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Regionalreform : Petra Roth stellt ihr Modell eines "Stadtkreises" vor

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Von Friedrichsdorf bis Neu-Isenburg, von Hochheim bis Hanau, Frankfurt und Offenbach als Zentrum: So müßte nach Ansicht der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "Stadtkreis Frankfurt-Rhein-Main" ...

          Von Friedrichsdorf bis Neu-Isenburg, von Hochheim bis Hanau, Frankfurt und Offenbach als Zentrum: So müßte nach Ansicht der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "Stadtkreis Frankfurt-Rhein-Main" aussehen, damit der Kern des Rhein-Main-Gebiets auch künftig im direkten Wettbewerb mit anderen europäischen Ballungsräumen bestehen kann. Denn "ohne strukturelle Veränderungen kommen wir in der Region nicht voran", postuliert Roth. Bereits im März dieses Jahres hatte die Oberbürgermeisterin in einem Interview mit dieser Zeitung erstmals den Vorschlag unterbreitet, die Städte im Zentrum des Rhein-Main-Gebiets zu einem "Stadtkreis" zusammenzuführen. Dieses Modell zur Regionalreform hat sie jetzt, auch mit Blick auf den geografischen Zuschnitt des künftigen Kreises, in einem dieser Zeitung vorliegenden Papier präzisiert.

          Daß eine Reform notwendig ist, zeigt sich nach Ansicht des Frankfurter Stadtoberhaupts vor allem in zwei Punkten: am nicht vorhandenen Lastenausgleich zwischen den Großstädten und dem Umland und an der Tatsache, daß im Kern des Ballungsraumes Rhein-Main die Flächen "langsam knapp werden". Die Hoffnung, durch freiwillige Kooperationen, wie sie vor allem das geltende Ballungsraumgesetz vorsieht, diese Schwierigkeiten zu lösen, teilt Roth nicht. Freiwillige Formen der Zusammenarbeit eigneten sich zwar zur Erledigung einzelner Projekte, von denen alle Partner etwas hätten, doch könne dies nicht das alleinige Instrument zur Lösung regionaler Problemen sein, schreibt Roth. "Wer die Kosten von Leistungen, die einer ganzen Region zugute kommen, gerecht verteilen will, braucht demokratisch legitimierte regionale Institutionen."

          Nach Auffassung Roths wäre dazu am geeignetsten das Modell eines Landkreises, den sie "Stadtkreis" nennt, weil es ausschließlich Städte sind, die in dieser Gebietskörperschaft aufgehen würden. Dabei würde sich für die bisher kreisangehörigen Städte wie etwa Bad Vilbel, Neu-Isenburg, Kelsterbach, Bad Soden oder Oberursel die rechtliche Stellung nicht ändern. In Frankfurt und Offenbach ginge die Verantwortung für einige Arbeitsfelder auf den von den Bürgern direkt gewählten Kreistag über, führt Roth weiter aus. Und an der Spitze stünde ein Landrat, der den Kreis nach außen zu vertreten hätte. Die Aufgaben des Planungsverbands, insbesondere die regionale Flächennutzungsplanung, könnten an den neuen Kreis übergehen.

          Der Zuschnitt des Gebiets, das 27 Kommunen umfassen würde, ließe einen "Stadtkreis" mit 1,3 Millionen Einwohnern entstehen, vergleichbar etwa mit München oder Köln. Für einen solchen Zusammenschluß sprechen nach Ansicht Roths die intensiven Pendlerbeziehungen in dem Gebiet. Sie verweist zudem auf das in Deutschland dichteste öffentliche Nahverkehrsnetz, das von Frankfurt bis in die Nachbarstädte reiche. Noch ein Argument Roths dafür, daß die Wirklichkeit ihrem Modell vorgreife: Durch bauliche Verdichtungen verschwömmen schon jetzt die Grenzen zwischen den Städten teilweise. Die Oberbürgermeisterin ist sich sicher, daß sich für die Bürger im "Stadtkreis" praktisch nichts verändern würde. Sie erledigten weiterhin ihre Angelegenheiten in "ihrem" Rathaus, möglicherweise könnte ihnen sogar angeboten werden, die Behördengänge wahlweise an ihrem Wohnort oder in der Nähe ihrer Arbeitsstelle zu erledigen. Die Freizeitangebote könnten voraussichtlich sogar verbessert werden, da durch die Zusammenarbeit bei den Volkshochschulen, Büchereien oder Schwimmbädern Kosten eingespart werden könnten.

          Das "Stadtkreis"-Modell führte aber in jedem Fall zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Kernstadt und Region, schreibt Roth und nennt das Beispiel der Sozialhilfe. In Frankfurt und Offenbach sei die Sozialhilfequote derzeit doppelt so hoch wie im sogenannten Speckgürtel. Nach Gründung des "Stadtkreises" würde die Quote in den beiden größeren Kommunen von jetzt 6,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt sinken, während sie in den wohlhabenden Gemeinden um rund drei Prozentpunkte stiege, im Vergleich zu heute demnach fast auf das Doppelte.

          Aber auch Schulen, Krankenhäuser, Sporteinrichtungen und Feuerwachen wären in einer Hand und könnten laut dem Roth-Papier effektiver geplant und geführt werden, es entstünden die vielbeschworenen Synergieeffekte. Beim Tourismus, der Standortwerbung, der Förderung durch EU-Programme könnten durch die Zusammenarbeit ebenfalls bessere Ergebnisse als bisher erreicht werden. Nach Auffassung der Oberbürgermeisterin ist ein ganz starkes Argument für den Zusammenschluß: Die Kernregion träte erstmals geschlossen nach außen auf und könnte den Anspruch erheben, das Zentrum der Rhein-Main-Region zu vertreten.

          Roth weiß, daß sie mit ihrer Forderung nach einem "Stadtkreis" eigentlich eine Gebietsreform vorschlägt, eine "heißes Eisen", zumal in Hessen. Zu Beginn der siebziger Jahre machte das Land bundesweit Schlagzeilen, als in Mittelhessen Gießen und Wetzlar zur neuen Stadt Lahn zusammengeführt werden sollten. Vor allem führte die damals von der SPD vorangetriebene Gebietsreform zum Machtverlust der Sozialdemokraten in den hessischen Rathäusern. Roth will sich davon nicht abschrecken lassen. Denn wer, fragt sie, solle denn überhaupt noch heiße Eisen anfassen, wenn es nicht diejenigen seien, denen der Wähler die Verantwortung für die Zukunftssicherung der Kommunen und der Region übertragen habe. (mch.)

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