Parteien : Hessische PDS benennt sich um
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Die hessische PDS hat sich am Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt einstimmig in "Die Linkspartei. Landesverband Hessen" umbenannt. Zugleich bestimmten die annähernd 50Delegierten die Landesliste zur voraussichtlichen Bundestagswahl am 18.September.
Die hessische PDS hat sich am Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt einstimmig in "Die Linkspartei. Landesverband Hessen" umbenannt. Zugleich bestimmten die annähernd 50Delegierten die Landesliste zur voraussichtlichen Bundestagswahl am 18.September. Auf den Spitzenplatz wählten sie Parteimitglied Wolfgang Gehrcke. Platz zwei der offenen Liste, auf der auch Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) antreten, ging an Werner Dreibus. Dreibus ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenbach und Mitglied der Wahlalternative.
Die Listenplätze drei und vier, die wegen der derzeit guten Umfragewerte für das Linksbündnis ebenfalls als aussichtsreich gelten, belegen die 21Jahre alte Studentin Ann-Christin Schomburg (vormals PDS) aus Kassel und die 24 Jahre alte Frankfurterin Janine Wissler von der Wahlalternative. Spitzenkandidat Gehrcke rechnet nach eigenen Worten damit, daß die Partei in Hessen zwischen neun und zehn Prozent erhält. Das würde für vier Mandate reichen: zwei für die Linkspartei, zwei für die WASG.
Die umbenannte Partei wird Gehrcke zufolge mit den drei Zielen "soziale Gerechtigkeit", "nichtmilitärische Außenpolitik" und "erlebbare Demokratie" für eine Politik im Bund antreten. Vor allem beim Militär solle Geld eingespart werden. "Abrüstung steht ganz oben auf der Liste", sagte Gehrcke. WASG-Mitglied Werner Dreibus forderte, das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV zurückzunehmen und die Versorgung von Arbeitslosen "mindestens auf den vorigen Stand" zu setzen. Arbeitslosen Menschen solle "zeitlich unbegrenzt" der Lebensunterhalt garantiert werden.
Zur Gegenfinanzierung schlug Gehrcke vor, die Sätze für Einkommen- und Körperschaftsteuer deutlich anzuheben. Dadurch könnten Mehreinnahmen von 60Milliarden Euro erzielt werden. Zudem müsse der Reichtum begrenzt werden. "Unser Konzept ist das der Umverteilung", sagte Gehrcke. Eine Koalition mit der SPD und den Grünen im Bund schließe er "nach derzeitigem Stand" aus. "Unser Platz wird die Opposition sein."
Für die Wahl ihrer männlichen Doppelspitze mit dem 61 Jahre alten Gehrcke und dem 58Jahre alten Dreibus hatte die Partei, die sich in Kurzform künftig "Die Linke" nennt, am Samstag eigens eine Quotierung geändert, wonach Frauen bei den Spitzenplätzen mit den Männern gleichgestellt werden müssen. Die ehemalige PDS hat nach Darstellung eines Sprechers in Hessen etwa 650 Mitglieder und wird Kandidaten für alle 21Wahlkreise nominieren. (trö.)
