusammenkunft äußert, dass die Folgen für die Planung von Großprojekten, aber auch von kleineren Vorhaben unabsehbar seien, der wird allgemeine Zustimmung ernten. „Wie ein Tsunami trifft Stuttgart 21 die Planungswelt“, sagte der frühere Berliner Senator Volker Hassemer unlängst auf dem Hochschultag zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik in der Hauptstadt. Politik und Verwaltung müssten neue Wege finden, sich bei potentiell strittigen Projekten zum richtigen Zeitpunkt mit der Bevölkerung ins Benehmen zu setzen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Hassemer erinnerte daran, dass es nach der Wende in Berlin gelungen sei, die Notwendigkeit von Großprojekten mittels des „Stadtforums“ zu vermitteln. 80 Persönlichkeiten hätten damals alle zwei Wochen vier Stunden lang getagt, und zwar öffentlich; Entscheidungen habe das Gremium nicht getroffen, sondern diese nur für die Politik vorbereitet. Auf diese Weise habe man die Bürger durch Information eingebunden und mögliche Konflikte von vornherein entschärft. Mancher im Publikum dachte allerdings bei sich, dass die glorreichen Tage, von denen Hassemer erzählte, nun auch schon 15 Jahre her sind.

          Positives Gegenbeispiel aus Frankfurt

          Auch das Mediationsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird in diesen Wochen immer wieder als positives Gegenbeispiel bezeichnet, wenn darüber gesprochen wird, was in Stuttgart schiefgelaufen ist. Das Gremium mit bekannten und geachteten Persönlichkeiten, das noch von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) eingesetzt wurde, habe entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Gewaltausbrüche der Auseinandersetzung um die Startbahn West nicht wiederholt hätten, heißt es allgemein.

          Ob das wirklich so ist, muss Spekulation bleiben. Man könnte einwenden, dass der Flughafen schon lange nicht mehr so umstritten ist wie in den achtziger Jahren. Immerhin profitieren Zehntausende Beschäftigte und ihre Angehörigen von der Jobmaschine. Das Versprechen, dass die Startbahn West neue Arbeitsplätze schaffen würde, ist durch die anschließende Entwicklung eingelöst worden. Das hat die Behauptung, mit der neuen Landebahn werde es sich genauso verhalten, plausibel erscheinen lassen. Diesen dauerhaften Beschäftigungseffekt hätte Stuttgart 21 nicht zu bieten, jedenfalls nicht unmittelbar.

          Für einen Proteststurm wie in Stuttgart braucht es Leute mit Charisma

          Es ist auch darauf hinzuweisen, dass weiterhin Großprojekte, selbst solche der außergewöhnlich schwerfälligen Deutschen Bahn AG, realisiert werden, ohne dass sich dagegen eine Volksbewegung erhöbe. Kleinere Bürgerinitiativen und Verbände schöpfen auch in diesen Fällen den Rechtsweg aus, das kostet Zeit und Nerven, es fließt aber kein Blut. Wenn Kritiker des Protests gegen Stuttgart 21 sagen, sie seien gespannt, wie sich die Grünen verhielten, wenn sich erst einmal massiver Widerstand gegen die Leitungen richte, die Ökostrom quer durchs Land transportieren sollen, dann treffen sie zwar einen schwachen Punkt der Grünen. Doch da diese Leitungen nicht durch Innenstädte verlegt werden, dürfte der Widerstand lokal bleiben.

          So werden wohl viele Protestler, die auf einen Mobilisierungseffekt wie im Fall von Stuttgart 21 hoffen, Enttäuschungen erleben. Das gilt mit einiger Wahrscheinlichkeit für die Initiative „2 statt 4“, die einen vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Friedberg verhindern möchte. Die ersten Aktionen sind jedenfalls auf wenig Resonanz gestoßen.

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