Streitfall: Mahnwache vor Pro Familia in Frankfurt Bild: Michael Braunschädel
Schwangerschaftsberatung : Mit Bannmeile gegen Mahnwachen vor Pro Familia
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Durch die „Gebetswachen“ vor Pro Familia in Frankfurt werden Schwangere drangsaliert, wie die Grünen meinen. Sie wollen das „Spießrutenlaufen“ durch eine bundesweite Gesetzgebung beenden.
Mit einer Kundgebung für „reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung“ haben die Grünen gegen die sogenannten Gebetswachen vor Pro Familia im Westend protestiert. Die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Dimitrios Bakakis, forderten eine „Beratung ohne Belästigung“ und ein „Ende des Spießrutenlaufs“. Nötig dafür sei eine bundesweite Gesetzgebung, die es Abtreibungsgegnern verbiete, im direkten Umfeld von Einrichtungen zu demonstrieren, welche die vor einem Schwangerschaftsabbruch vorgeschriebene Konfliktberatung anbieten.
Seit mittlerweile fünf Jahren finden vor Pro Familia zweimal jährlich mehrwöchige Mahnwachen von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern statt. Unter dem Motto „40 Tage für das Leben“ versammeln sich zwischen 5 und 25 Teilnehmer täglich auf dem Plateau am Ende der Palmengartenstraße, also gegenüber von Pro Familia. Sie beten und zeigen Plakate, auf denen Babys, Anti-Abtreibungs-Slogans oder die Jungfrau Maria als „Beschützerin der Ungeborenen“ zu sehen sind.
„Schwangeren ein schlechtes Gewissen machen“
Das Ordnungsamt hat versucht, die Kundgebung auf einen Platz außerhalb der Sicht- und Hörweite der Beratungsstelle zu verbannen. Hiergegen wehrte sich der Anmelder, der Verein „Euro Pro Life“, vor Gericht und bekam in mehreren Urteilen recht. Zuletzt wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Stadt unter Verweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zurück.
Die Grünen argumentieren, dass der gesetzliche Auftrag der Beratungsstellen, Schwangere in Konfliktsituationen ergebnisoffen und auf Wunsch anonym zu beraten, durch die Mahnwachen konterkariert werde. Frauen und andere Hilfesuchende, aber auch die Mitarbeiter der Beratungsstelle fühlten sich drangsaliert, sagte Feldmayer. Ziel der „sogenannten Lebensschützer“ sei es, Schwangeren ein schlechtes Gewissen zu machen und sie in ihrer freien Entscheidung zu beeinträchtigen. Wer zu Pro Familia wolle, könne den Mahnwachen nicht ausweichen, selbst während der Beratungen sei das „Gebrummel und Gemurmel“ der Betenden zu hören.
Dahlke nannte die Gerichtsurteile „weltfremd“, wonach es Schwangeren zuzumuten sei, die Mahnwachen zu ignorieren. Es widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen, wenn sie mit „zu Boden gesenktem Blick“ die obligatorische Beratung aufsuchen müssten.
