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Schaich-Walch : "Bürger müssen längere Wege zum Arzt in Kauf nehmen"

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, hat gestern in Frankfurt jegliche Kritik an den Eckpunkten der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Das Konsenspapier sei "sehr gut", und sie sehe keinerlei Bedarf zur Nachbesserung.

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          Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, hat gestern in Frankfurt jegliche Kritik an den Eckpunkten der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Das Konsenspapier sei "sehr gut", und sie sehe keinerlei Bedarf zur Nachbesserung. Allerdings müsse für den Gesetzentwurf jetzt sehr viel Detailarbeit geleistet werden. Mehr Wettbewerb und neue Versorgungsstrukturen kämen den im Gesundheitswesen tätigen Menschen und den Patienten zugute.

          Schaich-Walch kündigte zugleich an, daß nicht mehr jede medizinische Leistung überall wohnortnah angeboten werden könne. Das gelte nicht für die Notfallversorgung. Doch für die Behandlung spezieller Krankheiten müßten die Menschen in Zukunft weitere Wege in Kauf nehmen. Durch die Konzentration von speziellen Leistungen lasse sich die Qualität der Versorgung verbessern. Wichtig ist aus Sicht von Schaich-Walch, daß ein Arztbesuch künftig leichter mit den Anforderungen des Berufs in Einklang gebracht werden kann. Früher habe der Arbeitgeber meist nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß ein Angestellter während der Arbeitszeit den Doktor aufsuchte. Mit solchem Verständnis könne heute nicht mehr gerechnet werden.

          Die SPD-Politikerin kündigte große Veränderungen im Gesundheitswesen an und nannte als Beispiele Fallpauschalen auch für die ambulante Versorgung von 2007 an sowie medizinische Versorgungszentren, in denen Ärzte und andere Heilberufler tätig seien. Dort sollten Ärzte auch die Möglichkeit haben, im Angestelltenverhältnis ambulant tätig zu sein, ohne die ökonomischen Risiken einer Niederlassung eingehen zu müssen. Denn davor hätten viele Mediziner Angst. Darüber hinaus solle es insbesondere Frauen erleichtert werden, als angestellte Ärztinnen Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

          Das Trennende zwischen ambulanten und stationären Angeboten müsse aufgehoben werden, forderte Schaich-Walch. Das wolle man mit den Fallpauschalen erreichen. Um zu vermeiden, daß Patienten zu früh aus den Kliniken entlassen würden, sollten abhängig von der jeweiligen Krankheit sogenannte Mindestverweildauern vorgegeben werden. In Australien - an dessen System man sich für die von 2004 an verbindlichen Klinik-Pauschalen in Deutschland orientiert hat - werde die Entlassung aus dem Krankenhaus gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten geplant. Bei der Kalkulation von Fallpauschalen für die ambulante Versorgung sollten neben der Diagnose das Alter und die gesundheitliche Verfassung eines Patienten berücksichtigt werden. In den Festpreisen seien auch die Ausgaben für Medikamente eingerechnet.

          Der Kompromiß, auf dessen Basis jetzt ein Gesetzentwurf formuliert wird, sieht zudem das Herausnehmen von Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung vor. So sollen Entbindungs- und Sterbegeld künftig wegfallen. "Das klingt hart", räumte Schaich-Walch ein. Aber solche Ausgaben seien nicht möglich, wenn man auf Schulden in Milliardenhöhe "sitzt". Erstmals müsse daher konsequent nach dem Kriterium vorgegangen werden: "Was ist medizinisch notwendig?"

          Die Einsparungen durch Versandhandel und die Erlaubnis für Apotheker, Filialen zu eröffnen, ließen sich nicht in Euro beziffern. Man wisse beispielsweise noch nicht, um wieviel günstiger Filialen Arzneimittel einkaufen und abgeben könnten. Offen sei auch, wann ein Medikament in Deutschland zu Preisen wie in anderen Ländern angeboten werden könne, äußerte Schaich-Walch. Ziel sei, daß zum Beispiel Aspirin irgendwann einmal hierzulande so preiswert sei wie in Belgien.

          Schaich-Walch bekräftigte gestern, sie halte an der Absenkung des Beitragssatzes bis 2006 auf 13 Prozent fest, um die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Die Beitragssatzerhöhungen einiger Betriebskrankenkassen in Hessen kommentierte sie mit den Worten, es handele sich um sehr kleine Kassen, somit sei auch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen. Die Erhöhungen wirkten sich nicht auf den allgemeinen Beitragssatz aus. Die Abgeordnete warf den Betriebskrankenkassen vor, die Beiträge falsch bemessen zu haben. Denn es sei zu erwarten gewesen, daß die Zahl älterer und chronisch Kranker in den Betriebskrankenkassen zunehme. Die Beitragssätze hätten daher nicht gehalten werden können.

          Rund 150000 Unterschriften von Patienten nahm Schaich-Walch gestern vom geschäftsführenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Horst Rebscher-Seitz, entgegen. Sie verstehe diesen Protest als Zeichen dafür, daß die Patienten derzeit stark verunsichert seien, sagte die SPD-Politikerin. Die Kassen müßten ihre Versicherten aufklären. Die Unterschriften waren im Juni innerhalb von drei Wochen in hessischen Arztpraxen unter dem Motto "Weil es um Ihre Gesundheit geht" gesammelt worden. Die Vorhaben, vor denen in den Broschüren gewarnt wurde, finden sich allerdings in den Eckpunkten nicht mehr. "Die Politik hat vorher gehandelt", bemerkte Schaich-Walch. Sie wies darauf hin, daß nicht nur Patienten ihre Opfer beispielsweise in Form von höheren Zuzahlungen bringen müßten, sondern auch die Ärzte. Denn auf sie komme eine weitere Nullrunde zu.

          Das werde zwangsläufig Entlassungen von Sprechstundenhilfen, medizinisch-technischen Assistenten, Röntgenassistenten oder auch angestellten Krankengymnasten nach sich ziehen, äußerte Rebscher-Seitz. Um das Überleben einer Praxis zu sichern, müsse scharf kalkuliert werden. Er appellierte abermals an die Politiker, die Bindung der ärztlichen Honorare an die Arzneimittelausgaben aufzuheben. Es sei ungerecht, wenn die Verordnung teurer Medikamente für seltene Krankheiten einen Kollegen existentiell bedrohe, weil er sein Privatvermögen dafür einsetzen müsse. (rig.)

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