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Parteien : Oesterling neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

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Die SPD-Fraktion im Römer hat Klaus Oesterling zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Oesterling setzte sich mit 22 Stimmen klar gegen seinen Mitbewerber Gert Wagner durch; auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entfielen lediglich vier Stimmen.

          Die SPD-Fraktion im Römer hat Klaus Oesterling zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Oesterling setzte sich mit 22 Stimmen klar gegen seinen Mitbewerber Gert Wagner durch; auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entfielen lediglich vier Stimmen. Ein Stadtverordneter enthielt sich, eine Stimmabgabe war ungültig. Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Elke Sautner und Peter Feldmann gewählt. Sautner, die den Wohnungsausschuß leitet, bekam 19 Ja-Stimmen - dies bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auf den sozialpolitischen Sprecher der SPD, Peter Feldmann, entfielen 21 Ja-Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Alle 28 SPD-Stadtverordneten waren am Mittwoch abend zur Sitzung erschienen. Als neue Beisitzer wurden Anna Latsch und Sylvia Weber erstmals in den Fraktionsvorstand gewählt. Rudi Baumgärtner, Ursula Busch, Gert Wagner und Turgut Yüksel wurden in ihren Ämtern als Beisitzer bestätigt.

          Der 52 Jahre alte Oesterling, der bisher bereits stellvertretender Vorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer war, folgt Barbara Heymann nach. Die Juristin ist Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Landwirtschaft, die voraussichtlich im Frühjahr 2005 von Frankfurt nach Bonn umziehen wird. Heymann hatte deshalb schon vor Monaten angekündigt, den Fraktionsvorsitz aus beruflichen Gründen niederzulegen. Sie will jedoch bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2006 ihr Mandat als Stadtverordnete behalten und als planungspolitische Sprecherin weiterhin aktiv sein. Heymann bleibt auch Vertreterin der Stadt Frankfurt in der Verbandskammer des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main.

          Die Fraktion hatte sich dazu entschieden, die turnusgemäß für März anstehende Wahl des Fraktionsvorstands auf Dezember vorzuziehen, um so schnell auf die berufliche Veränderung Heymanns und die Wahl der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Renate Wolter-Brandecker zur stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin reagieren zu können. Heymann hatte der Fraktion mehr als drei Jahre vorgestanden. Sie hatte das Amt im November 2001 übernommen, nachdem der damalige Fraktionschef Franz Frey als Sozialdezernent in den Magistrat gewechselt war. Heymann hatte seinerzeit den Wunsch gehegt, selbst hauptamtliche Stadträtin zu werden, dies auch mit Blick auf die schon damals bekannten Umzugspläne ihrer Behörde.

          Wie die SPD mitteilte, hat Oesterling nach seiner Wahl der bisherigen Fraktionsvorsitzenden für ihre Arbeit und das "gute persönliche Miteinander" gedankt. Oesterling selbst ist seit 1990 Stadtverordneter. Seit 2001 leitet er die Geschäftsstelle der Fraktion. Oesterling gilt als besonders versiert in den Themen Verkehr, Planung und Finanzen. (mch.)

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