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Stadtfinanzen : Roth: Frankfurter Gewerbesteuersatz bleibt

Roth: Ausgangslage für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes instabil Bild: Frank Röth

Frankfurts Oberbürgermeistern Roth (CDU) hat eine Senkung der Gewerbesteuer für dieses Jahr ausgeschlossen. „Das wird es mit mir nicht geben“, ließ sie ausrichten. Zuvor hatte sich Wirtschaftsdezernent Rhein anderslautend geäußert.

          Frankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth (CDU) hat eine Senkung der Gewerbesteuer für dieses Jahr ausgeschlossen. „Das wird es mit mir nicht geben“, ließ sie durch ihren Sprecher Peter Heine ausrichten. Sie habe das Thema nunmehr zur Chefsache erklärt. Dennoch werde die Stadt weiter prüfen, welchen Einfluss der Hebesatz generell auf die Standortentscheidung von Unternehmen habe. Kämmerer Uwe Becker und Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (beide CDU) hatten sich vor kurzem darauf verständigt, eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema in Auftrag zu geben.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zur Begründung sagte Roth, die Ausgangslage für eine Senkung des Hebesatzes sei instabil. Es stehe nicht fest, wie sich die Anfang 2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform auf die Einnahmen der Stadt auswirkten, weil die Vorauszahlungen der Unternehmen auf Daten von 2005 oder 2006 basierten. Außerdem könnte sich die amerikanische Bankenkrise auch in Deutschland auswirken und Schwankungen „um einen dreistelligen Millionenbetrag“ auslösen.

          Dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel

          Würde Frankfurt nun den Hebesatz um 30 Punkte oder 60 Punkte senken, würde nach Heines Worten ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen verlorengehen. „Dann wären wir bei nur noch 1,2 oder 1,1 Milliarden Euro brutto und hätten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.“ Für den Fehlbetrag wiederum müsste Frankfurt teure Kredite aufnehmen.

          Wirtschaftsdezernent Rhein hatte nach Bekanntwerden der Umzugspläne der Deutschen Börse angeregt, den Hebesatz zu reduzieren. Dadurch läge die Belastung für Unternehmen aus der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer unter der Grenze von 30 Prozent; Unternehmen könnten dadurch seiner Ansicht nach in der Stadt gehalten oder angezogen werden. Auch Roth hatte sich den Gedankenspielen angeschlossen. Kämmerer Becker dagegen äußerte sich stets zurückhaltend. Der Koalitionspartner, die Grünen, hatte „keinen Spielraum“ für eine Senkung gesehen.

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