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Oberlandesgericht Frankfurt : Gegenentwurf zur NS-Zeit

Gerichtsgebäude B: Der Sitz des Oberlandesgerichts von 1917 bis 1971 Bild: Oberlandesgericht Frankfurt

Das Oberlandesgericht wird 75 Jahre alt. Am 8. März 1946 war es wiedereröffnet worden. Seitdem steht es für Demokratie und Menschenrechte.

          4 Min.

          Das vergangene Jahr war nicht leicht für das Oberlandesgericht. Die Corona-Krise traf die Mitarbeiter in Gebäude D des Justizzentrums in der Innenstadt genauso unvorbereitet wie alle anderen. Als dann im Sommer der Lübcke-Prozess begann und alle Welt nach Frankfurt blickte, bekamen es Gerichtspräsident Roman Poseck und Pressesprecherin Gundula Fehns-Böer erst einmal mit wütenden Journalisten zu tun: Wegen der Pandemie hatten sie nach langen Überlegungen die Zahl der Sitzplätze im größten Verhandlungssaal des Gerichts begrenzt, was dazu führte, dass die Pressevertreter schon am Vorabend der Prozesseröffnung Schlange vor dem Gebäude stehen mussten, um einen Platz zu bekommen. Mittlerweile ist all das überstanden – aber vor allem ist ein Urteil über die Tat des Neonazis Stephan Ernst gesprochen. Beendet ist die juristische Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke nicht – alle Prozessbeteiligten, auch seine Familie, haben Rechtsmittel eingelegt – und die gesellschaftliche erst recht nicht. Dennoch geht das Urteil in die Geschichte ein.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wenn Poseck und seine Mitarbeiter an diesem Montag in die Vergangenheit blicken, erinnern sie sich an so manche historische Entscheidung. Die Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer der „Rote Armee Fraktion“ zum Beispiel, darunter die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld für Birgit Hogefeld, die unter anderem 1984 den Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Airbase des Frankfurter Flughafens verübt hatte. Das Urteil gegen Andreas E. im Jahr 1991, der bei einer gewaltsamen Demonstration gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf Polizisten schoss, einen tötete und zwei schwer verletzte. 2015 die Verurteilung von Onesphore R. zu lebenslanger Haft wegen des Völkermordes in Ruanda nach einer mehr als drei Jahre dauernden Hauptverhandlung. Das Verfahren gegen den „Flughafenattentäter“ Arid U., der 2011 den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland verübt hatte, als er zwei amerikanische Soldaten vor dem Terminal 2 am Flughafen tötete und zwei weitere schwer verletzte. Auch bei ihm wurde zusätzlich zur verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

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