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Römerbündnis : Angst vor vereinigter Linker

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Was will Lothar Reininger? Den etablierten Parteien im Römer stellt sich diese Frage immer drängender. Der Mann ist in den vergangenen Monaten auffällig häufig bei den Plenarsitzungen der Stadtverordneten und in den Ausschüssen gesehen worden.

          Was will Lothar Reininger? Den etablierten Parteien im Römer stellt sich diese Frage immer drängender. Der Mann ist in den vergangenen Monaten auffällig häufig bei den Plenarsitzungen der Stadtverordneten und in den Ausschüssen gesehen worden. Reiningers Anliegen ist vordergründig klar. Er fordert die Unterstützung der Kommunalpolitik in der Auseinandersetzung seines Unternehmens mit dem vermeintlich übermächtigen Widersacher Ikea ein. Der wolle sein Unternehmen aus Nieder-Eschbach verdrängen, ohne die nötige Entschädigung zu zahlen, und die Stadt schaue tatenlos zu, wie hundert Arbeitsplätze in einem mittelständischen Unternehmen gefährdet würden. Reininger erzählt also eine Geschichte nach dem Muster "David gegen Goliath".

          Die Vertreter des Vierers wissen zwar, daß es nicht ganz so einfach ist; daß Ikea längst eine Entschädigung offeriert hat; daß Reininger ein geeignetes und günstiges Ersatzgrundstück angeboten worden ist; daß er auch selbst für seine schwierige Verhandlungsposition verantwortlich ist, da er einen Mietvertrag bis 2007 ohne Verlängerungsoption geschlossen hat. Doch im Vierer weiß man auch, daß gegen den Mythos vom kleinen, tapferen Mann in der Öffentlichkeit mit Argumenten wenig auszurichten ist. Also wurde beschlossen, Reininger nach außen hin zu unterstützen.

          Das ist besonders bitter, weil Reininger den Streit mit Ikea offenbar auch dafür einsetzt, sich für die Kommunalwahl im März 2006 zu profilieren. Der Mann wolle als Spitzenkandidat für die PDS in den Kommunalwahlkampf ziehen, heißt es. Dazu passe auch sein Engagement für eine Baugenossenschaft. Das Unternehmen mit dem Namen "Fundament Bauen Wohnen Leben" will nach eigenen Angaben selbstverwaltetes, soziales und ökologisches Wohnen in Frankfurt ermöglichen. Im Vorstand sitzt Reininger, der zudem auch Vorsitzender des Vereins ist, der den Club Voltaire an der Kleinen Hochstraße trägt, den traditionsreichen Treffpunkt der Linken.

          Reininger selbst äußert sich noch zurückhaltend. Er könne sich schon vorstellen, für die neue Linkspartei anzutreten, sei aber noch nicht gefragt worden. Die Anfrage dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Der jetzige PDS-Fraktionsvorsitzende Heiner Halberstadt hält Reininger jedenfalls für einen geeigneten Kandidaten. Eine personelle Erneuerung der PDS steht in jedem Fall bevor. Er selbst werde wohl nicht mehr für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren, sagt Halberstadt. Er habe "genug Lebenszeit in die Politik investiert." Das zweite PDS-Fraktionsmitglied Eberhard Dähne gilt ebenfalls als römermüde.

          Halberstadt bestätigt auch, daß die Idee einer erweiterten Linkspartei verfolgt werde. Mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sei man sich im Zuge der Vorbereitungen für die Bundestagswahl so nahe gekommen, daß es wohl auch auf kommunaler Ebene eine Linkspartei geben werde. Und die soll weiter wachsen. Mit der Kleinstfraktion der Europa-Liste (EL), deren einziger Stadtverordneter Luigi Brillante ist, arbeite man sowieso schon eng zusammen, es sei deshalb eine engere Kooperation möglich.

          Brillante selbst äußert auf Anfrage, die PDS sei bei ihm noch nicht vorstellig geworden. Er habe allerdings auch schon gehört, daß ein Annäherungsversuch bevorstehe. Brillante will auf ein mögliches Angebot ablehnend reagieren. "Wir sind nicht links", sagt er. Die Chance, auch Jutta Ditfurth und ihre ÖkolinX-Antirassistische Liste für die neue Sammelpartei auf der Linken zu gewinnen, schätzt Halberstadt dagegen skeptisch ein. Ditfurth stehe für das Absolute in der Politik, während "wir uns pragmatisch betätigen".

          Die WASG selbst will erst einmal die Bundestagswahl abwarten, bevor sie sich der Kommunalwahl zuwendet. Dieter Hooge, der frühere hessische DGB-Chef, hält die Zeit für eine vereinigte linke Partei aber für gekommen. Ablehnende Äußerungen, die noch im Mai aus dem neugegründeten WASG-Kreiverband zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der PDS zu hören waren, will er nicht überbewertet wissen. Da sei auch ein wahlarithmetisches Kalkül dabeigewesen, da damals nicht abzusehen gewesen sei, daß die PDS jemals in Westdeutschland einen Fuß auf den Boden bekommen könnte.

          Das im Römer kolportierte Gerücht, er duze Oberbürgermeisterin Petra Roth, dementiert Reininger übrigens. Er kenne Roth allerdings seit den siebziger Jahren, und es sei ja nicht verboten, über Parteigrenzen hinweg Menschen sympathisch zu finden. Damit ist auch angesprochen, warum nicht nur SPD und Grüne die Aktivitäten auf der äußeren Linken mit Argwohn betrachten. Mit Reininger hätte die neue Linkspartei einen erfolgreichen Unternehmer als Kandidaten. Selbst in der CDU gibt es nur noch wenige von dieser Spezies. Und auch bei vielen ihrer Wähler kommt Reiningers Geschäftsmodell, die Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen, überaus gut an. MATTHIAS ALEXANDER

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