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Redefreiheit an der Uni : Unsinn zu verbreiten, ist nicht strafbar

  • -Aktualisiert am

Lehrt hier ein „Demokratiefeind“? Das House of Finance der Goethe-Universität Bild: Aders, Hannah

Ein Dozent der Uni Frankfurt vertritt rechte Thesen. Die Asta-Zeitung spricht Rechten die Meinungsfreiheit ab. Beides kann und muss eine Hochschule aushalten.

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          Für Leute wie Hanns-Christian Salger ist die Meinungsfreiheit ausgesetzt. Jedenfalls wenn es nach den Autoren des Leitartikels in der jüngsten Asta-Zeitung geht, die von der Studentenvertretung der Universität Frankfurt herausgegeben wird. Dass auch Honorarprofessor Salger für die Verfasser ein Rechtsradikaler ist, ein Rassist und Demokratiefeind, das darf ohne Rücksprache vorausgesetzt werden. Und Menschen, die nach Ansicht der anonymen Autoren unter dieses Verdikt fallen, haben kein Recht, an Hochschulen Vorlesungen zu halten. Das ist im übrigen auch die Meinung des Asta selbst. Er hat sich die Forderung des „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen“ zueigen gemacht, dem Rechtsanwalt die Lehrbefugnis zu entziehen.

          Salger wird, wie berichtet, ein Auftritt bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und sein Engagement in dem rechtslibertären Verein „Atlas Initiative“ zum Vorwurf gemacht. Mag sich der Jurist von der AfD ebenso distanzieren wie von Überlegungen, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht abzuerkennen – seine linken Kritiker wird das ebenso wenig beeindrucken wie die Tatsache, dass der Fachbereich Rechtswissenschaft und das Institute for Law and Finance mittlerweile eine Ehrenerklärung für ihren Dozenten abgegeben haben.

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