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Gerichtsbeschluss : „Seebrücke“-Demo zu Unrecht aufgelöst

Festgenommen: Polizisten führen eine „Seebrücke“-Demonstrantin ab - fotografiert am 5. April 2020 in Frankfurt Bild: dpa

Im April vergangenen Jahres hat die Polizei eine „Seebrücke“-Protestaktion wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in Frankfurt unterbunden. Und zwar zu unrecht, wie das Verwaltungsgericht nun feststellt.

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          Die Auflösung einer Demonstration der Organisation „Seebrücke“ im April vergangenen Jahres durch die Frankfurter Polizei war rechtswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verwaltungsgericht gekommen, wie es am Freitag mitteilte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie hoch die Meinungsfreiheit zu diesem Zeitpunkt, am 5. April 2020, zu gewichten war – und ob die damalige Pandemie-Lage und die damit geltende Rechtsverordnung dieses hohe Gut derart hätten einschränken dürfen.

          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.

          Wie es in der Begründung des Urteils heißt, hat es sich bei der Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, die unter Einhaltung der Hygieneregeln am Mainufer stattfand, „um eine Versammlung im Sinne von Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes“ gehandelt. Das Gericht habe sowohl die Medienberichte und Videodateien der Polizei als auch der Medien von diesem Einsatz ausgewertet und festgestellt, „dass als Auflösungsgrund ein Verbot sämtlicher Versammlungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit den Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus bekannt gegeben worden sei“.

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