Wie RT DE gegen ein Enthüllungsbuch vor Gericht zieht
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Vor Gericht: Russia Today prozessiert gegen ein Enthüllungsbuch eines ehemaligen Mitarbeiters in Deutschland. Bild: dpa
Ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschsprachigen Ablegers des russischen Staatssenders RT beschreibt, wie er Nawalnyj im Krankenhaus ausspionieren sollte. Dagegen klagte der Sender, bisher weitgehend erfolglos. Nun geht es in die nächste Instanz.
Im September 2021 twittert Daniel Lange: „Gerade das Urteil vom Landgericht Frankfurt a. M bekommen . . . ups, ich habe wohl gewonnen . . . und weil ich es jetzt sogar offiziell sagen darf: Ja, es war alles scheisse(!), was da gelaufen ist.“ Lange ist Journalist, hat als Moderator und Reporter für Sat.1 gearbeitet, bis er Mitte des vergangenen Jahrzehnts beim deutschsprachigen Ableger von RT anfängt. Im Frühjahr 2021 kündigt er, der inzwischen fest angestellt ist, fristlos – und schreibt ein Buch, in dem er erzählt, wie es am deutschen Sitz des russischen Staatssenders in Berlin zugeht.
„Inside RT: Putins Medienarmee in Deutschland“ ist zunächst bei Amazon erhältlich, aber dann erwirkt der Sender, dass es von der Plattform genommen wird. Und RT DE geht gerichtlich gegen den ehemaligen Mitarbeiter Lange vor. Am Frankfurter Landgericht beantragt das Unternehmen im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung. Es verlangt erstens, das gesamte Buch zu verbieten, und zweitens, einzelne Passagen zu untersagen. Im August 2021, einige Tage vor Langes Tweet, fällt die Pressekammer nach vorangegangener mündlicher Verhandlung eine andere Entscheidung: Sie gibt, so ist aus dem Landgericht zu erfahren, dem Verfasser zu 95 Prozent recht. 95 Prozent der Verfahrenskosten muss RT DE tragen. Und das, so teilt das Gericht auf Anfrage weiter mit, obwohl der Autor nicht einmal anwaltlich vertreten war und bei der mündlichen Verhandlung nichts vortrug.
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