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Stadtplanung : „Seveso II“ stoppt Häuserbau

Bild: F.A.Z.

Chemiewerke und Wohnorte müssen nach der Gefahrenrichtlinie „Seveso II“ einen „angemessenen Abstand“ zueinander wahren. Die EU-Richtlinie könnte die Stadtplanung in Frankfurt und Darmstadt ganz erheblich beeinflussen.

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          Seveso ist ganz nah. Die norditalienische Stadt ist wegen der Globalisierung nicht nur in der „gefühlten Distanz“ näher an das Rhein-Main-Gebiet herangerückt. Die Konsequenzen, die die Europäische Union aus dem schweren Dioxin-Unfall in Seveso im Jahr 1976 für alle Produktionen von gefährlichen Stoffen gezogen und in der zuletzt 2003 geänderten „Seveso-II-Richtlinie“ formuliert hat, betreffen mittlerweile unmittelbar Projekte in der Region. Denn die Richtlinie gibt vor, daß zwischen potentiellen Störfallbetrieben und „Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten und wichtigen Verkehrswegen (soweit wie möglich) ein angemessener Abstand gewahrt bleibt“.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          In Darmstadt und Frankfurt geraten deshalb Stadtentwicklungsprojekte ins Stocken, der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einer neuen Landebahn im Nordwesten könnte am nahe gelegenen Chemiewerk Ticona sogar scheitern. Und Fachleute vermuten, daß es nicht allein bei diesen Beispielen bleiben wird - „Seveso II“ könnte die Stadtplanung im Rhein-Main-Gebiet in Zukunft ganz erheblich beeinflussen. Nicht nur in Darmstadt und im Frankfurter Westen gibt es historisch gewachsene Chemiestandorte, die heute in unmittelbarer Nähe zu Häusern und öffentlichen Gebäuden liegen.

          Industrie im Osthafen und im „Silogebiet“

          Die von allen Planern angestrebte Nachverdichtung in Städten, das Nutzen freier Flächen inmitten bestehender Bebauung, könnte an einigen Standorten scheitern. In Fachkreisen gesteht man ein, die Schwierigkeiten bisher unterschätzt zu haben und die Stadt aufgefordert, gemeinsam mit dem Industriepark-Betreiber Infraserv und dem Regierungspräsidium eine Lösung zu finden. Während wohl Infraserv keine Notwendigkeit sieht, seine Anlage zu verändern, die nach eigenen Angaben auf dem „höchsten Stand der Technik“ ist, hofft die Stadt, auf dem Verhandlungsweg mit der obersten hessischen Planungsbehörde, dem Wirtschaftsministerium, eine Einigung zu erzielen.

          Dabei geht es derzeit lediglich um den neuen Stadtteil „Silogebiet“. Doch den Stadtplanern ist bewußt, daß Frankfurt auch andernorts Betriebe hat, vor allem rund um den Osthafen, die nach den Kriterien der EU-Richtlinie die Bevölkerung gefährden und künftige Stadtentwicklungspläne be- oder gar verhindern könnten. Schwarz selbst sieht derzeit keine Schwierigkeiten für weitere städtische Planungsvorhaben.

          Deutsche Entertainment AG betroffen

          Beim Silogebiet ist eine Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Infraserv-Gelände offenbar unwahrscheinlich geworden. Dem Vernehmen nach handelt es sich um etwa 15 Prozent der Fläche, die nicht genutzt werden können. Dies würde vor allem die Deutsche Entertainment AG treffen, seit 1999 Eigentümerin der Jahrhunderthalle. Sie hat mit der Halle auch einige Grundstücke erworben.

          Diese will die AG verkaufen, um die Halle und erforderliche Sanierungen langfristig finanzieren zu können. Der Bebauungsplan sieht denn auch auf diesen Grundstücken die Möglichkeit vor, ein Hotel und vor allem großflächigen Einzelhandel zu schaffen. Diese Vorhaben scheinen angesichts der jetzigen Diskussion stark gefährdet zu sein. Planungsdezernent Schwarz weiß um die möglichen Folgen: „Das wäre schlimm für die Jahrhunderthalle.“

          Nähe zum Chemieunternehmen Merck

          Das Bewußtsein, daß die „Seveso-II-Richtlinie“ mit der Stadtplanung kollidieren kann, ist im Rhein-Main-Gebiet erst durch einen Konflikt in Darmstadt geweckt worden. Dort hatte die Stadt Anfang 2004 Wohnbebauung nebst großflächigem Einzelhandel und Fast-food-Restaurants auf dem ehemaligen Bahn-Ausbesserungswerks „Knell“ an der Frankfurter Straße geplant - in unmittelbarer Nähe zum Chemie- und Pharmaunternehmen Merck.

          Das Unternehmen selbst legte Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein. Schließlich, so Merck, habe man mit Rücksicht auf die von Norden heranrückenden Wohngebiete des Stadtteils Arheilgen sämtliche chemieverarbeitenden Betriebsteile, die störfallgefährdet seien, in den südlichen Teil des Geländes verlagert. Nach den ursprünglichen Plänen der Stadt lagen zwischen dem Zentrum der Chemiefabriken und den neu gebauten Wohnhäusern maximal 1100 Meter.

          Heute will Darmstadt das Knell-Gelände zur gewerblichen Nutzung anbieten. Doch noch ist nicht klar, wie hoch das Störfallrisiko des Chemie- und Pharmaunternehmens Merck ist, und ob die Nutzung des Geländes nicht eingeschränkt und in einigen Teilen sogar verboten werden könnte.

          Keine genauen Vorgaben zur räumlichen Distanz

          Denn die „Seveso-II-Richtlinie“ benennt zwar präzise, welche Stoffe als gefährlich eingestuft werden, aber sie enthält keine genauen Vorgaben für Bauvorhaben in der Nähe der Produktionsstandorte. Die Rede ist nur von einem „angemessenen Abstand“.

          Das Regierungspräsidium Darmstadt fordert deshalb eine Präzisierung der Bestimmung durch das Land. Die Landesregierung solle dringend einheitlich regeln, wie die „Seveso-II-Richtlinie“ in Hessen angewandt werden soll. Ob daran in Wiesbaden gearbeitet wird, ist offen. Das zuständige Wirtschaftsministerium verweist bei allen Auskünften zur „Seveso-II-Richtlinie“ an das Regierungspräsidium in Darmstadt.

          Seveso-II-Richtlinie

          Die Europäische Union hat 1996 die „Seveso-II-Richtlinie“ erlassen. Sie wurde 2003 nach einigen schweren Unfällen wie der Explosion einer Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede 2000 oder der Explosion einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse verschärft. Mit Hilfe der Richtlinie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhütet und die Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich gehalten werden. Entscheidend für die Planung von Neubauprojekten ist der Artikel zwölf der Richtlinie.

          Dieser enthält den Passus: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrer Politik der Flächenausweisung (. . .) langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, daß zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen beziehungsweise besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt.“

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