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Vorwürfe von Bürgerinitiative : Schwindel bei der Finanzierung des S-Bahn-Ausbaus?

Von zwei auf vier: Die Gleise für die S-Bahn nach Bad Vilbel sollen ausgebaut werden Bild: Urbanavicius, Lukas

Die Bürgerinitiative „Bahnane“ will den Ausbau der S6 nach Bad Vilbel verhindern. Nun hat sie sich Einblick in wichtige Unterlagen verschafft - und ist erzürnt.

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          Die Bürgerinitiative „Bahnane“ lässt nicht locker in ihrem Bemühen, irgendwie das Vorhaben des Ausbaus der Eisenbahnstrecke nach Bad Vilbel zu Fall zu bringen. „Ausbau der S6 steht vor dem Aus“, teilte sie am Mittwoch vielleicht etwas vorschnell mit und fügte hinzu: „Schwindel bei Finanzierung aufgedeckt – Unwirtschaftlichkeit erwiesen“.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Mit einiger Akribie haben sich die fleißigen Bürger, die mehr Bahnlärm vor ihrer Haustür fürchten, in die Feinheiten des schon 2003 zwischen Deutscher Bahn, Stadt und Land geschlossenen Finanzierungsvertrags sowie der nicht weniger komplizierten Nutzen-Kosten-Berechnung für das millionenschwere Vorhaben vertieft, nachdem sie sich auf juristischem Weg Akteneinsicht erstritten hatten. Am Mittwoch nun versuchten sie in einer Pressekonferenz nachzuweisen, dass die Beteiligten das Vorhaben schöngerechnet hätten, um es über diejenige Schwelle zu hieven, von der an erst Zuschüsse winkten.

          Passende Sätze herausgesucht

          „Bahnane“ ist darin geübt, aus dickleibigen Unterlagen, an denen bei derartig großen Verkehrsvorhaben kein Mangel ist, diejenigen Zahlen und Sätze herauszufischen, die die eigene Sichtweise unterstützen: dass es bei dem Verlegen von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Frankfurt und Bad Vilbel gar nicht, wie immer behauptet wird, darum geht, den S-Bahn-Verkehr einerseits und den übrigen Schienenverkehr andererseits zu entflechten, damit die S-Bahnen pünktlicher und schneller ans Ziel gelangen. Sondern vielmehr, dass die S-Bahnen nur deshalb auf die zwei neuen Gleise verbannt werden, damit auf den beiden vorhandenen mehr Güterzüge als jetzt durchrauschen können.

          Am Mittwoch legte die Bürgerinitiative einen Auszug aus dem zwölf Jahre alten Finanzierungsvertrag vor, wonach damals der Ausbau auch damit begründet worden war, dass dort künftig mehr S-Bahnen und Regionalzüge verkehren sollen als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also 2003. Kurioserweise heißt es an derselben Stelle aber weiter, diesen Mehrverkehr werde der Rhein-Main-Verkehrsverbund schon 2004 bei der Deutschen Bahn bestellen.

          Es handelt sich dabei zum Beispiel um die Verdichtung des S-Bahn-Taktes an Wochenenden. Die auf der Hand liegende Schlussfolgerung, die die Bürgerinitiative natürlich elektrisiert: Diese neuen Züge fahren doch seit mehr als einem Jahrzehnt auch ohne Ausbau – wofür soll dieser dann noch gut sein? Und, mehr noch: Wenn das so ist, dann basiert die Nutzen-Kosten-Rechnung auf falschen Vorgaben, ist die Unwirtschaftlichkeit des Ausbaus nachgewiesen, steht er eben vor dem Aus. Jetzt müssen nur noch die Stadt, das Land und der Bundesrechnungshof verstehen, welchem Schwindel man aufgesessen ist.

          Verkehrsministerium weist Anschuldigungen zurück

          Ein wenig seltsam ist das alles in der Tat schon, was „Bahnane“ vorlegte. Aber um es einordnen zu können, müsste man wissen, welche Bedeutung dieser Mehrverkehr, der sich auf den zwei vorhandenen Gleisen abwickeln lässt, in dem gesamten Verfahren zur Erlangung von Zuschüssen gespielt hat. Öffentlich war niemals von zusätzlichen Zügen, sondern immer von einer störungsfreien Abwicklung des jetzigen Zugverkehrs die Rede. Reichte dies als alleiniger Grund tatsächlich nicht aus, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sicherzustellen?

          Ein Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums ließ die Vorwürfe abperlen. Das Thema sei schon während der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage des Baurechts erörtert worden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe klar festgestellt, dass es einen Bedarf für zwei weitere Gleise gebe. Der Mehrverkehr spiele dabei nicht die entscheidende Rolle, vielmehr gehe es um eine Verbesserung der Betriebsqualität. Dies habe auch maßgeblichen Einfluss bei der Berechnung gehabt, ob das Vorhaben volkswirtschaftlich gerechtfertigt und damit zuschussfähig sei.

          Der Sprecher von Minister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) fügte hinzu, die Berechnungen, wann ein solches Vorhaben wirtschaftlich sei, seien hochkomplex. Er habe Zweifel, dass eine Bürgerinitiative sie im Detail nachvollziehen könne. Harte Worte eigentlich. Es gab Zeiten, da waren die Bande zwischen solchen Vereinigungen und Grünen-Politikern schon einmal enger.

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