Stadtregierung mit elf Stadträten
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Neu: Frankfurter Stadtparlament Bild: Lucas Bäuml
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus Römer präsentiert an diesem Freitag den 200 Seiten starken Vertrag. Er stellt offiziell den neuen Magistrat vor.
Sie müssen am Mittwoch bis spät in die Nacht verhandelt haben bis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt feststand, dass sich die Liberalen durchsetzen und, wie von der Partei gewünscht, künftig mit zwei Stadträten im neuen Magistrat vertreten sein werden. Lange hatten die Verhandlungsteams avisiert, die FDP müsse sich mit einen Posten begnügen. Bis zuletzt sollen die Grünen darauf gedrängt haben, den Magistrat nicht auf elf Stadträte auszuweiten. Dabei geht es den Grünen weniger um Machtbegrenzung für einen Koalitionspartner als vielmehr um das politische Signal, dass in Zeiten, in denen infolge der Pandemie das Budget der Stadt begrenzt ist, die Stadtregierung nicht mehr gut besoldete Stadträte haben sollte als zuvor.
Doch am Donnerstag stand es dann endgültig fest: Im neuen Magistrat der Stadt Frankfurt wird es einen hauptamtlichen Dezernenten mehr geben als im bisherigen.Von den dann elf Posten gehen fünf an die Grünen, drei an die SPD, zwei an die FDP und einer an Volt. Das hält der Koalitionsvertrag fest. Im bisherigen Dreier-Bündnis stellen CDU und SPD jeweils vier Dezernenten, die Grünen zwei.
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