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Palästinenser-Demonstration : Aufstachelnde Schilder und Parolen verboten

Pro-Palästina Kundgebung am 15. Mai: Bei der Demonstration am vergangenen Samstag war es zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen Bild: Lucas Bäuml

An diesem Samstag wird will die Palästinensische Gemeinde in Hessen für Frieden im Nahen Osten demonstrieren. 750 Menschen werden auf dem Römerberg erwartet. Das Frankfurter Ordnungsamt hat derweil detaillierte Auflagen für die Demonstration erlassen.

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          Die Auflagen, die das Frankfurter Ordnungsamt für die geplante Demonstration der Palästinensischen Gemeinde in Hessen erlassen hat, sind äußerst detailliert: „Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wurde untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“, heißt es da.

          Theresa Weiß
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dass Aufrufe zu antisemitischem Hass und Gewalt auf Transparenten und in Sprechchören explizit verboten werden müssen und konkret festgelegt werden muss, dass alle Reden „den öffentlichen Frieden zu wahren haben“, besorgt die Jüdische Gemeinde Frankfurt. „Unsere Gesellschaft hat offenbar ein Problem, wenn das die Auflagen sind“, sagt Michaela Fuhrmann, die für den Vorstand der Gemeinde spricht. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

          750 Menschen erwartet die Palästinensische Gemeinde am Samstagnachmittag auf dem Römerberg, wo nach den Worten der Anmelder für „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und den Nahen Osten“ demonstriert werden soll. In der Ankündigung fordern sie, die „völkerrechtswidrige Landnahme in Ost-Jerusalem und Zwangsräumung von palästinensischen Familien“ zu stoppen und die „völkerrechtswidrige Annexion Ost-Jerusalems und Verlegung der Hauptstadt nach Jerusalem durch den israelischen Staat“ rückgängig zu machen.

          Palästinensische Gemeinde distanziert sich von Antisemitismus

          Anders als im martialischen Aufruf zur Nakba-Demo in der vergangenen Woche, der Israel sein Existenzrecht absprach, distanziert sich die Palästinensische Gemeinde aber von Antisemitismus, etwa durch Holocaust-Relativierungen. „Wir werden auf der Kundgebung keinerlei antisemitische Parolen, Plakate oder Transparente dulden“, heißt es am Ende der Ankündigung.

          Bei der Demonstration am vergangenen Samstag war es zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen; die Demonstranten hatten Israel für seine Siedlungspolitik und die militärische Gegenwehr nach den jüngsten Angriffen der Hamas mit antisemitischen Parolen kritisiert und sein Vorgehen etwa mit dem Hitlers gleichgesetzt. Eine Gruppe hatte sich zudem auf die Synagoge zubewegt; der Verdacht, sie wolle dort eine Straftat verüben, bestätigte sich aber nicht.

          Die Stadt hatte vorher versucht, die Veranstaltung zu verbieten, doch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied anders. Die Richter sahen keine Gefahr für eine Störung des öffentlichen Friedens. Diesmal hat die Stadt einen anderen Weg gewählt – die strengen, explizit ausformulierten Auflagen. „Unter Bezugnahme der zuletzt bundesweit und auch in Frankfurt stattgefundenen Demonstrationen im Kontext Israel/Palästina erachtet die Versammlungsbehörde eine Auflagenverfügung für notwendig und zulässig, um verbale und körperliche Gewalttätigkeiten zu verhindern“, teilt die Stadt mit. Zudem gibt die Mitteilung en détail Einblicke in die Vorgespräche mit den Anmeldern, die sich „glaubhaft“ von den antisemitischen Ausschreitungen distanziert hätten.

          Verbot war logisch und notwendig

          Bei der Demo in der Vorwoche sei das anders gewesen – die damalige Anmelderin „wich bei dem stattgefundenen Kooperationsgespräch kritischen Fragen zu Teilnehmenden und dem Umgang mit potentiellen Störern aus“. Vor diesem Hintergrund sei das am 14. Mai erlassene Verbot logisch und notwendig gewesen, auch wenn es letztlich durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben worden sei. Die Anmelder der bevorstehenden Demo hätten sich ganz anders verhalten.

          Wissen war nie wertvoller

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          An diesem Samstag wird der propalästinensische Protest daher stattfinden. Ob es bei den 750 angemeldeten Teilnehmern bleibt, ist abzuwarten – für die vergangene Demo waren 50 Menschen angemeldet, gekommen waren 2500. Die Polizei wird die Versammlung am 22. Mai „engmaschig begleiten“ und bei Verstößen eingreifen.

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