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Reaktion auf Islamkonferenz : Auch Frankfurter Muslime üben Kritik an Innenminister

  • -Aktualisiert am

Der Frankfurter SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel zählt zu den Kritikern des Bundesinnenministers Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Kooperation von Muslimen und Polizei gegen Islamisten - und erntet Kritik. Frankfurter Mitglieder der Islamkonferenz werfen ihm vor, ein falsches Signal zu setzen. Eine frühere Teilnehmerin zweifelt gar am Sinn der Runde.

          Es war ein holpriger Start. Am Dienstag war die Deutsche Islamkonferenz in Berlin zum ersten Mal unter der Leitung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammengekommen – und neun Teilnehmer machten am gleichen Tag in einer Stellungnahme ihrem Unmut Luft. Anlass waren die Äußerungen Friedrichs zum Islam in Deutschland und zu einer Kooperation von Muslimen mit Sicherheitsbehörden.

          Auch die beiden Frankfurter in der Islamkonferenz – die Rechtsanwältin Gönül Halat-Mec sowie der Referent des Jugendrings und SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel – haben das Papier unterzeichnet. Sie vertreten jene Muslime, die keiner Organisation angehören („Muslimische Einzelpersonen“). Aus dieser Gruppe stammt die Stellungnahme auch – und gerade nicht aus jener der Repräsentanten muslimischer Verbände, wie man es vielleicht hätte erwarten können. Die Unterzeichner sehen in Friedrichs Äußerungen die Gefahr, dass Muslimen vermittelt werde, sie „seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion“ und dass „die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen“.

          Yüksel sieht unnötige Diskussion

          Die Islamkonferenz gibt es seit 2006, deren erste Sitzungsperiode endete 2009. Sie besteht aus einer Plenarsitzung, die einmal im Jahr stattfindet, und weiteren Treffen. Einberufen hatte sie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Nachfolger Thomas de Maiziere (CDU) führte sie weiter, wurde aber Verteidigungsminister; nun ist Friedrich der Gastgeber. Zu der Konferenz gehören außer den „muslimischen Einzelpersonen“ und Verbandsvertretern auch Repräsentanten der Kommunen, Länder und der Bundesregierung.

          Aus Berlin zurückgekehrt, sagte Yüksel, die Diskussion, ob der Islam Deutschlands Geschichte geprägt habe, sei unnötig. Es gelte, die heutige Realität anzuerkennen, zu der gehöre, dass die Muslime die zweitgrößte Religionsgemeinschaft bildeten. Friedrich hatte Anfang März kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Vor der Konferenz hatte er aber auch betont, dass Muslime Teil der deutschen Gesellschaft seien. Mit dieser Unterscheidung kann Halat-Mec wenig anfangen: Wenn man sage, dass Muslime zu Deutschland gehörten, müsse man auch sagen, der Islam gehöre zu Deutschland. In diesem Sinn habe sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geäußert. „Ein solches Signal ist wichtig“, so Halat-Mec.

          Die Muslime und ein Vorurteil

          Für ein „falsches Signal“ hält sie hingegen die vom Innenminister angestrebte Kooperation zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden: Das fördere das Vorurteil, alle Muslime seien radikal, und ferner die Bereitschaft einander zu bespitzeln, was nicht in eine demokratische Gesellschaft passe. Ähnlich kritisiert Yüksel den Innenminister. Gegen die Radikalisierung Jugendlicher entwickle die „Arbeitsgruppe Prävention und Jugendarbeit“ der Islamkonferenz Vorschläge, schildert Halat-Mec. „Die beste Sicherheit ist Prävention“, sagt Yüksel, der wie Halat-Mec der Gruppe angehört. In ihr werde auch über den Antisemitismus muslimischer Jugendlicher gesprochen, ein Thema, für dessen Behandlung er sich eingesetzt habe. Die Diskussion über Sicherheit dürfe in der Konferenz nicht tabuisiert werden, aber auch nicht die wichtigste Rolle spielen.

          Beide sind dafür, die Konferenz trotz der Misstöne, die durch Friedrich hervorgerufen worden seien, fortzusetzen. Anders sieht das ein früheres Mitglied der Konferenz, die Frankfurterin Ezhar Cezairli. Sie gehörte bis 2009 dazu. „Wir sind beratende Mitglieder“, sagt Cezairli. Ein Treffen mit Friedrich steht noch aus. Sie engagiert sich neben ihrem Beruf als Zahnärztin unter anderem im Türkisch-Deutschen Club und wird nach der Kommunalwahl vom Sonntag CDU-Stadtverordnete im Frankfurter Römer. Cezairli stellt in Frage, dass die Konferenz noch sinnvoll sei. Vertretern muslimischer Verbände wirft sie vor, sich in konkreten Vorhaben nicht bewegt zu haben, und Einzelpersonen könnten nicht viel ausrichten. Die Diskussion darüber, ob der Islam historisch gesehen zu Deutschland gehöre, sei falsch, urteilt auch Cezairli. „Entscheidend ist, welcher Islam, ein orthodox-rückwärtsgewandter oder ein aufgeklärter, die heutige Gesellschaft prägen soll.“

          Nicht die erste Turbulenz

          Die durch Friedrichs Äußerungen hervorgerufene Debatte ist nicht die erste Turbulenz, die die Konferenz erlebt. 2010 verließ der Islamrat die Runde, nachdem de Maiziere angekündigt hatte, ihn auszuschließen, wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Funktionäre der mit dem Rat verbundenen Organisation Milli Görüs. Auch der Zentralrat der Muslime verließ die Konferenz. Hinzu kam der Zentralrat der Marokkaner, der anfangs auch von einem Frankfurter vertreten worden war, von Omar Kuntich. Nach Querelen in dem Verband gab er seine Funktion auf.

          Halat-Mec ist es wichtig, dass der Dialog weitergeführt wird, „um gemeinsam etwas erreichen zu können“. Auch bei der Geschlechtergerechtigkeit, für die sie sich einsetze. „Es ist schade, dass Themen wie diese durch die Islam-Debatte überschattet werden.“ Als Erfolg wertet es Yüksel zum Beispiel, dass die Politik die mit dem Islam verbundenen Themen ernst nehme und etwa helfe, islamische Lehrstühle einzurichten. „Die Konferenz ist keine Talkrunde, sie hinterlässt Spuren.“

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