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Roman Poseck : „Die Vorwürfe gegen die Richter sind falsch“

  • -Aktualisiert am

Roman Poseck hebt hervor, dass Richter auch gegen Wiederholungstäter nicht immer Haftbefehle erlassen müssten. Bild: Silber, Stefanie

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Drogendealer verteidigt der Präsident des Oberlandesgerichts die Linie der Frankfurter Justiz. Für die Polizei zeigt er Verständnis.

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          Die Frankfurter Justiz steht in der Kritik. Die Richter sollen im Zusammenhang mit Drogendelikten zu lasch urteilen. Teilen Sie diesen Eindruck?

          Die Richter in Frankfurt nehmen ihre Aufgabe sehr engagiert und gewissenhaft wahr. Drogenkriminalität wird durch die Frankfurter Richter konsequent verfolgt und bestraft. Ich habe in der gegenwärtigen Debatte den Eindruck, dass der Justiz eine Verantwortung zugeschoben werden soll, die sie nicht allein tragen kann. Justiz reagiert im konkreten Einzelfall auf Straftaten. Vor ihrem Tätigwerden stehen die Prävention, die Gesellschaftspolitik, das Ordnungsrecht und eventuell auch das Ausländerrecht.

          Sie sehen die Justiz also als Sündenbock?

          Die Maßnahmen, die der Richter ergreift, sind nicht in sein Belieben gestellt. Er wendet die Vorgaben des geltenden Rechts und die Leitlinien der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte an. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Frankfurter Richter an dieser Stelle genauso konsequent arbeiten wie ihre Kollegen in Gießen, Kassel oder andernorts.

          Wie kommt es dann aber, dass die Polizei manchmal nur wenige Stunden nach einer Festnahme ein und denselben Verdächtigen wieder aufgreift, obwohl dieser nachweislich nicht zum ersten Mal mit demselben Delikt straffällig geworden ist?

          Zunächst habe ich keine Hinweise darauf, dass es diese Fallgestaltung genauso gibt, wie Sie es in Ihrer Frage unterstellen. Das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen hohe Anforderungen an den Erlass eines Haftbefehls, der einen sehr gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen bedeutet. Der Haftbefehl ist vor allem keine vorweggenommene Bestrafung. Der Richter muss nach dem Gesetz anhand des Einzelfalls prüfen, ob ein dringender Tatverdacht besteht, Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Gerade bei Ersttätern kann es an diesen Anforderungen fehlen, wenn nur geringe Mengen von Drogen im Spiel sind.

          Laut Polizei handelt es sich um Wiederholungstäter.

          Bei Wiederholungsfällen kommt ein Haftbefehl dagegen eher in Betracht. Aber auch hier muss der Richter den konkreten Einzelfall betrachten.

          Um noch einmal konkreter zu fragen: Wie oft muss jemand straffällig geworden sein, bevor eine Untersuchungshaft verhängt wird?

          Die Richter entscheiden unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist ein sehr hohes Gut und unterscheidet uns von vielen anderen Staaten. Es kann daher auch keine Vorgaben an die Richter geben, wann sie Untersuchungshaft verhängen oder wie sie einen Beschuldigten bestrafen.

          Aber es gibt doch sicherlich Erfahrungswerte, mit wie vielen Straftaten jemand verurteilt wird.

          Bei mehreren Straftaten fällt die Strafe in der Regel höher aus. Aber auch hier gilt: Der Richter trifft diese Entscheidung einzelfallbezogen und anhand des geltenden Rechts.

          Können Sie den Frust verstehen, den die Polizei in diesem Zusammenhang beschreibt?

          Ich habe großes Verständnis für die Polizei, die Kriminalität vor Ort unmittelbar erlebt und bekämpft. Die aktuelle Debatte sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei hier in Frankfurt haben. Wir haben unterschiedliche Rollen, teilen aber viele gemeinsame Aufgaben und Interessen. Ein positiver Effekt der Diskussion ist daher auch, dass wir nun noch intensiver und direkter über die Lösung der Probleme auf allen Ebenen sprechen.

          Ein weiterer Punkt, der von Seiten der Polizei angeführt wird, sind die richterlichen Genehmigungen zur längerfristigen Observation, das heißt für 24 Stunden. Trifft es denn zu, dass es Fälle gegeben hat, in denen diese Genehmigungen nicht erteilt wurden?

          Es hat in der Tat wenige Einzelfälle gegeben, in denen Gerichte in Frankfurt eine Observation abgelehnt haben. Die Strafprozessordnung stellt sehr hohe Hürden für die Anordnung der Observation auf, die über 24 Stunden hinausgeht. Diese Anforderungen hängen wiederum mit dem intensiven Eingriff in die Grundrechte von Beschuldigten und Unbeteiligten zusammen. Zum einen muss der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen. Zum anderen kommt die Maßnahme nur in Frage, wenn keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze bestehen.

          Welche konkreten Gründe haben das Gericht bewogen, die Observationen abzulehnen?

          In einem mir bekannten Fall hat das Gericht die längerfristige Observation abgelehnt, weil es die Maßnahme zum Nachweis des gewerblichen Handelns mit Betäubungsmitteln durch den Beschuldigten nicht für erforderlich gehalten hat. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass andere Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung standen. Dabei hat es klargestellt, dass die Maßnahmen der Strafprozessordnung allein zum Zwecke der Strafverfolgung angeordnet werden dürfen, nicht aber zur Verwirklichung allgemein gefahrenabwehrrechtlicher Ziele, mögen diese noch so nachvollziehbar sein.

          Wie wirken Äußerungen auf Sie, die von Seiten der Politik gegen die Frankfurter Richter angebracht werden?

          Ich halte nichts von pauschalen Schuldzuweisungen. Die Problemlage ist vielschichtig. Eine Lösung im Interesse der Bürger und unserer Stadt ist nur möglich, wenn alle Beteiligten ihre Aufgaben wahrnehmen und bei Schnittmengen gemeinsamer Verantwortung eng zusammenarbeiten. Die Justiz ist bei der Drogenbekämpfung nur ein wichtiger Spieler auf dem Spielfeld mit einem klar umrissenen Aufgabengebiet. Der Erfolg braucht das Zusammenspiel aller Kräfte.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein hat den Richtern vorgeworfen, „ihren Job nicht richtig zu machen“. Das ist eine starke Anschuldigung.

          Diese Vorwürfe sind aus meiner Sicht falsch. Auch die Tonlage ist wenig hilfreich. Wir brauchen eine neue, noch intensivere Form des Dialogs. Die Justiz bietet dies an. Für mich ist das richtige Verständnis für die Rolle und die Rahmenbedingungen des jeweils anderen ein Schlüssel für die Lösung der Probleme.

          Die Fragen stellte Katharina Iskandar.

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