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Krisentreffen der Parteien : Römer-Koalition wollte Sperrung des Mainufers aufheben

  • -Aktualisiert am

Mainufer: Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer in die gesperrte Straße einbiegen. Bild: Lucas Bäuml

CDU und SPD in Frankfurt hatten sich schon auf einen Deal geeinigt, der das Projekt vorzeitig beendet hätte. Doch dann stellte sich ein Dezernent quer – und das politische Geschäft platzte.

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          Nach einem gescheiterten politischen Geschäft innerhalb der Römer-Koalition gilt im Frankfurter Rathaus nunmehr als sehr wahrscheinlich, dass das nördliche Mainufer bis Ende August 2020 für den Autoverkehr gesperrt bleibt. Dann endet die vereinbarte Testphase. Nach Informationen dieser Zeitung hatten sich CDU und SPD während eines Krisentreffens der Koalition vor einigen Wochen in Bad Nauheim eigentlich schon auf folgenden Handel geeinigt: Die Sozialdemokraten sollten den in der Verantwortung ihres Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling liegenden Pilotversuch wegen der harschen Kritik daran umgehend beenden; vor allem in Sachsenhausen wehrt sich eine Bürgerinitiative mit CDU-Beteiligung vehement gegen die Sperrung.

          Im Gegenzug hätte die CDU dem schon länger gehegten sozialdemokratischen Wunsch zugestimmt, die Quote für finanziell geförderte Wohnungen der städtischen ABG-Holding in sämtlichen Neubauten auf 50 Prozent zu erhöhen.

          Aus Koalitionskreisen heißt es, die beiden SPD-Spitzenverhandler während der Klausur, Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, hätten das politische Geschäft auf Gegenseitigkeit schon gutgeheißen. Alles schien vereinbart zu sein. Doch dann habe sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) „auf einmal quergestellt“.

          Verkehrsdezernent weigert sich

          Feldmann und Josef hätten in den Wochen nach der Klausurtagung in mehreren Sitzungen auf Oesterling einzuwirken versucht, damit dieser seinen Widerstand aufgeben möge. Der Verkehrsdezernent habe sich jedoch beharrlich geweigert, die Mainufersperrung schon nach so kurzer Zeit als gescheitert zu betrachten. „Die haben ihn relativ intensiv beackert“, heißt es, und weiter: „Aber es war nicht zu machen mit dem Klaus.“

          Klaus Oesterling ist als Verkehrsdezernent verantwortlich für die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers.
          Klaus Oesterling ist als Verkehrsdezernent verantwortlich für die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers. : Bild: Michael Kretzer

          Offenbar hatte schon die Vorbereitung der Klausurtagung bei Oesterling für Unmut gesorgt. Ursprünglich war ihm nach Informationen dieser Zeitung mitgeteilt worden, in Bad Nauheim werde auch über das Thema Dieselfahrverbote in der Stadt gesprochen. Daraufhin habe sich der Verkehrsdezernent zu dem Treffen auf den Weg gemacht. Als er dann eingetroffen sei, hätten sich die übrigen Teilnehmer aber bereits darauf geeinigt gehabt, doch nicht über Dieselfahrverbote zu diskutieren, heißt es weiter. Oesterling habe sich darüber geärgert und den Tagungsort rasch wieder verlassen.

          Sperrung bis Ende August 2020

          In Teilen der Koalition stößt die Weigerung Oesterlings auf Unverständnis. Aber auch die Verhandlungstaktik Feldmanns und Josefs, der zudem SPD-Vorsitzender ist, wird kritisch gesehen, nach dem Motto: „Magistratschef und SPD-Chef schaffen es nicht, einen eigenen Dezernenten umzustimmen.“

          Das nördliche Mainufer ist seit Anfang August probeweise für den Autoverkehr gesperrt. Der Test ist terminiert bis nach dem nächsten Museumsuferfest, also bis Ende August 2020. Der Magistrat spricht von einer „Öffnung für den Fuß- und Radverkehr“.

          In den 13 Monaten der Projektphase sollen etliche Daten gesammelt und ausgewertet werden, vor allem zum Verkehr, aber auch dazu, wie intensiv Fußgänger, Radfahrer und Rollerfahrer die gesperrte Uferstraße nutzen. Nach einer Auswertung der Daten werden die Stadtverordneten entscheiden, ob die Sperrung zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke sinnvoll war und beibehalten werden soll.

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