Staatsanwaltschaft rechtfertigt Bekanntgabe vor der Wahl
- Aktualisiert am
In der Bredouille: Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“. Bild: Frank Röth
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nun doch wegen Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker spricht von einem „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe dazu eingeleitet. Das hat eine Sprecherin der Behörde am Freitag bestätigt. Anlass ist die offenbar mit einem überhöhten Gehalt und einem Dienstwagen verbundene Anstellung von Zübeyde Feldmann als Leiterin einer von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebenen Kindertagesstätte. In diesem Zusammenhang fordert die Stadt von der Awo rund 8000 Euro zurück.
Diese Verabredung ist nach neuesten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft „im Beisein und unter Einflussnahme“ Feldmanns erfolgt. Als weitere Beschuldigte, die die Vorteile gewährt haben soll, wird in diesem Zusammenhang eine „Frau aus dem Kreis der früheren Awo-Verantwortlichen“ geführt. Als Gegenleistung seitens Feldmann wird dessen „Wohlwollen“ gegenüber der Führung der Awo genannt. Die damalige Lebensgefährtin und spätere Frau Feldmanns war im Jahr 2015 Leiterin einer neueröffneten deutsch-türkischen Awo-Kita geworden.
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