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Umstrittene Reform : Wahlkreis in Frankfurt wird neu eingeteilt

  • Aktualisiert am

Sieht Handlungsbedarf: Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck Bild: dpa

Weil im Wahlkreis Frankfurt I zu wenige Wahlberechtigte wohnen, wird er nun neu eingeteilt. Reformbedarf sieht die Landesregierung allerdings immer noch.

          Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschieden. Die Zeit bis dahin reiche aus, sagte Präsident Roman Poseck. Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte wohnen als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen.

          Die Richter des höchsten hessischen Gerichts hatten sich in der öffentlichen Verhandlung mit einer Klage der SPD-Landtagsfraktion über den jüngsten Neu-Zuschnitt der Wahlkreise befasst. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten war nicht gewährleistet, dass alle Stimmen bei der Abstimmung am 28. Oktober gleich viel Gewicht haben.
          Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sehen zwar ebenfalls weiteren Reformbedarf - wollten sich dafür aber Zeit lassen bis nach der Wahl.

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