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Bürgerbegehren in Frankfurt : Mehr als genug Unterschriften für bessere Radwege

Ungestört Fahrrad fahren: Eine Frau fährt an einem Brunnen im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen vorbei. Bild: dpa

Die Initiatoren des Begehrens für bessere Radwege haben gut 34.000 Bürger für ihr Anliegen gewonnen. Jetzt ist der Magistrat am Zug.

          Die Initiative für bessere und sicherere Radwege in Frankfurt hat ihr Ziel erreicht und ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Wie die Initiatoren Alexander Breit und Heiko Nickel mitteilten, haben innerhalb von knapp vier Monaten 34.142 Frankfurter die Forderung nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur unterzeichnet. Heute sollen die Unterschriften dem Wahlamt übergeben werden. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Kommunalwahlberechtigten nötig. Im Fall von Frankfurt bedeutet dies, dass die Initiative für den Radentscheid 15.064 Unterschriften vorlegen muss. Die Organisatoren hatten sich die Marke von 20.000 Unterschriften gesetzt.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wollte gestern die Bekanntgabe der Unterschriftenzahl ebenso wenig kommentieren wie den Forderungskatalog der Initiative, der aus sieben zentralen Punkten besteht. Wenn die Unterschriften eingegangen seien, „wird das Wahlamt die eingereichten Unterschriften prüfen und anschließend bekanntgeben, ob das Quorum erfüllt wird“, teilte Oesterling mit. Anschließend werde das Rechtsamt im Auftrag des Magistrats schauen, ob das angestrebte Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei. „Das wird längere Zeit, vermutlich mehrere Wochen dauern“, so Oesterling.

          Linke und Grüne gratulieren

          Im nächsten Schritt ist es Aufgabe des Magistrats, dem Stadtparlament eine Empfehlung zum Umgang mit dem Bürgerbegehren zu geben. Anschließend stimmen die Stadtverordneten, die nicht an die Empfehlung gebunden sind, über zwei Dinge ab: ob sie das Bürgerbegehren zulassen und ob sie die Forderungen erfüllen. Lehnt das Stadtparlament den Forderungskatalog ab, könnten die Initiatoren des Radentscheids einen Bürgerentscheid initiieren. Im Idealfall, wenn sich die Mehrheit der Frankfurter für eine Verbesserung des Radverkehrs in Frankfurt ausspräche, mindestens aber 15 Prozent der Stimmberechtigten das Vorhaben befürworteten, müsste die Stadt die Forderungen in die Tat umsetzen.

          Linke und Grüne gratulierten gestern den Initiatoren dazu, dass es ihnen gelungen sei, so viele Unterschriften zu sammeln. Für Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Römer, zeigt die hohe Beteiligung, dass es ein großes Interesse gebe und „eine Wende zur fahrradfreundlichen und damit auch menschenfreundlichen Stadt längst überfällig ist“. Kliehm sagte, er hoffe, dass die Römerkoalition sich des Begehrens annehme und „nicht Formalitäten heranzieht“, wie es jüngst in Darmstadt geschehen sei. Dort hatte der Magistrat das Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriftenzahl für rechtlich unzulässig erklärt. Die Initiative habe nicht dargelegt, woher das Geld für die verbesserte Radinfrastruktur kommen solle.

          Im Einklang mit den anderen Verkehrsteilnehmern

          „Wir gehen fest davon aus, dass der Radentscheid zu mehr und besseren Radwegen in Frankfurt führen wird“, teilte die Fraktion der Grünen mit. Auch sie wertete die Zahl der Unterschriften als Beleg, dass die Bürger eine „gerechtere Aufteilung des vorhandenen Verkehrsraums zugunsten des Radverkehrs wünschen“. Nach Angaben von Grünen-Politikerin Angela Hanisch unterstützt ihre Partei „dieses Signal für eine echte Verkehrswende“.

          Auch die CDU-Fraktion sagte gestern zu, dass sie sich in jedem Fall mit den Forderungen der Initiatoren inhaltlich auseinandersetzen werde. Natürlich sei es „sehr wichtig“, dass der Radverkehr in Frankfurt sicherer werde. Gleichzeitig wiesen der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, und der Verkehrsexperte der Frankfurter CDU, Frank Nagel, darauf hin, dass der Ausbau der Radinfrastruktur Rücksicht nehmen müsse auf den fließenden Straßenverkehr, auf den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Nahverkehr, der ebenfalls auszubauen sei.

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