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Rechtlich unzulässig : Frankfurter Magistrat gegen Radentscheid

In Frankfurt gibt es viele gefährliche Situationen für Zweiräder im Straßenverkehr. Bild: Wonge Bergmann

Die Stadtregierung hält ein Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig. Damit ist die Initiative für besseren Radverkehr aber keineswegs gescheitert. Jetzt wird über einen Kompromiss verhandelt.

          Der Frankfurter Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, das Bürgerbegehren für besseren Radverkehr abzulehnen. Damit ist die Initiative „Radentscheid“ wohl vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Allerdings finden derzeit Verhandlungen zwischen der Initiative und der Stadtregierung darüber statt, wie der Radverkehr in Frankfurt verstärkt und sicherer gemacht werden könnte.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Entscheidung des Magistrats stelle keine politische Bewertung der Forderungen des Bürgerbegehrens dar, hob der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) hervor. Es sei allein zu prüfen gewesen, ob die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt seien. Dies sei nicht der Fall.

          Genüge getan haben die Initiatoren des Radentscheids den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung insofern, als dass mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten einen Antrag auf einen Bürgerentscheid unterzeichnet haben. Mit mehr als 15.000 Unterschriften wurde das Quorum erreicht. Allerdings verlangt die Gemeindeordnung darüber hinaus, dass die Forderungen eines Bürgerbegehrens hinreichend konkret sein müssen und ein realisierbarer Finanzierungsvorschlag gemacht wird.

          „Das verkehrspolitisch Richtige ist leider rechtlich unzulässig.“

          Einige der sieben Ziele des Bürgerbegehrens sind aber in den Augen der Stadtregierung nicht konkret genug. So bleibe zum Beispiel offen, wie genau die Formulierung zu verstehen sei, Nebenstraßen seien für den Radverkehr attraktiv umzugestalten. Andere Ziele wie der fahrradfreundliche Umbau von jährlich zehn Kreuzungen oder der Bau von 2000 überdachten Fahrradparkplätzen pro Jahr seien nach Einschätzung des Magistrats „nicht leistbar“.

          Darüber hinaus entspreche der Finanzierungsvorschlag nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da im Text des Bürgerbegehrens die prognostizierten Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr nicht im Einzelnen dargelegt worden seien. Auch sei unklar, wie sich die Summe auf die jeweiligen Forderungen verteile und wie diese Kosten durch Umschichtungen im städtischen Haushalt gedeckt werden könnten.

          Der Magistrat stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vorschlag der Initiative, die Stadt solle sich um Fördermittel des Bundes und des Landes bewerben, nicht der gesetzlichen Forderung genüge, Kosten und Finanzierung genau zu benennen. Denn die Entscheidung über derartige Zuschüsse liege nicht in der Zuständigkeit der Kommune und könne daher nicht Gegenstand eines kommunalen Bürgerentscheids sein.

          Die Ablehnung war allgemein erwartet worden, nachdem das Rechtsamt das Begehren als unzulässig eingeschätzt hatte. Sogar die Grünen, die hinter den Forderungen des Radentscheids stehen und ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatten, halten die Entscheidung für richtig: „Das verkehrspolitisch Richtige ist leider rechtlich unzulässig.“ Auch die SPD unterstützt die Forderungen. Insofern bestehen Chancen, dass es zu einem Kompromiss mit der Initiative kommt.

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