https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/pflegeheime-werden-wegen-tariftreuegesetz-immer-teurer-18212487.html

Preissteigerungen im September : Armutsrisiko Pflegeheim

Nicht nur Applaus, sondern höhere Löhne: Pflegende bekommen vom 1. September an mehr Geld, für die Bewohner wird der Aufenthalt im Heim teurer. Bild: Maximilian von Lachner

Von September an werden viele Pflegekräfte besser bezahlt. Das führt zu den ersten, aber nicht den letzten Preissteigerungen für Heimbewohner in nächster Zeit.

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          „Die Schreiben an die Bewohner sind schon raus“, sagt Heimleiterin Christina Abel. Solche Briefe, die Bewohnern und ihren Angehörigen Preiserhöhungen im Pflegewohnstift am Wasserturm in Frankfurt ankündigen, werden in nächster Zeit reichlich verschickt werden. Grund ist das sogenannte Tariftreue­gesetz, genauer: das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), das zum 1. September eine Anpassung der Gehälter der Pflegekräfte vorsieht. Die Erkenntnis, dass Pflegende für ihre Arbeit nicht nur mit Applaus sondern auch mit höherem Lohn bedacht werden sollten, hat während der Pandemie eine breite Öffentlichkeit bekommen. Dafür zahlen vom nächsten Monat an viele Heimbewohner und ihre Familien mehr.

          Monika Ganster
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Im Rödelheimer Pflegestift kommt auf die Kunden zum Stichtag ein vergleichsweise moderater monatlicher Preisaufschlag zu: im Schnitt etwa 70 Euro. Das seien Erhöhungen im einstelligen Prozentbereich, sagt Abel. Moderat, weil in anderen Heimen, in denen die Pflegekräfte bisher geringer entlohnt wurden, die Steigerungen des Eigenanteils deutlicher ausfallen werden. Von bis zu 40 Prozent geht Brigitte Schulz aus, die im Frankfurter Sozialamt die Abteilung „Grundsatz Soziales“ leitet. Sie hat aufgrund ihrer Arbeit Einblick in die Preisentwicklung in den Heimen. Derzeit seien etwa 70 Prozent aller Pflegeheime nicht tarifgebunden, sagt Schulz. Es gebe auch nicht nur einen, sondern je nach Träger verschiedene Tarifverträge, sodass sich zum Beispiel das Pflegestift am Wasserturm am Ende an einem „regionalüblichen Entgelt“ orientiert hat, einem Durchschnittsverdienst, errechnet aus verschiedenen Tariflöhnen.

          Pflegeversicherung trägt nur Teil der Unterbringungskosten

          Die Pflegeversicherung trägt, anders als es der Name vermuten lässt, nur einen Teil der Kosten bei der Heimunterbringung, abhängig vom Grad der Hilfe, die etwa ein Rentner benötigt. Für die Bewohner kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Erhalt der Einrichtungen hinzu, daraus errechnet sich der Eigenbeitrag. Und dieser Betrag hat es in sich: Wer das erste Jahr in einem Heim in Hessen gepflegt wird, muss durchschnittlich 2119 Euro im Monat selbst finanzieren, wie eine Analyse des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) jüngst ergab. Angesichts dieses Betrags ist es nur ein schwacher Trost, dass Hessen damit noch unter dem Bundesdurchschnitt von­ 2200 Euro liegt.

          Den stetig steigenden Kosten in den Pflegeheimen wollte die Bundesregierung vom 1. Januar 2022 an mit einem Entlastungszuschlag begegnen, der mit der Pflegedauer steigt: Der Eigenanteil für die reine Pflege soll so im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent, vom vierten Jahr an gar um 70 Prozent. Doch die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes fressen gerade bei kurzen Heimaufenthalten diese Entlastung wieder auf, wie Claudia Ackermann, Leiterin der VDEK-Landesvertretung Hessen, erläutert. Wer dagegen schon mehrere Jahre im Heim gepflegt wird, profitiert vom Entlastungsbeitrag, wie Heimleiterin Abel vorrechnet: Beim Pflegegrad 4 könne das knapp 1000 Euro jeden Monat ausmachen.

          Es könnten weitere Preissprünge kommen

          Die Preissprünge im September werden absehbar nicht die letzten sein. Durch die höhere Inflation werden die Kosten der Heime für Energie, Lebensmittel und Pflegematerial weiter steigen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde der Pflegesätze zwischen den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern werden diese Kosten dann auch wieder an die Bewohner weitergegeben, möglicherweise schon zum Jahreswechsel. Denn die Betreuten müssen mit ihrem Eigenanteil schließlich ihre Unterkunft und Verpflegung finanzieren.

          Die Leiterin der VDEK-Landesvertretung Hessen kritisiert die hohen Zuzahlungen: „Bei solch hohen Eigenanteilen bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko.“ Ackermann sieht dabei auch das Land Hessen in der Verantwortung, um zumindest die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. „Dies allein würde den Pflegebedürftigen in Hessen eine Entlastung von 505 Euro im Monat bringen.“

          Wenn Senioren ihren Platz im Pflegeheim nicht mehr aus Rente und Vermögen finanzieren können, werden ihre Kinder herangezogen, sofern deren Einkünfte 100.000 Euro im Jahr als Richtwert übersteigen. Ist das nicht der Fall, springt das Sozialamt ein. In sehr vielen Fällen. In deutschen Pflegeheimen erhielten durchschnittlich etwa 35 bis 38 Prozent der Bewohner Sozialhilfe, sagt Dirk Rüger vom Frankfurter Sozialamt. In Großstädten liegt die Quote ihm zufolge teilweise bei 50 Prozent und mehr.

          Auch wenn viele Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht auf Hilfe des Staats angewiesen sein wollten, steht die Sozialhilfe allen offen: „Jeder kann einen Antrag beim Sozialamt stellen, wenn seine Eigenmittel für das Pflegeheim nicht reichen, auch wenn man bereits in einem Pflegeheim wohnt und dort die Kosten steigen“, sagt Brigitte Schulz vom Frankfurter Sozialamt.

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