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Onlinezugangsgesetz : „Die Frist ist nicht zu halten“

Im Datenfluss: Die Frankfurter Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) ist für Digitalisierung zuständig – und für das städtische Rechenzentrum. Bild: Lucas Bäuml

Der Onlineantrag spart den Gang ins Rathaus. Diesen Anspruch müssen Bund, Länder und Kommunen bis Jahresende erfüllen. Doch die Zeit ist knapp. Und nicht nur Frankfurt gerät mit dieser Frist in Verzug.

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          Der Bewohnerparkausweis ist ein leuchtendes Beispiel. Wer sein Auto trotz der einschränkenden Schilder in der Nähe der eigenen Wohnung in Frankfurt abstellen will, kann den dafür nötigen Ausweis online bekommen. Auch wenn ein Gastwirt Stühle vor seinem Lokal aufstellen möchte und dafür genug Platz ist, muss er keinen Termin auf dem Amt ausmachen. Selbst das Auto lässt sich online zulassen. Früher haben die Halter darauf durchschnittlich eine Stunde auf der Zulassungsstelle gewartet, hat der ADAC einmal für ganz Deutschland ermittelt.

          Bernhard Biener
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung

          Die Erledigung von Behördenangelegenheiten über den Computer oder das Smartphone ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit. Der Bundestag hat 2017 beschlossen, dass diese Möglichkeit selbstverständlich sein soll. Er verpflichtete Bund und Länder darauf, „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“, wie es im Onlinezugangsgesetz (OZG) heißt. Und setzte dafür eine Frist von fünf Jahren, also bis Ende 2022. Die Frankfurter Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt), zuständig für Digitalisierung und Bürgerservice, sagt offen: „Die Stadt wird diesen Anspruch bis dahin nicht erfüllen.“

          Nicht nur Frankfurt wird die Frist reißen

          Damit ist Frankfurt nicht allein. Wobei schon die Frage, wie viele Leistungen digitalisiert werden müssen, zu unterschiedlichen Antworten führt. Im „OZG-Umsetzungskatalog“ von 2018 waren 575 „Leistungsbündel“ aufgeführt, zu denen jeweils mehrere Einzelleistungen gehören. Diese Zahl ist nach Auskunft des hessischen Innenministeriums überholt, wegen Rechtsänderungen oder weil landesspezifische Aufgaben hinzugekommen sind.

          Für Hessen seien es nach jetzigem Stand 712 Einzelleistungen, von denen 407 auf Landesbehörden und 305 auf die Kommunen entfielen. Insgesamt 383 Leistungen seien digitalisiert, also etwas mehr als die Hälfte. Digitaldezernentin O’Sullivan spricht für Frankfurt von 80 online angebotenen Leistungen, die einen „fortgeschrittenen Reifegrad“ hätten. „Nur ein PDF-Dokument ausdrucken zu können reicht nicht.“ Die Meldebescheinigung etwa kann vollständig beantragt und bezahlt werden. „E-Payment ist bei uns möglich“, sagt O’Sullivan, was nicht für alle Kommunen gilt. Weil sie ein amtliches Dokument ist, muss die Meldebescheinigung allerdings noch postalisch zugeschickt werden.

          Grundsätzlich lässt das Land Hessen vom technischen Dienstleister Ekom21, der aus den kommunalen Gebietsrechenzentren hervorgegangen ist, die kommunalen Dienstleistungen zentral entwickeln und finanzieren. Der Vogelsbergkreis, so berichtet es Ekom21, will die Zeitvorgabe des Onlinezugangsgesetzes auf diese Weise tatsächlich erfüllen. Allerdings hat er lediglich 28 Leistungen als für die Kreisverwaltung relevant eingestuft. Eine Stadt wie Frankfurt muss sich nicht nur mit viel mehr Leistungen auseinandersetzen.

          „Einfach Leistungen für Eltern“

          „Wir müssen die Bausteine in der Größe skalieren, bei bald einer Million Menschen bewegen wir uns in ganz anderen Dimensionen“, sagt die Dezernentin. Vorzupreschen lohne sich meist nicht. So habe sie bei einer Tagung das Bremer Modell „ELFE“ kennengelernt. Der Stadtstaat bündelt unter der Überschrift „Einfach Leistungen für Eltern“ in einem digitalen Kombiantrag die Namensbestimmung des Kindes und die Anträge auf Kinder- und Elterngeld. Die Daten werden zwischen Standesamt, Elterngeldstelle und Arbeitgeber ausgetauscht.

          „Bremen hat diese Aufgabe als erste Stadt digitalisiert“, sagt O’Sullivan. Doch das Programm passe nicht mit der Frankfurter IT-Infrastruktur zusammen. „Die Arbeitsstunden, die wir zu Angleichung der Schnittstellen brauchen, stecken wir lieber in kleinere Dinge, die dringlicher sind.“ Dabei sieht das Onlinezugangsgesetz vor, dass einzelne Länder bestimmte Module entwickeln, die dann von anderen übernommen werden. „Einer für Alle“ heißt das Prinzip dieser „EfA-Leistungen“.

          Hessen zum Beispiel ist für die Themen „Steuern und Zoll“ und „Mobilität und Reisen“ zuständig. Weil das Gesetz auch nach Einschätzung des zen­tralen politischen Steuergremiums zwischen Bund und Ländern, dem IT-Planungsrat, bis zum Jahresende nicht vollständig erfüllt sein wird, hat er im Mai einen „OZG-Booster“ beschlossen. Damit bekommen 34 „EfA-Leistungen“ Vorrang. Für sechs davon ist Hessen zuständig, und sie werden nach Einschätzung des Innenministeriums auch fristgerecht fertig.

          Zu wenig Abstimmung zwischen Bund und Ländern

          Für O’Sullivans Partei Volt ist die Digitalisierung ein Schwerpunkt des Programms. In den vergangenen elf Monaten seit ihrem Amtsantritt habe sie versucht zu verstehen, was damit in Deutschland falsch laufe, sagt die Politikerin. „Das Onlinezugangsgesetz ist verabschiedet worden, ohne sich die Folgen für die Verwaltung zu überlegen.“ Außerdem habe es zu wenig Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. „Die Akteure waren nach meinem Gefühl kaum vernetzt und wussten nicht, wer in welche Richtung läuft.“

          Es brauche zudem eine Verflachung der Hierarchien. In Frankfurt sollen bis Jahresende noch 15 Dienstleistungen online verfügbar werden, von der Hundesteuer bis zur Anmeldung einer Bestattung. Auch vom „OZG-Booster“ verspricht sich O’Sullivan etwas. Sie habe Hoffnung, dass die Stadt dann eben bis Ende 2023 so weit sei. „Das wäre großartig.“ Für die Dezernentin ist Digitalisierung nach eigenen Worten kein Selbstzweck, sondern bringe auch im Einzelfall praktischen Nutzen. „Im Bürgeramt würden damit Mitarbeiter für den Service frei.“

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