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Prozessbeginn in Frankfurt : Wer hat auf Walter Lübcke geschossen?

Will es nicht gewesen sein: der Tatverdächtige Stephan E. (hier bei seiner Vorführung im Juli 2019) Bild: EPA

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten werden es sich die Verteidiger der beiden Angeklagten gegenseitig nicht leicht machen. Manche gehören selbst der rechten Szene an – und einer war Opferanwalt im NSU-Prozess.

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          Es war eine seltsame Veranstaltung, zu der Frank Hannig Anfang Januar Journalisten in ein Hotel in Kassel lud. Der Verteidiger des Rechtsextremisten Stephan E., dem die Bundesanwaltschaft den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorwirft, trat vor die Presse und verkündete ganz selbstverständlich eine neue Einlassung seines Mandanten, die mit dem ursprünglichen Geständnis E.s beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes so gar nichts mehr zu tun hatte. Es sei gar nicht E. gewesen, der Lübcke erschossen habe, sprach Hannig in die Kameras. Sondern der Mitangeklagte Markus H., und das auch nur versehentlich. Der eigentliche Plan sei gewesen, dem CDU-Politiker nur „eine Abreibung zu verpassen“. Aber als es dann auf der Terrasse von Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha zu einem Streit gekommen sei, habe sich ein Schuss gelöst. Diese Geschichte präsentierte Hannig der Öffentlichkeit, als sei es das Normalste der Welt, dass Anwälte vor Prozessbeginn oder gar schon vor Anklageerhebung detailliert die Angaben von Angeklagten zu den ihnen gemachten Vorwürfen schildern.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Und das war nicht der einzige Bruch mit dem, was sonst üblich ist und aus guten Gründen von allen Seiten gepflegt wird. Hannig kündigte an, über den Prozess regelmäßig via Facebook berichten zu wollen. Denn: Er wolle die „Deutungshoheit“ nicht einzelnen Medien überlassen. Wirklich überraschend ist das nicht. Der Dresdner Anwalt hat Kontakte zu Pegida, leitete die Gründungsversammlung des Fördervereins und sprach 2017 als bejubelter Gastredner bei einer Versammlung über den Freispruch, den er als Verteidiger von drei Männern erreicht hatte, die in Sachsen einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten. Hannig selbst sagt, dass seine Mandanten dem gesamten politischen Spektrum angehörten und er kein Anwalt der rechten Szene sei. Seine Rolle sei die des im Rechtsstaat für jeden Angeklagten vorgesehenen Verteidigers, der sich die Ansichten des Mandanten nicht zu eigen mache.

          Eine positive Außenwirkung im Sinn

          So ähnlich argumentiert Stephan E.s zweiter Verteidiger, der erst seit Februar mit dabei ist: Der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan hat im NSU-Prozess Angehörige von Opfern vertreten und wurde 2018 selbst von Neonazis bedroht. Er vertrat zudem den türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Rechtsstreit mit dem Moderator und Satiriker Jan Böhmermann. Kaplan begründet das Mandat damit, dass der Fall „hochspannend“ sei. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er, dass E. ihn als zweiten Verteidiger gewollt und dabei möglicherweise eine positive Außenwirkung im Sinn gehabt habe.

          Mit welcher Strategie Hannig und Kaplan gemeinsam den Rechtsextremisten E. verteidigen wollen, wird also mit einiger Spannung erwartet. Auch weil die Beweislast erdrückend erscheint. Die Bundesanwaltschaft sieht E. unter anderem durch eine DNA-Spur am Getöteten überführt, und der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zur Haftfortdauer im Januar dargelegt, dass nach derzeitiger Indizienlage keinerlei Zweifel an E.s Schuld bestünden. „Eine plausible Erklärung für die geänderte Einlassung (...) liegt nicht vor“, heißt es darin.

          Keinen Hehl aus politischem Spektrum

          Dementsprechend konfliktreich könnte auch das Verhältnis zwischen E.s Anwälten und den Verteidigern des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Markus H. werden, den E. in seiner neuen Einlassung plötzlich der Tat bezichtigt hat, während er in seinem ersten Geständnis überhaupt nicht vorkam. H.s Anwältin Nicole Schneiders gilt jedenfalls nicht gerade als zurückhaltende Person. Im NSU-Prozess verteidigte sie Ralf Wohlleben, der dem Trio die Mordwaffe besorgte und wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren verurteilt wurde. Sie gehört selbst der rechten Szene an, baute einst zusammen mit Wohlleben die NPD in Jena auf, später beobachtete sie der baden-württembergische Verfassungsschutz. Und auch ihr Ko-Verteidiger Björn Clemens aus Düsseldorf macht keinen Hehl daraus, wo er im politischen Spektrum steht. Gegenüber Journalisten hat Schneiders zuletzt die These vertreten, gegen Markus H. gebe es keine Beweise, es könne daher nur einen Freispruch geben.

          Der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitz von Thomas Sagebiel sieht das offenbar anders. Jedenfalls hat er die Anklage eins zu eins zugelassen. Die erfahrenen Richter werden sich im Klaren darüber sein, welche Art von Verfahren da auf sie zukommt und dass sie es möglicherweise mit einer ganzen Reihe von Befangenheitsanträgen und anderen Kniffen zu tun haben werden. Stephan E. wird zunächst schweigen. Nur vielleicht äußert er sich im Lauf des Prozesses. So liegt es in den nächsten Wochen allein an den anderen Verfahrensbeteiligten, den Mord an Walter Lübcke aufzuklären.

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