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Frankfurter Urteil : Besuchsrecht bei Kindern gilt auch in Corona-Zeiten

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Papa muss nicht draußen bleiben: Corona ist kein Grund, das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern einseitig zu verweigern. Bild: dpa

Corona ist kein Grund, das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern einseitig zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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          Das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern darf nicht einfach mit dem Verweis auf eine Corona-Infektionsgefahr verweigert werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG) darf der gerichtlich festgelegte Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht ohne eine Entscheidung des Familiengerichts unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen versagt werden. Dies teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit (Az. 1 WF 102/20). Der Beschluss sei nicht anfechtbar.

          Der Umgang der Eltern mit dem zehnjährigen Kind war vom Familiengericht im August 2018 geregelt worden. Dem Vater wurden Wochenendbesuche sowie gemeinsame Zeit in den Ferien mit dem bei der Mutter lebenden Kind zugestanden. Ende März habe die Mutter mitgeteilt, dass sie den direkten Umgang aussetze, da im Haushalt Corona-Risikogruppen lebten. Der Vater könne mit dem Kind telefonieren und es auf dem Balkon sehen. Mit im Haus, jedoch nicht in derselben Wohnung, würden auch die Großeltern des Kindes leben.

          Was ohne Einverständnis des Partners möglich ist

          Auf Antrag des Vaters habe das Familiengericht Ende Mai wegen Verstoßes gegen das Besuchsrecht ein Ordnungsgeld gegen die Mutter festgelegt. Die Beschwerde der Mutter dagegen hatte jetzt vor dem OLG keinen Erfolg. Die Mutter sei ohne Einverständnis des Vaters grundsätzlich nicht befugt, das Besuchsrecht zu disponieren, heißt es in einer OLG-Mitteilung. Das Bundesjustizministerium habe darauf hingewiesen, dass das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie nicht auszuschließen sei. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Vater und dem Kind gehöre zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte, teilte das OLG mit.

          Auch der Verweis der Mutter auf eine freiwillige Quarantäne wegen einer eigenen Vorerkrankung und dem Alter der im Haus lebenden Großeltern sei ohne Erfolge geblieben. „Die Entscheidung, das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, hätte von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnis getroffen werden müssen.“

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