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Situationsbericht der Oberbürgermeisterin : „Frankfurt steht gut da“

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Mahnt vor Trägheit im Erfolg: Petra Roth Bild: F.A.Z. - Helmut Fricke

Oberbürgermeisterin Petra Roth sieht die Zukunft der Mainmetropole ohne Sorgen. Die Leistungen der Stadt könnten sich sowohl in der Sozial- und Bildungspolitik als auch in der Umwelt- und Planungspolitik sehen lassen. „Frankfurt steht an der Spitze deutscher Städte“, sagte Roth.

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          In einer von Optimismus geprägten Rede hat die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) die Lage der Stadt skizziert. Vor den Stadtverordneten im Rathaus Römer sagte sie: „Frankfurt steht gut da.“ Das gelte für nahezu alle politischen Themenfelder. Die Leistungen der Stadt könnten sich sowohl in der Sozial- und Bildungspolitik als auch in der Umwelt- und Planungspolitik sehen lassen. „Frankfurt steht an der Spitze deutscher Städte“, sagte Roth, die zugleich mahnte, nicht nachzulassen. „Der Erfolg darf uns nicht dazu veranlassen, träge zu werden und das Vorausdenken einzustellen.“

          Die Schwerpunkte des kommunalpolitischen Situationsberichts, den Roth einmal im Jahr vorlegt, waren die Themen Finanzpolitik und Integration. Gleich zu Beginn ihrer Rede verknüpfte sie beides miteinander, indem sie die Leistung der Einwanderer hervorhob und als „Basisbaustein der Prosperität“ bezeichnete. Es sei in Frankfurt, der „internationalsten Stadt“ der Bundesrepublik, „nicht richtig zu sagen, dass Ausländer vor allem Kostgänger sind“. Vielmehr trügen diese erheblich zum Steueraufkommen der Kommune bei. In einer Stadt, in der Menschen aus mehr als 175 Staaten lebten, gebe es aber nach wie vor große Herausforderungen in der Integrationspolitik, die Roth auch als symbolisch beschrieb: So sei es wichtig, dass Magistratsmitglieder in muslimische Gemeinden gingen, um mit den Gläubigen das Fastenbrechen zu feiern.

          Finanzplatz Frankfurt trotz Finanzkrise stark

          Roth ging auch auf die internationale Finanzkrise ein, von der vor allem Investmentbanken betroffen sind. Der Finanzplatz Frankfurt sei so gut aufgestellt, dass „mittel- und langfristig“ seine Position eher gestärkt als geschwächt werde, sagte sie. In der Haushaltspolitik handele die Koalition aus CDU und Grünen verantwortungsbewusst; Frankfurt habe in den vergangenen Jahren wegen der guten Steuereinnahmen die langfristigen Schulden auf 1,12 Milliarden Euro gesenkt. Die Eigenkapitalquote am städtischen Vermögen von rund 66 Prozent nannte Roth hervorragend; das fremdfinanzierte Kapital sei „solide finanziert“.

          Unklar äußerte sich Roth zu einer Senkung der Gewerbesteuer. Für eine weitere Diskussion brauche die Stadt „aktuelle Bemessungsgrundlagen“. Diese lägen aber erst 2010 vor, weil die Gewerbesteuerberechnung stets auf bis zu zwei Jahre alten Daten beruhe. Es gebe zudem Zweifel, ob die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Finanzkrise über dieses Jahr hinaus stabil blieben.

          Über eine Reduzierung des Hebesatzes könnte nur dann nachgedacht werden, wenn die Gewerbesteuer weiter so flösse wie bisher, sagte die Oberbürgermeisterin. Das sei jedoch unwahrscheinlich, wenngleich Anzeichen für „gravierende Einbrüche“ nicht zu erkennen seien. Wie wichtig die Steuereinnahmen seien, zeige sich daran, dass 48 Prozent der Gesamtaufwendungen im Frankfurter Haushalt auf Bildung, Kultur und Soziales entfielen. „Wirtschaft ist eben doch alles“, sagte Roth. Denn nur mit starken Steuereinnahmen sei eine sozial ausgewogene Politik in Frankfurt möglich.

          Fortschritte in der Planungspolitik

          Die Oberbürgermeisterin lobte viele der Dezernenten, vor allem Bürgermeisterin und Bildungsstadträtin Jutta Ebeling sowie Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (beide Die Grünen). So nehme die Stadt in der Versorgung mit Hortplätzen eine Spitzenposition ein. Mit der Sanierung der Schulen werde in die Zukunft der Kinder investiert. In der Umweltpolitik habe sich Frankfurt eine Führungsposition beim Passivhausbau erworben.

          In der Planungspolitik sah Roth viele Fortschritte. Sie nannte etwa die Einigung beim Einkaufs- und Kongresszentrum Skyline Plaza im Europaviertel, den Bau von Opernturm und Rennbahnhotel, das geplante House of Logistics and Mobility auf dem Gelände Gateway Gardens am Flughafen und den avisierten Bahn-Tower am Hauptbahnhof. Für die Einigung auf einen Standort für den Neubau des Museums der Weltkulturen am Mainufer dankte sie den Koalitionsfraktionen und der FDP.

          Der als Ausgleich geplante Hafenpark im Osten der Stadt könne ein „Hingucker“ werden. In der Frage der Dom-Römer-Bebauung sagte Roth eine „Klärung letzter rechtlicher Fragen“ in der Ausschreibung für Oktober zu. Sie sei außerdem sicher, dass die Europäische Zentralbank im nächsten Monat bekanntgeben werde, dass sie trotz der unerwartet hohen Kosten ihr Hauptquartier auf dem Gelände der Großmarkthalle bauen werde.

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