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Haushaltspläne des Landes : Mehr Stellen in der hessischen Justiz als je zuvor

Die Richter und Staatsanwälte in Hessen sollen künftig entlastet werden. Bild: dpa

Justizminister Roman Poseck verspricht eine deutliche Entlastung des Personals in der hessischen Justiz. Den Bund kritisiert er scharf.

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          Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, die Belastungsquote der Richter in den nächsten beiden Jahren auf einhundert Prozent oder sogar noch tiefer senken zu können. Das ergebe sich aus der im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Schaffung von insgesamt 477 neuen Stellen für die Justiz, erklärte der Politiker am Donnerstag.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nach seinen Angaben liegt die Belastungsquote an den Oberlandesgerichten gegenwärtig bei 123 Prozent, bei den Landgerichten bei 113 Prozent und bei den Amtsgerichten bei 102 Prozent. Die Quote bei den Staatsanwälten beträgt rund 130 Prozent. 37 zusätzliche Stellen bedeuteten einen Zuwachs von ungefähr acht Prozent, so der Minister.

          Mehr als vier neue Stellen für jede Staatsanwaltschaft

          Jede der neun hessischen Staatsanwaltschaften werde im Durchschnitt mehr als vier Staatsanwälte zusätzlich erhalten. Proportional profitierten die Staatsanwaltschaften damit am stärksten von dem Stellenzuwachs in der Justiz. Die anzustrebende Belastungsquote von 100 Prozent werde damit aber noch nicht erreicht. Dieses Ziel müsse man über 2024 hinaus im Blick behalten, sagte Poseck.

          Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf betrifft die beiden nächsten Jahre. Von den vorgesehenen 477 Stellen sollen 387 schon 2023 geschaffen werden. Poseck sprach von einer „in der Geschichte des Landes Hessen einzigartigen Stellenvermehrung“.

          Er freue sich, dass er die Forderungen, die er noch in seinen Richteramt erhoben habe, nun in der Landesregierung vertreten und umsetzen könne. Die zusätzlichen Stellen würden in der Justiz einen „erheblichen Schub“ auslösen. Für Richter und Staatsanwälte sind, wie berichtet, insgesamt einhundert zusätzliche Stellen vorgesehen. Derselbe Zuwachs kommt den Serviceeinheiten zugute. 66 zusätzliche Stellen sind für den IT-Sektor eingeplant. Damit soll insbesondere die Einführung der elektronischen Akte beschleunigt werden. Berücksichtigt werden auch der Justizvollzug und Berufsgruppen wie Wachtmeister, Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher.

          Auch Gehälter sollen steigen

          Poseck betonte, dass es nicht nur auf die Stellen ankomme, sondern auch auf deren tatsächliche Besetzung. Darum werde die Attraktivität der hessischen Justiz als Arbeitgeber gesteigert. Die Gehälter der Richter und Staatsanwälte würden deutlich erhöht.

          Der Richterwahlausschuss habe auf seinen Vorschlag hin beschlossen, dass anstelle von 16 Punkten in beiden Examen künftig 15 für eine Einstellung in die hessische Justiz reichten. Dass man damit auf ein größeres Bewerberfeld zurückgreifen könne, zeigten bereits zahlreiche Anfragen.

          Mit der „Assessor-Brücke“ sollen Nachwuchskräfte die Zeit nach dem zweiten Juristischen Staatsexamen bis zur Einstellung in den Richterdienst mit einem befristeten Arbeitsvertrag beim Land überbrücken können. Um mehr Einstellungen zu ermöglichen, wird der Richterwahlausschusses künftig häufiger tagen.

          Poseck wies darauf hin, dass für die personelle Ausstattung der Bund mitverantwortlich sei. Doch beim Staatsschutz lasse er die Länder im Regen stehen. Auch im Hinblick auf Digitalpakt und beim „Pakt für den Rechtsstaat“ sei die Enttäuschung über die Zurückhaltung des Bundes flächendeckend. Zusätzliches Geld gebe es nur für einige neue Prestigeprojekte des Bundes.

          Dessen Haltung kritisierten nicht nur über die Parteigrenzen hinweg die Justizminister aller Länder, sondern auch hochrangige Vertreter der Praxis. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setze die in der Koalitionsvereinbarung fixierten einschlägigen Pläne bislang nicht um. Poseck äußerte die Hoffnung, dass Buschmann nicht versuche, sich aus seinen Verpflichtungen „so klein und so billig wie möglich heraus zu stehlen“.

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