Ende Januar 2023 : Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt an
- Aktualisiert am
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Bild: Lucas Bäuml
Peter Feldmann (SPD) kündigt nach zehn Jahren Amtszeit den freiwilligen Amtsverzicht für Ende Januar an. Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer zeigen sich erleichtert - jedoch nicht unbedingt zufrieden.
Frankfurt ist eine weltläufige Stadt. Und so hat ihr Oberbürgermeister am Dienstag seine persönliche Erklärung in Ho-Chi-Minh-Stadt zum Versand freigegeben, wo er sich gerade zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Vietnam aufhält. Peter Feldmann will seine zweite Amtszeit Ende Januar vorzeitig beenden, um der Stadt Frankfurt ein „quälendes und teures Abwahlverfahren“ zu ersparen, heißt es in der Erklärung. Ein solches Verfahren wollten die Stadtverordneten nächste Woche mit einem Abwahlantrag in Gang setzen. Er werde damit nach zehnjähriger Amtszeit seine Arbeit zu einem ordentlichen Abschluss bringen. „Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.“
Der Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, zeigte sich erleichtert über die Ankündigung Feldmanns. Das Stadtoberhaupt sei offenbar zur Einsicht gekommen. Bakakis kündigte an, dass die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dennoch wie angekündigt daran festhalte, den Antrag zur Abwahl des SPD-Oberbürgermeister für die nächste Sitzung des Stadtparlaments, am 14. Juli, einzubringen. Der Stichtag dafür ist dieser Mittwoch, 6. Juli. Die dafür notwendigen Unterschriften von der Hälfte der Stadtverordneten liege vor. Ob dann das Stadtparlament allerdings das Abwahlverfahren am 14. Juli tatsächlich per Beschluss einleiten werde, darüber werde die Koalition gemeinsam mit anderen Fraktionen wie etwa der CDU in den nächsten Tagen beraten. Aller Voraussicht nach wird der Antrag jedoch zurückgestellt. Schließlich werden die Kosten für eine Abwahl mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Als Datum für eine mögliche Abwahl hatte die Koalition den 6. November in den Blick genommen.
Der Frankfurter SPD-Parteivorsitzende Mike Josef war froh über die Klarheit: „Ich nehme ihn beim Wort.“ Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagte, dass sie es gut finde, dass Feldmann seine Rücktrittserklärung jetzt abgegeben habe. Damit könne ein auch für Bürger nicht erfreuliches Verfahren, die avisierte Abwahl, abgewendet werden.
„Befreiung für die gesamte Region“
„Heute ist ein guter Tag für Frankfurt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün. Die Ankündigung Feldmanns lasse die Stadt aufatmen. Dass er die Initiative ergreife, biete die Chance zu einem geregelten Ende der Amtszeit, ohne durch einen stürmischen Prozess zu müssen. Von einer „Befreiung für die gesamte Region“, spricht Stefan Naas, FDP-Vorsitzende Rhein-Main, „wenn der Frankfurter Oberbürgermeister tatsächlich wie jetzt angekündigt Ende Januar zurückträte. Überall werde man auf die Person Feldmanns angesprochen, der längst nur noch als Oberbürgermeister eine Karikatur sei. Und weiter sagte Naas: Besser wäre es natürlich gewesen, wenn Feldmann gleich jetzt zurückgetreten wäre.
Für den vierten Koalitionspartner Volt sprach der Fraktionsvorsitzende Martin Huber von einem „Zeichen von Einsicht“. Er hätte es begrüßt, wenn Feldmann den für diesen Monat geplanten Abwahlantrag mit einem Verzicht auf den Bürgerentscheid akzeptiert hätte. Zumindest beschäftige jetzt keine destruktive Abwahlkampagne die Stadtpolitik über Monate.
