https://www.faz.net/-gzg-9vlwf

Entscheidung des OLG Frankfurt : Knöllchen von Leiharbeitern gesetzeswidrig

Rechtswidriges Knöllchen: Leiharbeiter dürfen bei der Verkehrsüberwachung nicht eingesetzt werden (Symbolbild). Bild: dpa

In Frankfurt schreiben nicht nur städtische Bedienstete Falschparker auf. Doch diese Praxis ist nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, hat das Oberlandesgericht festgestellt. Droht der Stadt nun eine Klagewelle?

          3 Min.

          Wegen des unrechtmäßigen Einsatzes von Leiharbeitern bei der Knöllchenvergabe muss die Stadt Frankfurt möglicherweise rund zehn Millionen Euro an Falschparker zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Montag entschieden. Grundlage des Urteils war die Klage eines Mannes, der 2017 einen Strafzettel wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot erhalten hatte und dagegen vorgegangen war. Er bekam vor dem OLG recht, weil das Knöllchen nicht von der Landespolizei oder einem Angestellten der Stadt ausgestellt wurde, sondern von einem vom Verkehrsdezernat eingesetzten Leiharbeiter, der bei einem privaten Dienstleister angestellt war. Das war nach Ansicht des Gerichts nicht rechtens. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen seien hoheitliche Aufgaben, heißt es in der Entscheidung. Diese dürften nicht von privaten Dienstleistern übernommen werden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Praktisch ungültig sind damit nach Angaben des Oberlandesgerichts sämtliche Knöllchen, die seit dem Zeitpunkt, an dem der Kläger belangt wurde, verteilt worden sind. Das betrifft laut Gericht allein im Jahr 2018 rund 700 000 Fälle mit einem Bußgeld von jeweils durchschnittlich 15 Euro. Hinzu kommen die Fälle des Jahres 2019, die dem Gericht jedoch nicht vorliegen.

          Das Frankfurter Verkehrsdezernat will als Reaktion auf die Entscheidung künftig keine Mitarbeiter einer Leihfirma mehr für das Ausstellen von Strafzetteln einsetzen. Diese Personen würden jetzt für andere, nicht hoheitliche Aufgaben herangezogen, hieß es am Montag aus dem Dezernat. Allerdings benötige Frankfurt eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern für die Verkehrsüberwachung. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) werde demnächst mit Personaldezernent Stefan Majer (Die Grünen) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) über das künftige Vorgehen sprechen. Die Landespolizei hat schon vor einigen Jahren deutlich gemacht, dass sie die Vergabe von Knöllchen in der Verantwortung der Stadt sieht, da diese sich vorrangig um Verstöße im fließenden Verkehr kümmere.

          Stadt handelte ohne rechtliche Grundlage

          Das OLG kritisierte in seiner Entscheidung unter anderem, dass die Stadt ohne rechtliche Grundlage gehandelt habe. Es gebe „keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen“. Dadurch, dass die Leiharbeiter in Uniform aufgetreten seien, sei zudem „nach außen der täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut worden, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“. Tatsächlich hätten sich die privaten Dienstleister durch die erhobenen Verwarngelder selbst finanziert.

          Bei der Stadt will man nun prüfen, ob die Leihmitarbeiter möglicherweise als Angestellte übernommen werden können. Auf jeden Fall werde man den bestehenden Vertrag mit der Firma Securitas kündigen müssen, hieß es. Wie viel Geld die Stadt an Falschparker zurückzahlen müsse, lasse sich noch nicht sagen. Zuständig dafür sei die Bußgeldstelle im Ordnungsamt. Ein Problem dürfte sich daraus ergeben, dass Strafzettel sowohl von regulären Stadtpolizisten wie auch von Mitarbeitern der Leihfirma ausgestellt wurden. Aus der Stadtverwaltung ist zu hören, dass Falschparker, die ihr Geld erstattet haben wollten, vermutlich den Strafzettel vorweisen müssten oder zumindest einen entsprechenden Kontoauszug. Man könne aber davon ausgehen, dass viele Betroffene keine Belege mehr hätten oder sich gar nicht die Mühe machen wollten, wegen 15 Euro einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen.

          Nach Ansicht von Verkehrsrechtsexperten ist das Einklagen bei derart geringen Summen nahezu aussichtslos, weil es für ein Wiederaufnahmeverfahren eine Wertgrenze von 250 Euro gibt. „Wenn die Stadt den Betroffenen nicht von sich aus entgegenkommt, wird es schwierig, das bereits gezahlte Bußgeld zurückzubekommen“, sagt Philip Leichthammer, Fachanwalt für Strafrecht in der Frankfurter Kanzlei Lenhart Leichthammer.

