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Fehlender Polizeinachwuchs : Opposition im Landtag fordert „eine Streife mehr pro Dienststelle“

  • Aktualisiert am

Bei der Polizei fehlt es der Nachwuchs, kritisiert die Opposition im hessischen Landtag. Bild: dpa

Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug.

          Die Opposition im hessischen Landtag hat den Nachwuchsmangel bei der Polizei kritisiert. „Wir fordern, eine Streife mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen“, sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Greilich, schlug vor, den Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten zu schaffen. „Das könnte ein Einstieg für Realschüler in den Polizeidienst sein“, erklärte Greilich. Innenminister Peter Beuth (CDU) dagegen betonte, das Land werde in vier Jahren 1520 zusätzliche Vollzugsbeamte haben. „Das sind so viele wie noch nie“, sagte Beuth.

          Hessen sei bundesweit auf Platz drei der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung. Mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent habe das Land 2017 den besten Wert seit Beginn der Kriminalitätsstatistik vor mehr 40 Jahren erreicht, referierte Horst Klee (CDU). „Wir leben in einem Biotop der Sicherheit“, meinte Klee.

          Die Statistiken in Hessen wie auch im Bund belegten zwar, dass die Kriminalitätsbelastung abgenommen habe und gleichzeitig die Aufklärungsquote der Polizei steige, erklärte Beuth. Dennoch sei das Sicherheitsempfinden von manchen Bürgern getrübt. Projekte wie „Kompass“ (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) zur Kriminalprävention sollen helfen.

          Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern

          Nach Angaben des Innenministers nehmen bereits sieben Städte und Gemeinden daran teil. 17 neue Kommunen haben bereits die Zusage für eine Teilnahme an der Initiative erhalten. Weitere 66 Kommunen hätten ihr Interesse an dem Sicherheitsprogramm erklärt. Ziel der Initiative ist es, im Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl vor Ort zu verbessern.

          Das „Kompass“-Programm sei nichts Neues, die Landesregierung habe nur bereits Vorhandenes anders strukturiert, kritisierte Greilich. Eine derartige Kooperation gebe es schon lange, ergänzte Faeser. „Das machen die Kommunen seit Jahrzehnten“, sagte die SPD-Abgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, beklagte die „absurde Aufrüstung der Polizei“. „Wir sind doch nicht im Krieg“, sagte Schaus.

          Videoüberwachung und Schutzmänner vor Ort

          Wichtige Bausteine von „Kompass“ sind etwa die Videoüberwachung, Schutzmänner vor Ort und der freiwillige Polizeidienst. Durch die Akteure des „Kompass“-Netzwerks und die Beratung der Sicherheitsexperten könnten passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort geschaffen werden.

          Mit auf den ersten Blick kleineren Schritten werde das positive Gefühl verstärkt, erläuterte der innenpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Frömmrich. Dazu gehöre etwa eine bessere Beleuchtung bei Nacht oder Schutzmänner oder -frauen als sichtbare Ansprechpartner in den Gemeinden.

          Das Projekt war zuerst in den vier Modellregionen in Hanau und Maintal (beide Main-Kinzig-Kreis), Bad Homburg vor der Höhe (Hochtaunuskreis) sowie Schwalbach am Taunus (Main-Taunus-Kreis) erprobt und dann landesweit ausgerollt worden. Mehr als die Hälfte aller hessischen Kommunen hätten bereits an Informationsveranstaltungen von Polizei und Land teilgenommen, erklärte der Minister.

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