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Frankfurt und seine Nachbarn : Plötzlich ist die Region ganz oben auf der Agenda

Bild: F.A.Z.

Der geplante Wegzug der Deutschen Börse hat die schwarz-grüne Koalition im Römer wachgerüttelt. Sie kann die Nachbarkommunen nicht länger ignorieren - ein Regionalkonzept könnte helfen.

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          Gemeinhin ist das Thema Region etwas für Spezialisten. Seit mehr als 30 Jahren beschäftigen sich immer wieder einmal Einzelne in den Römerfraktionen mit der Stadt-Umland-Problematik, erarbeiten Konzepte, selten Strategien, um das traditionell angespannte Verhältnis zu den Nachbarn zu verbessern. In der Regel sind die Anlässe nicht altruistisch. Meist lässt der Frankfurter Kontostand gerade zu wünschen übrig.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Mehrheit der Römerpolitiker zeigte sich bisher unbeeindruckt von solchen Initiativen, gleichgültig, aus welchem parteipolitischen Zirkel die Anregung stammte. Das könnte sich jetzt ändern. Der geplante Wegzug der Deutschen Börse in das unmittelbar angrenzende Eschborn verleiht dem Thema Region Konjunktur. Denn die Ankündigung trifft die Frankfurter ins Mark – wegen des Imageverlustes und der fehlenden Millionen in der Stadtkasse. Und es macht zumindest mehr Politikern als bisher deutlich, dass die Umlandkommunen so weit an Kontur gewonnen haben, dass sie ernstzunehmende Konkurrenten sind.

          Was geschieht mit dem Speckgürtel?

          „Wenn sich der Pulverdampf der Landtagswahl gelegt hat, gehen wir das Thema Region an“, kündigt CDU-Fraktionschef Markus Frank an, und sein Pendant bei den Grünen, Olaf Cunitz, ergänzt, dass jetzt alle wach geworden seien und eine Regionalreform für nötig befänden. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat der Wegzug derart aufgebracht, dass sie beim Neujahrsempfang der Stadt von der „Absurdität der strukturellen Probleme in der Region“ sprach. Sie kündigte an, das Thema „ganz oben“ auf die Agenda zu setzen.

          Die in der Vergangenheit immer wieder reflexartig vorgebrachte Forderung, den Speckgürtel endlich einzugemeinden, ist in den vergangenen Tagen nicht zu hören gewesen. Die Position hat mit dem Ausscheiden ihres Hauptvertreters, des früheren CDU-Stadtkämmerers Horst Hemzal, offenbar keinen Fürsprecher mehr. „Von dem Gedanken hat man sich schon lange verabschiedet“, äußerte der ehemalige Kämmerer Ernst Gerhardt, graue Eminenz in der Frankfurter CDU. Stattdessen liegen in den Schubladen der Parteien unterschiedliche Regionalkonzepte, die mit einem bisschen guten Willen durchaus zu einer einheitlichen Frankfurt-Position verknüpft werden könnten. Das wäre mehr, als die Politiker in der Finanzmetropole in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Doch es gibt keine Gewähr, dass Frankfurts Wünsche beim Gesetzgeber, dem Hessischen Landtag, berücksichtigt würden. Zumal sich bisher keine Landesregierung gefunden hat, gleichgültig, welcher politischen Couleur, den finanzstärksten Raum des Landes auch noch machtpolitisch aufzubauen.

          Das aber hat jedes Modell zum Inhalt. Die CDU in Frankfurt beispielsweise will einen Stadtkreis, wie ihn Oberbürgermeisterin Roth vor fünf Jahren erstmals ins Gespräch gebracht hat. Eine Landkreisstruktur für Frankfurt und weitere 26 angrenzende Städte und Gemeinden, in der Aufgaben wie Schulträgerschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe oder auch kulturelle Einrichtungen gemeinsam finanziert werden sollten. Mittlerweile hat die CDU das Modell als Parteiposition akzeptiert, jedoch ohne den geografischen Zuschnitt festzulegen. „Die äußeren Grenzen sind noch im Detail zu definieren“, heißt es im Beschluss. In jedem Fall würde Frankfurt seine Stellung als kreisfreie Stadt aufgeben, was ein bemerkenswerter Schritt wäre. Die Unterstützung der FDP ist der CDU gewiss. Es sei das „einzige intellektuell redliche Konzept“, meint Stadtrat Volker Stein.

          Debatte über Einführung eines Regionalkreises

          Die Grünen, wie auch die SPD, fordern einen Regionalkreis. Kreisfreie Städte, Landkreise und in letzter Stufe auch das Regierungspräsidium würden in einem großen Kreisgebilde aufgehen, das von Gelnhausen bis Rüdesheim, von Butzbach bis Egelsbach reichen könnte. Immer unter der Vorgabe, möglichst viele Kompetenzen an die Kommunen zu delegieren, aber regionale Aufgaben gemeinsam zu organisieren und vor allem die finanziellen Belastungen auszugleichen. Als Modell gilt die Region Hannover.

          Versuche der Grünen, der CDU Brücken zu bauen und den Stadtkreis als erste Stufe auf dem Weg zu einem Regionalkreis zu sehen, hatten in der Vergangenheit keinen Erfolg. Die CDU beharrte trotz des Stadtkreisbeschlusses darauf, zunächst das von der CDU/FDP-Landesregierung 2001 eingeführte Ballungsraumgesetz, das auf aufgabenbezogene, freiwillige Kooperationen setzt, mit Leben zu füllen. Erst dann, „spätestens in der nächsten Legislaturperiode von 2008 an“, müsse die Region zu einer noch engeren politischen Zusammenarbeit kommen und einen Stadtkreis anstreben.

          Die Grünen sind zuversichtlich, dass dieser Zeitpunkt gekommen ist. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl. Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hätten sie ohnehin ein leichtes Spiel: Die Einführung eines Regionalkreises steht nicht nur im Wahlprogramm von SPD und Grünen, sondern beide Parteien bekunden, anders als in früheren Zeiten der Regierungsverantwortung, diesen tatsächlich in den nächsten zehn bis 15 Jahren einzuführen. Das würde eine Herausforderung für die schwarz-grüne Koalition im Römer bedeuten.

          Dezernent soll sich des Themas annehmen

          Hieße der Ministerpräsident weiterhin Roland Koch, hätte die Frankfurter CDU jedoch keinen einfacheren Weg vor sich. Sie müsste sich mit dem grünen Koalitionspartner auf eine gemeinsame Position verständigen und damit Koch die Stirn bieten. Die absolut größte Herausforderung für die Frankfurter Stadtregierung bestünde allerdings darin, im Umland für ihre Idee zu werben.

          Sie müsste mit allen Bürgermeistern und Landräten sprechen, ihnen zuhören, sie überzeugen. Dem Vernehmen nach gibt es im Magistrat Überlegungen, einen Dezernenten mit der Aufgabe zu betrauen. Denn ohne die Zustimmung der Nachbarn ist der Stadtkreis ein Modell, das wie viele andere zuvor wieder in der Schublade verschwände. Frankfurt bliebe in Zukunft dann nur noch – wie bisher – das nicht unberechtigte Räsonieren über ungerechte regionale Strukturen.

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