          Kritik an der Privatisierung

          Für die Linkspartei im Römer ist die Entscheidung „schwerwiegend“, es werde weitreichende Konsequenzen haben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Müller. Einmal mehr werde deutlich, dass Privatisierungen der falsche Weg seien. „Wir brauchen eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit ausreichend Personal, um ein wirksames und effektives Vorgehen gegen Falschparken in Frankfurt zu gewährleisten.“ Nun könnten alle Knöllchen, die seit 2018 für Parkverstöße in der Stadt ausgestellt wurden, anfechtbar sein.

          Unterdessen hat die Stadt Darmstadt am Montag mitgeteilt, sie habe unmittelbar nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt ihrer privaten Sicherheitsfirma gekündigt. Ein Sprecher der Stadt sagte, das sei im Vertrag schon so vorgesehen gewesen. Man habe gewusst, dass eine Entscheidung anstehe, und habe mit der Entscheidung gerechnet. Deshalb sei im Haushalt 2020 schon das Geld für 14 neue Stellen bei der Kommunalpolizei bereitgestellt worden.

          Während des Verfahrens vor dem OLG hatte das hessische Innenministerium in Wiesbaden Details zur Knöllchenvergabe in Frankfurt mitgeteilt: Demnach hat die Stadt seit mindestens 2017 Leiharbeiter für diese Aufgabe eingesetzt, auf Basis einer Stundenvergütung. Die privaten Arbeitskräfte seien durch das Regierungspräsidium Darmstadt zu Hilfspolizisten bestellt worden, die dann „im Rahmen ihrer Aufgaben“ die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen hätten. Laut OLG hat das Regierungspräsidium jedoch gar keine Zuständigkeit, eine Privatperson zu einem „Stadtpolizisten“ zu ernennen. Man könne nicht mit Hilfe des Polizeirechts eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenzzuweisung außer Kraft setzen.

          ADAC rät: Knöllchen erst mal nicht bezahlen

          Nach der Entscheidung des OLG zu Leiharbeitern und Knöllchen in Frankfurt herrscht noch Unklarheit über die Auswirkung auf die laufenden Verfahren. Der ADAC rät betroffenen Autofahrern, erst einmal nicht zu bezahlen. Zur Klärung könne man sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen und auf die am Montag bekanntgegebene Entscheidung des Gerichts berufen, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs.

          Wer bereits gezahlt habe, könne einer ersten Einschätzung zufolge das Geld nicht zurückfordern. Denn es gebe eine Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren, die mit 250 Euro über den üblichen Knöllchen-Gebühren liege.

          Dies sieht auch Gerhard Hillebrand von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein so: „Die allermeisten Fälle werden unter der Grenze liegen.“ Letzter Anker könne ein Gnadenverfahren sein, das bei der Landesjustizverwaltung angestrengt werden müsse. Laufende Verfahren, die von der Entscheidung des OLG betroffen sind, sind seiner Ansicht nach alle einzustellen. Autofahrer sollten deshalb im Zweifelsfall Knöllchen erst einmal nicht bezahlen.

          Weitere Themen

          Ein Ordnungsamt für drei Kommunen

          Im Usinger Land : Ein Ordnungsamt für drei Kommunen

          Gemeinsam sind sie stärker: Usingen und Neu-Anspach arbeiten auf vielen Gebieten zusammen und teilen sich nicht nur ein Ordnungsamt. Jetzt wurde der Bezirk um eine weitere Gemeinde erweitert.

          Topmeldungen

          Infektionsherd? Das Uni-Klinikum Eppendorf in Hamburg

          Coronavirus : Man kann nicht vorsichtig genug sein

          Die Deutschen decken sich mit Lebensmitteln ein – aus Sorge, dass sie in Quarantäne müssen. Auch die Bahn und die Bundeswehr bereiten sich auf eine mögliche Epidemie vor.
          Futuristisch und von Samstag an kostenlos nutzbar: eine Straßenbahn in Luxemburg

          Luxemburg : Erstes Land der Welt führt kostenlosen ÖPNV ein

          Wer von morgen an in Luxemburg in einen Bus oder eine Bahn steigt, muss nichts mehr zahlen. Das kleine Großherzogtum will damit Vorreiter bei der Verkehrswende werden. Kostenpunkt: 41 Millionen Euro im Jahr.
          Die Berliner Krzysztof Piatek (links) und Dodi Lukebakio im Zweikampf mit Düsseldorfs Adam Bodzek

          3:3 in Düsseldorf : Hertha holt Punkt bei der Fortuna

          Mit drei Toren liegt Hertha zur Pause in Düsseldorf zurück. Doch in einer wilden Schlussphase holt Berlin den Rückstand auf – und hat sogar noch die Chance auf den Siegtreffer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.