Beuth fordert Entlassung rechtsextremer Beamter
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Dringt auf schnellere Entlassung von rechtsextremen Beamten: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild: Lucas Bäuml
Die hessischen Polizeigewerkschaften fordern weitere Aufklärung im Fall der rassistischen Chatgruppen, nachdem die Anklage gegen die beteiligten Polizisten nicht zugelassen wurde. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth spricht deutliche Worte.
Nach dem Beschluss des Frankfurter Landgerichts, die Anklage gegen Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Chatgruppen mit rassistischen und antisemitischen Inhalten nicht zuzulassen, hofft der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nun auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dieses wird über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts entscheiden. „Die Inhalte, die in dieser Chatgruppe geteilt worden sind, sind völlig inakzeptabel und mit den Werten der hessischen Polizei an keinem Punkt vereinbar“, äußerte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass sich die Landesregierung seit geraumer Zeit bemühe, dass auf Bundesebene entsprechende Gesetze verschärft werden. Während der Frühjahrskonferenz der Länderinnenminister im vergangenen Jahr in Würzburg habe die Landesregierung erfolgreich eine Initiative eingebracht, nach der volksverhetzende Aussagen von Beamten laut Gesetz schärfer beurteilt werden sollen, um diese Beamten anschließend leichter aus dem Dienst zu entfernen. Dies sei bisher vom Bund noch nicht umgesetzt worden.
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